Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 815

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 815 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 815); Gesetzblatt Teil II Nr. 98 - Ausgabetag: 20. Oktober 1964 815 VI. Kulturelle Betreuung und sportliche Betätigung 1. Der Generalauftragnehmer hat gemeinsam mit den auf den Großbaustellen eingesetzten Betrieben für die Schaffung der materiellen Voraussetzungen zur kulturellen Betreuung und sportlichen Betätigung der Beschäftigten zu sorgen. Er hat vor Beginn neuer Bauvorhaben mit dem Planträger, den zentralen und örtlichen staatlichen Organen vertragliche Vereinbarungen zu treffen, die sichern, daß mit Beginn der Bau- und Montagearbeiten und während des Bauablaufes ausreichende kulturelle und sportliche Einrichtungen vorhanden sind. Dabei ist zu sichern, daß in der Nähe gelegene Klubs, Kulturhäuser und Sportstätten durch Einrichtung eines regelmäßigen Busverkehrs mit einbezogen werden. 2. Die Wohnunterkünfte als kulturelles Zentrum müssen den Vielseitigkeiten der Interessen und Neigungen der Bauschaffenden Rechnung tragen und ihnen die Möglichkeit geben, sich kulturell zu betätigen. Zur Entwicklung eines vielseitigen geistig-kulturellen Lebens gehören die kulturelle und künstlerische Betätigung, Aussprachen über geistige Probleme unserer Zeit, Literatur- und Kunstpropaganda, künstlerischen und geselligen Veranstaltungen, Entwicklung des Volkssports. 3. Zur Unterstützung der kulturellen Betätigung hat der Generalauftragnehmer mit Theatern, Künstlern und anderen Fachkräften Vereinbarungen abzuschließen, die die fachliche Anleitung der Werktätigen übernehmen. Mit Theatern, Konzert- und Gastspieldirektionen sind Verträge über regelmäßige Theateraufführungen, Konzerte und Estraden programme abzuschließen. Sind Aufführungen unmittelbar auf der Großbaustelle nicht möglich, so ist der regelmäßige Theaterbesuch für interessierte Kollegen auf der Grundlage eines Anrechtes zu sichern. 4. Den Werktätigen auf den Großbaustellen ist bei der Erholung, Urlaubsregelung und Freizeitgestaltung besondere Unterstützung bei der Versorgung mit Urlaubsplätzen in Ferienheime, Freizeit- und WochenendeiTiolung, Bereitstellung von Reisen durch das Reisebüro und Zeltplatzbereitstellung zu geben. VII. Gesundheits- und Arbeitsschutz 1. Der Generalauftragnehmer ist für die Durchsetzung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes verantwortlich. Er hat die Entwicklung des Kranken-und Unfallstandes ständig zu analysieren und entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes festzulegen. Er ist gegenüber allen auf den Großbaustellen tätigen Kooperationsbetrieben auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes weisungsbefugt. Die Verantwortung der Leiter der auf den Großbaustellen eingesetzten Betriebe wird dadurch nicht berührt. 2. Der Generalauftragnehmer hat zu seiner Unterstützung eine Sicherheitsinspektion zu bilden bzw. die Sicherheitsinspektoren mit diesen Aufgaben zu betrauen. Der Sicherheitsinspektor des Industriebetriebes, der errichtet bzw. erweitert wird, ist verpflichtet, seine Tätigkeit auf der Baustelle nur in Zusammenarbeit mit dieser Inspektion durchzuführen. Die Inspektion hat mit den ehrenamtlichen Arbeitsschutzinspektoren eng zusammenzuarbeiten. 3. Zur gesundheitlichen Betreuung der Werktätigen sind in den Wohn- und Tagesunterkünften medizinische Einrichtungen, entsprechend der Richtlinie des Ministeriums für Gesundheitswesen, zu schaffen. 4. Die Betriebe, für die Erweiterungsbauten durchgeführt werden, haben alle Erfahrungen und Erkenntnisse des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie der Arbeitsbedingungen des Produktionsprozesses dem Generalauftragnehmer bzw. dem Hauptauftragnehmer zu übermitteln. VIII. Arbeiterberufsverkehr 1. Die sichere und pünktliche Beförderung der Bauschaffenden im Arbeiterberufsverkehr ist durch vertragliche Vereinbarungen zu garantieren, soweit nicht eine Beförderung im Linienverkehr mit Kraftomnibussen oder im allgemeinen Berufsverkehr der Deutschen Reichsbahn möglich ist. 2. Der Generalauftragnehmer hat die Anforderungen des Berufsverkehrs für alle am Investitionsvorhaben beteiligten Betriebe zu koordinieren und den zuständigen Dienststellen bzw. Betrieben des Verkehrswesens mitzuteilen sowie eng mit diesen und dem Verkehrssicherheitsaktiv zusammenzuarbeiten. 3. Der Generalauftragnehmer hat zur optimalen Auslastung der Verkehrsmittel entsprechend den Bedingungen der Großbaustelle auf eine vertretbare Arbeitszeitstaffelung Einfluß zu nehmen. 4. In unmittelbarer Nähe der Großbaustelle bzw. der Wohnunterkunft sind für Straßenfahrzeuge Park-, Halte- und Wendeplätze zu schaffen. IX. Planung und Weiterverwendung der kulturellen und sozialen Einrichtungen 1. Die systematische Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen auf Großbaustellen, ihre kulturelle und soziale Betreuung sowie die sich daraus ergebenden erforderlichen Maßnahmen sind in die Planung, Projektierung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen einzubeziehen. Das betrifft die Einrichtungen für die medizinisdie Betreuung und den Gesundheitsschutz,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Abteilung die konkrete Schuld- und Schadensfeststellung zu veranlassen. Wurde der Schaden von einem Verhafteten vorsätzlich herbeigeführt, ist davon der Leiter der Diensteinheit der Linie zu übergeben, Das unterstreicht den Grundsatz, daß alle versteckt auf-gafundenen Gegenstände von hoher politisch operativer und meist auch strafprozessualer Relevanz sind.