Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 812

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 812 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 812); 812 Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 17. Oktober 1964 §1 (1) Die Bezirkskomitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft haben in Zusammenarbeit mit den Produktionsleitungen der Bezirkslandwirtschaftsräte zu sichern, daß in allen Be-triebstcilen der Kreisbetriebe (MTS/RTS) ein Lehrtraktor für die Fahrschulausbildung stationiert wird. Soweit gegenwärtig in einzelnen Betriebsteilen der Kreisbetriebe des Staatlichen Komitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft dafür geeignete Traktoren nicht vorhanden sind, ist durch Umsetzung ohne Werterstattung die Bereitstellung zu sichern. (2) Diese Traktoren sind zu Fahrschultraktoren auszurüsten und ab 1. September 1964 für die Fahrschulausbildung der Schüler der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen, die am polytechnischen Unterricht, an der beruflichen Grundausbildung und der vollen Berufsausbildung an den erweiterten polytechnischen Oberschulen teilnehmen, einzusetzen. §2 Der Einsatz der Fahrschultraktoren im Betriebsteil des Kreisbetriebes erfolgt auf der Grundlage eines Ein-satzplanes. Die Erarbeitung der Einsatzpläne erfolgt durch die Kreisbetriebe für Landtechnik in Zusammenarbeit mit der Abteilung Volksbildung der Räte der Kreise. § 3 (1) Die Lehriraktoren sind Eigentum der Kreisbetriebe des Staatlichen Komitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft. Die Kreisbetriebe für Landtechnik sind berechtigt, je Betriebsteil einen Fahrlehrer einzustellen. (2) Die Fahrlehrer sind Angehörige der Kreisbetriebe und nach den tariflichen Bestimmungen für Fahrlehrer des volkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs zu vergüten. § 4 (1) Für das Jahr 1964 werden den Kreisbetrieben über das Staatliche Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft Limite übergeben, in deren Rahmen die Fahrschulausbildung ab 1. September 1964 zusätzlich zum bestätigten Plan finanziert werden kann. (2) Im Jahre 1965 werden die erforderlichen Mittel Bestandteil des Planes der Kreisbetriebe. § 5 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1964 in Kraft. Berlin, den 29. September 1964 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Hinweis auf Verkündungen int P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. P 3002 1 Preisanordnung Nr. 3002/1 vom 30. Juni 1964 Kohle und Koks (Warennummern 21 10 00 00, 21 20 00 00, 21 30 00 00, 22 31 00 00) Dieser P-Sonderdruck ist zu beziehen nur unter der Angabe der P-Nummer beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschließfach 696, sowie Barkauf von Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2. Roßstraße 6. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraue 17 - Redaktion: Berlin C 2. Klnsterstraße 47. Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der VerölTentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 131 647DDR - Verlag: (610:6?) Staatsverlae der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Telefon: 51 06 21 - Erscheint nach B;darf - Fortlaufender Bezug nur durch Ile Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN. Teil TI 1.B0 MDN und Teil IM 1.80 MDN - Einzelnbqabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN, bis zum Umfang von 16 Sellen 0.25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seilen 0.40 MDN. bis zum Umfang von 48 Seilen 0.55 MDN je Exemplar, je weitere t6 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral Versand Erfurt, Erfurt. Postschließfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßslraße 6 - Druck: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Verfahren besser durchzusetzen. So konnten - nach gründlicher Aufklärung aller Umstände -von im Jahre abgeschlossenen Verfahren mit anderen als Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.