Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 807

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 807 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 807); Gesetzblatt Teil II Nr. 96 Ausgabetag: 16. Oktober 1964 807 §9 Die Reservistenkonferenz (1) Die Reservistenkonferenz ist mit Offizieren der Reserve durchzuführen und dient der Information über Veränderungen im Militärwesen sowie der Festigung und Erweiterung der Spezialkenntnisse innerhalb der Waffengattungen und Dienste. (2) Die Reservistenkonferenz ist innerhalb des Kreises einmal im Jahr durchzuführen; innerhalb des Bezirkes kann sie einmal im Jahr stattfinden. Verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung ist der Leiter des Wehrkreiskommandos bzw. der Chef des Wehrbezirkskommandos. (3) Die Reservistenkonferenz kann mit der Teilnahme an Übungen bzw. Lehrvorführungen sowie mit der Besichtigung und dem Üben mit der Technik verbunden werden. § 10 Die Reservistentagung (1) Die Reservistentagung dient der Festigung der Verbindung der Nationalen Volksarmee mit den Offizieren der Reserve ab Dienststellung eines Regimentskommandeurs bzw. Gleichgestellten. (2) Die Reservistentagung ist im Bereich des Kommandos eines Teiles der Nationalen Volksarmee oder eines Militärbezirkes alle 2 Jahre einmal durchzuführen. Verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung ist der Chef des Teiles der Nationalen Volksarmee bzw. des Militärbezirkes. Die Einladung der Teilnehmer erfolgt über die Chefs der Wehrbezirkskommandos. (3) Unabhängig von der Teilnahme an Reservistentagungen können die im Abs. 1 genannten Offiziere als Gäste zu Truppenübungen, Lehrvorführungen und Vorträgen für leitende Kader der Nationalen Volksarmee eingeladen werden. §11 Ehrenamtliches Reservistenaktiv (1) Bei den Wehrkreiskommandos ist zur Unter- stützung der Arbeit mit den gedienten Reservisten ein ehrenamtliches Reservistenaktiv zu bilden. Es soll aus 5 bis 8 gedienten Reservisten bestehen. Verantwortlich für die Bildung des Reservistenaktivs ist der Leiter des Wehrkreiskommandos. -- (2) Das ehrenamtliche Reservistenaktiv hat die Aufgaben: a) die Arbeit des Wehrkreiskommandos bei der Bildung der Reservistenkollektive, ihrer Hilfe und Anleitung zu unterstüzen; b) die von den Reservistenkollektiven zu lösenden Aufgaben mit dem Wehrkreiskommando zu beraten und zu koordinieren; c) die Verbindung zwischen dem Wehrkreiskommando und den Reservistenkollektiven aufrechtzuerhalten und das Wehrkreiskommando über aufgetretene Fragen und Probleme zu informieren. §12 Reservistenabzeichen (1) Als äußeres Zeichen für den geleisteten Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst wird zur Festigung der Zusammengehörigkeit der gedienten Reservisten ein Reservistenabzeichen einheitlich für alle Dienstgrade und Waffengattungen in folgenden Stufen geschaffen: a) in Bronze, für eine Dienstzeit bis zu 2 Jahren; b) in Silber, über 2 Jahre bis einschließlich 10 Jahre Dienstzeit; c) in Gold, über 10 Jahre Dienstzeit. (2) Das Reservistenabzeichen ist keine staatliche Auszeichnung im Sinne der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen tGBl. I S. 771). (3) Die Aushändigung des Reservistenabzeichens erfolgt in feierlicher Form am Tage der Verabschiedung der Wehrpflichtigen: a) bei Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst oder Wehrersatzdienst; b) beim Abschluß der Teilnahme am Reservistenwehrdienst. (4) Für alle bereits aus dem aktiven Wehrdienst, Wehrersatzdienst oder Reservistenwehrdienst ausge-schiedenen Wehrpflichtigen erfolgt die Aushändigung des Reservistenabzeichens durch den Leiter des zuständigen Wehrkreiskommandos, seinen Stellvertreter bzw. durch den Leiter des Reservistenkollektivs. §13 Aufgaben der Wehrkreis- und Wehrbezirkskommandos Die Leiter der Wehrkreiskommandos bzw. die Chefs der Wehrbezirkskommandos sind außer den in den §§ 1, 3, 4 und 7 bis 12 festgelegten Aufgaben verantwortlich für: a) die Herstellung und Aufrechterhaltung einer engen Verbindung mit den Verbänden, Truppenteilen und Einheiten zur aktiven Unterstützung der Arbeit mit den gedienten Reservisten; b) die Kontrolle, Hilfe und Anleitung sowie Auswertung der Arbeit mit den gedienten Reservisten und Verallgemeinerung guter Ergebnisse; c) die Veröffentlichung guter Leistungen von gedienten Reservisten in den Publikationsorganen der Nationalen Volksarmee, insbesondere in der Zeitung „Volksarmee“ und in der örtlichen Presse; d) die Herstellung und Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit mit den örtlichen staatlichen Organen und Massenorganisationen sowie den Leitern der Betriebe zur Erreichung einer ständigen Verbesserung der Arbeit mit den gedienten Reservisten; e) die “Prämiierung der aktivsten Reservisten aus den ehrenamtlichen Reservistenaktiven, den Reservistenkollektiven und ihren Leitungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Bilanzierung, zentralen staatlichen Leitung und Außenwirtschaft zunehmend höhere nachteilige finanzielle und ökonomische Folgen auf das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft.