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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 807

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 807 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 807); Gesetzblatt Teil II Nr. 96 Ausgabetag: 16. Oktober 1964 807 §9 Die Reservistenkonferenz (1) Die Reservistenkonferenz ist mit Offizieren der Reserve durchzuführen und dient der Information über Veränderungen im Militärwesen sowie der Festigung und Erweiterung der Spezialkenntnisse innerhalb der Waffengattungen und Dienste. (2) Die Reservistenkonferenz ist innerhalb des Kreises einmal im Jahr durchzuführen; innerhalb des Bezirkes kann sie einmal im Jahr stattfinden. Verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung ist der Leiter des Wehrkreiskommandos bzw. der Chef des Wehrbezirkskommandos. (3) Die Reservistenkonferenz kann mit der Teilnahme an Übungen bzw. Lehrvorführungen sowie mit der Besichtigung und dem Üben mit der Technik verbunden werden. § 10 Die Reservistentagung (1) Die Reservistentagung dient der Festigung der Verbindung der Nationalen Volksarmee mit den Offizieren der Reserve ab Dienststellung eines Regimentskommandeurs bzw. Gleichgestellten. (2) Die Reservistentagung ist im Bereich des Kommandos eines Teiles der Nationalen Volksarmee oder eines Militärbezirkes alle 2 Jahre einmal durchzuführen. Verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung ist der Chef des Teiles der Nationalen Volksarmee bzw. des Militärbezirkes. Die Einladung der Teilnehmer erfolgt über die Chefs der Wehrbezirkskommandos. (3) Unabhängig von der Teilnahme an Reservistentagungen können die im Abs. 1 genannten Offiziere als Gäste zu Truppenübungen, Lehrvorführungen und Vorträgen für leitende Kader der Nationalen Volksarmee eingeladen werden. §11 Ehrenamtliches Reservistenaktiv (1) Bei den Wehrkreiskommandos ist zur Unter- stützung der Arbeit mit den gedienten Reservisten ein ehrenamtliches Reservistenaktiv zu bilden. Es soll aus 5 bis 8 gedienten Reservisten bestehen. Verantwortlich für die Bildung des Reservistenaktivs ist der Leiter des Wehrkreiskommandos. -- (2) Das ehrenamtliche Reservistenaktiv hat die Aufgaben: a) die Arbeit des Wehrkreiskommandos bei der Bildung der Reservistenkollektive, ihrer Hilfe und Anleitung zu unterstüzen; b) die von den Reservistenkollektiven zu lösenden Aufgaben mit dem Wehrkreiskommando zu beraten und zu koordinieren; c) die Verbindung zwischen dem Wehrkreiskommando und den Reservistenkollektiven aufrechtzuerhalten und das Wehrkreiskommando über aufgetretene Fragen und Probleme zu informieren. §12 Reservistenabzeichen (1) Als äußeres Zeichen für den geleisteten Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst wird zur Festigung der Zusammengehörigkeit der gedienten Reservisten ein Reservistenabzeichen einheitlich für alle Dienstgrade und Waffengattungen in folgenden Stufen geschaffen: a) in Bronze, für eine Dienstzeit bis zu 2 Jahren; b) in Silber, über 2 Jahre bis einschließlich 10 Jahre Dienstzeit; c) in Gold, über 10 Jahre Dienstzeit. (2) Das Reservistenabzeichen ist keine staatliche Auszeichnung im Sinne der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen tGBl. I S. 771). (3) Die Aushändigung des Reservistenabzeichens erfolgt in feierlicher Form am Tage der Verabschiedung der Wehrpflichtigen: a) bei Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst oder Wehrersatzdienst; b) beim Abschluß der Teilnahme am Reservistenwehrdienst. (4) Für alle bereits aus dem aktiven Wehrdienst, Wehrersatzdienst oder Reservistenwehrdienst ausge-schiedenen Wehrpflichtigen erfolgt die Aushändigung des Reservistenabzeichens durch den Leiter des zuständigen Wehrkreiskommandos, seinen Stellvertreter bzw. durch den Leiter des Reservistenkollektivs. §13 Aufgaben der Wehrkreis- und Wehrbezirkskommandos Die Leiter der Wehrkreiskommandos bzw. die Chefs der Wehrbezirkskommandos sind außer den in den §§ 1, 3, 4 und 7 bis 12 festgelegten Aufgaben verantwortlich für: a) die Herstellung und Aufrechterhaltung einer engen Verbindung mit den Verbänden, Truppenteilen und Einheiten zur aktiven Unterstützung der Arbeit mit den gedienten Reservisten; b) die Kontrolle, Hilfe und Anleitung sowie Auswertung der Arbeit mit den gedienten Reservisten und Verallgemeinerung guter Ergebnisse; c) die Veröffentlichung guter Leistungen von gedienten Reservisten in den Publikationsorganen der Nationalen Volksarmee, insbesondere in der Zeitung „Volksarmee“ und in der örtlichen Presse; d) die Herstellung und Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit mit den örtlichen staatlichen Organen und Massenorganisationen sowie den Leitern der Betriebe zur Erreichung einer ständigen Verbesserung der Arbeit mit den gedienten Reservisten; e) die “Prämiierung der aktivsten Reservisten aus den ehrenamtlichen Reservistenaktiven, den Reservistenkollektiven und ihren Leitungen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.

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