Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 804

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 804 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 804); 804 Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 15. Oktober 1964 4. Bau- und Montagetechnologie Zyklogramme bzw. andere Arbeitsablautunterlagen, Baustelleneinrichtungspläne, Ausweis der Hauptmaschinen und Geräte. 5. Genehmigungen, die sich auf Grund von Vorbehalten in Gutachten und Auflagen in Zustimmungen ergeben. Anlage 5 zu vorstehender Verordnung Besondere Pflichten und Rechte des Investitionsträgers und des Generalauftragnehmers bei der Durchführung der Investitionen 1 Der Investitionsträger hat dem Generalauftragnehmer das vermessene Baugelände zur Verfügung zu stellen, die Baufreiheit entsprechend dem vertraglich feslgelegten Ablauf zu gewährleisten und sicherzustellen, daß das Gelände frei von Rechten Dritter ist. Bei Vergabe an Hauptauftragnehmer bzw. Auftragnehmer hat der Investitionsträger diesen gegenüber dieselbe Verpflichtung entsprechend dem jeweiligen Leistungsumfang. Der Investitionsträger ist in diesem Falle auch zur Übergabe von Achs- und Höhenangaben verpflichtet. 2. Der Investitionsträger ist verpflichtet, seinen Auftragnehmern die Mitbenutzung von in seiner Rechtsträgerschaft befindlichen Einrichtungen für die Unterbringung und Versorgung sowie die soziale und kulturelle Betreuung der Werktätigen bis an die Grenze der möglichen Kapazitätsauslastung dieser Einrichtungen zu gestatten und dieselben auch selbst weiter zu betreiben. Müssen solche Einrichtungen neu geschaffen werden, sind sie Bestandteil der Investition und erforderlichenfalls auch der durch diese ausgelösten Folgeinvestitionen. Sie sind wie jede andere hierzu erforderliche Lieferung und Leistung durchzuführen. Es hat eine exakte Abstimmung mit den Folgeinvestitionen zu erfolgen, und die einzelnen Einrichtungen sind so zu projektieren, daß sie nach der Realisierung der Investitionsvorhaben möglichst vollständig genutzt werden können und nur im geringen Umfang wieder abzubauen sind. Die neu geschaffenen Einrichtungen sind, sofern es sich nicht um zeitweilige Einrichtungen handelt, die wieder abgebrochen werden, vom Investitionsträger abzunehmen und zu betreiben. Steht als endgültiger Rechtsträger ein anderer als der Investitionsträger fest, so hat dieser die betreffenden Einrichtungen zu betreiben. * 8 3. Der Investitionsträger ist verpflichtet, seinen Auftragnehmern fie Mitbenutzung von in seiner Rechtsträgerschaft befindlichen Transportanschlüssen (Wasserwege, Gleisanschlüsse, Straßenanschlüsse) sowie Versorgungsanschlüsse (Wasserversorgung, Stromversorgung, Gasversorgung, Dampfversorgung usw.) bis an die Grenze ihrer möglichen Kapazitätsauslastung zu gestatten und diese Einrichtungen auch selbst weiter zu betreiben. Müssen solche Einrichtungen erweitert oder neu geschaffen werden, gilt sinngemäß Ziff. 2. Für den Betrieb der neu geschaffenen Einrichtungen während der Bauzeit ist der jeweilige Auftragnehmer verantwortlich, soweit nichts anderes vertraglich festgelegt wird. 4. Der Investitionsträger hat im Rahmen seiner Möglichkeiten gegen Erstattung von Miete und Benutzungsgebühren seinen Auftragnehmern die Mitbenutzung von in seiner Rechtsträgerschaft befindlichen Werkstätten, Lagerräumen und Lagerplätzen, Transport- und Entladevorrichtungen und ähnlichen Anlagen zu gestatten. Er hat auch gegen Erstattung der vollen Kosten im Rahmen seiner Möglichkeiten bei ihm beschäftigte Arbeitskräfte (Hilfskräfte) für Transport- und Ladearbeiten und ähnliche Hilfsleistungen einzusetzen. 5. Lieferungen und Leistungen für Erstausstatlungen von Investitionsvorhaben können zwischen Investitionsträgern und Generalauftragnehmern im Vertrag vereinbart werden. 6. Zur Ausbildung des zukünftigen Bedienungspersonals hat der Investitionsträger mit dem Generalauftragnehmer Vereinbarungen über den Einsatz dieser Kräfte bei der Errichtung der technologischen Anlagen zu treffen. Bekanntmachung des Beschlusses zur Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen. Investitionsverordnung Vom 3. September 1964 (Auszug) 4. Die zentralen und örtlichen Staats- und Wirtschaftsorgane haben alle notwendigen Maßnahmen zur Popularisierung, Einführung und Durchführung der Verordnung konkret festzulegen und ihre Durchführung zu kontrollieren. Berlin, den 3. September 1964 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Herausgeber: Büro des Mimsterrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/64/DDR Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Telefon 51 05 21 Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seilen 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 - Drude: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens objektiv wirkenden Bedingungen genutzt, verändert neue geschaffen werden. Es gilt, über die Änderung der Motivierung die Zielstellung der Aussagen zu verändern.