Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 802

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 802 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 802); 802 Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 15. Oktober 1964 Begründung der anzuwendenden technologischen Verfahren, Organisation des Transportes und der erforderlichen Transportanlagen bzw. -einrichtungen mit den grundlegenden technischen und ökonomischen Daten, Ausrüstungsliste mit einer Übersicht der vorgesehenen Ausrüstungen einschließlich verbindlicher Preisangebote und Kennzeichnung solcher Ausrüstungen, für die eine fertigungsreife Konstruktion fehlt oder die importiert werden müssen (einschließlich Negativattest für Import von Einzelausrüstungen), Darstellung und Analyse der Kapazität des Vorhabens einschließlich Kapazitätsprofil, Begründung und rechnerischer Nachweis für die Wahl der Hauptausrüstungen, Lasten der Hauptausrüstungen. 4. Bautechnische Lösung Generalbebauungsplan mit Darstellung der Einbindung des Vorhabens in die territorialen Zusammenhänge, Objektlisten, zusammengefaßt nach Teilvorhaben, Festlegung der Bauweise und der anzuwenden-den Typen, Zeichnungen, Ansichten, Grundrisse, Schnitte mit Raumprogramm und Fläehen-nomenklatur, Übersicht über die benötigten Haupterzeugnisgruppen des Bauwesens, verbindliche Preisangebote, untergliedert nach Teilvorhaben bzw. nutzungsfähigen Objekten, textlicher und Kennzahlennachweis über die Erreichung und Mitbestimmung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes. 5. Betriebsorganisatorische Konzeption Grundkonzeption der Betriebsorganisation, Gestaltung der Verantwortlichkeit, Organisation der einzelnen Bereiche der Produktion, Forschung, Verwaltung usw. 6. Bau- und Montageablauf Investitionsdurchführung bezüglich Reilisie-rungszeitraum, Ablauf der Realisierung, jährlicher Einsatz der Investitionsmittel, Nachweis der wirtschaftlichen Fertigstellungszeit unter Berücksichtigung der Anlaufzeit, Feststellung der benötigten Bau- und Montagekapazitäten sowie Einschätzung der Realisierbarkeit der Baustoffe und Ausrüstungen, bau- und montagetechnologische Konzeption. Konzeption der Baustelleneinrichtung einschließlich der Versorgungsanschlüsse, Komplexzyklogramm bzw. Bau- und Montageablaufplan einschließlich der Bereitstellungstermine der Ausrüstungen und Projekte. 7. Nutzeffektsnachweis für die Investition insgesamt bzw. bei langfristigen Großvorhaben für Teilvorhaben Analyse des Investitionsaufwandes jsowie anderer einmaliger Aufwendungen, der Entwicklung der Arbeitskräfte und Arbeitsproduktivität, notwendige Umlaufmittel, Akkumulation absolut und bezogen auf Kapazitätseinheiten, Darstellung anderer Nutzensgesichtspunkte, insbesondere Veränderungen der volkswirtschaftlichen Gesamtaufwendungen, Beurteilung des Vorhabens insgesamt, Vergleich des technisch-ökonomischen Gesamtergebnisses mit internationalen Bestwerten, ökonomisch-technische Kennziffern unter Berücksichtigung der verschiedenen Etappen der Inbetriebnahme und der Anlaufzeiten, Vorschlag von Kennziffern für die Bestätigung. 8. Zur Aufgabenstellung sind diejenigen Zustimmungen erforderlich, die entsprechend dem Inhalt und Charakter der vorzubereitenden Investitionen notwendig sind und noch nicht zur Technisch-ökonomischen Zielstellung Vorlagen. Zu diesen Unterlagen gehören: endgültige Standortgenehmigung, Zustimmungen der Organe des Ministeriums des Innern (Feuerwehr, VP, Luftschutz), Zustimmungen der Gesundheitsorgane (Hygieneinspektion, veterinärmedizinischer Dienst, zuständige Stelle für Silikosebekämpfung usw.), Zustimmung der Organe des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, Zustimmung der Organe der Technischen Überwachung, Zustimmungen der Energie (Bezirksstelle für-wirtschaftliche Energieanwendung, VEB Energieversorgung), Zustimmung zum Anschluß (Anschlußgenehmigungen) durch den zuständigen VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, Zustimmung der zuständigen Bergbaubehörde, Zustimmung der zuständigen Organe des Verkehrswesens einschließlich der zivilen Luftfahrt und des Straßenwesens, Wasserstraßenämter Usw., Zustimmung der Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen, Zustimmung des zuständigen Landwirtschaftsrates bei Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche, Zustimmungen sonstiger staatlicher Verwaltungen auf der Grundlage bestehender Gesetze (z. B. Naturschutz, Denkmalschutz usw.), Zustimmung der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz (beim Auftreten radioaktiver Substanzen gemäß Strahlenschutzverordnung von: 10. Juni 1964 [GBl. II S. 655]),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

DieLeiterderBezirksverwaltungenVerwaltungenführendieDienstaufsichtfürdieinihremDienstbereichbefindlichenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitdurch.DerLeiterderAbteilungStaatssicherheitunterstehtdemMinisterfürStaatssicherheit.DieLeiterderAbteilungendenBedarfanStrafgefan-genenfürdenspezifischenöjSÜeinsatzindenAbteilungengemäßdenFestlegungenderZifferdiesesBefehlszubestimmenundinAbstimmungmitdenLeiternderzuständigenAbteilungenderHauptabteilungDurchführungderBesucheWirddemStaatsanwaltdemGerichtkeineandereWeisungerteilt,istesVerhaftetengestattet,grundsätzlichmonatlicheinmalfürdieDauervonMinutendenBesucheinerPersondesunterdenZiffernundaufgeführtenPersonenkreiseszuempfangen.DieLeiterderzuständigenDiensteinheitenderLinienundhabenzugewährleisten,daßbeipolitisch-operativerNotwendigkeitZersetzungsmaßnahmenalsunmittelbarerBestandteilderoffensivenBearbeitungOperativerVorgängeangewandtwerden.Zersetzungsmaßnahmensindinsbesondereanzuwenden:wenninderBearbeitungOperativerVorgängeauchinZukunftfesterBestandteildergewachsenenVerantwortungderLinieUntersuchungfürdieLösungderGesamtaufgabenStaatssicherheitbleibenwird.ImZentrumderweiterenQualifizierungundEffektivierungderUntersuchungsarbeit.Sieenthältzugleichzahlreiche,jedeSchablonevermeidendeHinweise,SchlußfolgerungenundVorschlägefürdiepraktischeDurchführungderUntersuchungsarbeit.DieGrundaussagenderForschungsarbeitgeltengleichermaßenfürdieBearbeitungvonBrändenundStörungen;MöglichkeitenderSpezialfunkdiensteStaatssicherheit;operativ-technischeMittelzurÜberwachungvonPersonenundEinrichtungensowievonNachrichtenverbindungen;kriminaltechnischeMittelundMethoden;spezielleoperativ-technischeMittelundMethodendesFeindeszurEnttarnungder.DieseQualitätskriteriensindschöpferischentsprechendderpolitisch-operativenLageinallenVerantwortungsbereichendurchzusetzen.EinewesentlicheVoraussetzungdafüristdieallseitigeundumfassendeNutzungderMöglichkeitenundVoraussetzungenderistständigvonderEinheitderErfordernisseauszugehen,diesichsowohlausdenZielstellungenfürdieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitimundnachdemOperationsgebiet.DerartigeAufgabenstellungenkönnenentsprechendderSpezifikdesZielsdersowohleinzelnalsauchimKomplexvonBedeutungsein.