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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 800

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 800 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 800); 800 Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 15. Oktober 1964 den Lieferungen für die Strukturposition „Sonstiges“, dem Aufwand für Projektierungsleistungen. Angeliefertes Material'und Einbauteile können erst nach erfolgtem Einbau in den materiellen Fertigungsstand einbezogen werden. 1. Gutachten, Zustimmungen und Genehmigungen gern. Anlagen 2, 3 und 4 der Verordnung 11.1 Gutachten beinhalten grundsätzliche und verbindliche Aussagen zu Problemen bzw. Problemkomplexen der vorzubereitenden Investition und können mit Vorbehalten verbunden sein. In der Kegel ist die Kenntnis der Gutachten Voraussetzung für die Ausarbeitung bzw. Bestätigung der Technischökonomischen Zielstellung. 11.2 Zustimmungen beinhalten grundsätzliche und verbindliche Einverständniserklärungen von Rechtsträgern, staatlichen Aufsichtsorganen und anderen Institutionen und Einrichtungen, deren Verantwortungsbereich durch die vorzubereitende Investition berührt wird. Sie können Auflagen enthalten, die bei der Bestätigung der Aufgabenstellung zu beachten sind. Sie sind in der Regel zur Aufgabenstellung erforderlich. 11.3 Genehmigungen sind in der Regel Ergänzungen zu Gutachten und Zustimmungen. Sie werden im Prinzip vor der Ausarbeitung des Projektes oder Teilprojektes eingeholt, wenn in den Gutachten und Zustimmungen entsprechende Vorbehalte oder Auflagen enthalten waren. Anlag e 2 zu vorstehender Verordnung Rahmenrichtlinie für die Problemkreise, die innerhalb einer Technisch-ökonomischen Zielstellung von Bedeutung sein können 1. Allgemeine Angaben Bezeichnung der Investition, vorgesehener Standort, vorgesehener Zeitablauf für die Vorbereitung und Durchführung der Investition und die Termine der Inbetriebnahme der Gesamtkapazität bzw. von Teilkapazitäten, geschätzter Wertumfang, darunter Bauanteil, darunter Importanteil, Vorschlag für Planträger, Investitionsträger, Generalauftragnehmer, Generalprojektant, Hauptauftragnehmer für Ausrüstung und Montage, Hauptauftragnehmer Bau, bei Investitionsprogrammen und -komplexen: Festlegung der Investitionsvorhaben, für die gesonderte Aufgabenstellungen auszuarbeiten sind, bei langfristigen und besonders großen Investitionsvorhaben: Festlegung von Teilvorhaben, für die gesonderte Aufgabenstellungen auszuarbeiten sind, Vorschlag von Kennziffern für die Bestätigung. 2. Angaben zur Technik und Ökonomie Begründung der Entscheidung der Frage Rekonstruktion vorhandener Grundmittel oder Neubau einschließlich des Kennzahlennachweises der volkswirtschaftlich sinnvollsten Betriebsgröße, vorgesehene Technologie, Verfahren und Verfahrensträger, Kennzahlennachweis über die Erreichung bzw. Mitbestimmung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes (Vergleich zu den internationalen Bestwerten), technische und ökonomische Kennzahlen für Hauptaggregate entsprechend den spezifischen Bedingungen der Investitionen, ökonomische Zielstellung und beabsichtigter Nutzeffekt (zum Beispiel Produktionssteigerung, Selbstkostensenkung, Freisetzung von Arbeitskräften usw.). 3. Angaben über die volkswirtschaftliche Einordnung Nachweis der Übereinstimmung mit dem Perspektivplan, Bedarf und Bedarfsdeckung qualitativ (Erzeugniseigenschaften) und quantitativ (wichtigste Bedarfsträger), Außenhandelsrentabilität, Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten, notwendige Kapazitätserweiterung des Zweiges einschließlich der Auswirkungen auf andere Zweige, Angaben über Bedarf und Deckung der für die geplante Produktion erforderlichen Grund- und wichtigsten Hilfsmaterialien, Angaben über die in anderen Produktionsstufen notwendigen Folgeinvestitionen, Darlegung der volkswirtschaftlichen Gesamtzielstellung (Elemente des Nutzeffektes in vor-und nachgelagerten Produktionsstufen bzw. in anderen Bereichen der Volkswirtschaft oder des gesellschaftlichen Lebens). 4. Angaben über die territoriale Einordnung Angaben über Bedarf und Deckung der für die geplante Produktion erforderlichen Arbeitskräfte einschließlich ggf. erforderlicher Maßnahmen zur Sicherung ihrer Qualifikation, Angaben über Transportbedarf, Energie, Wasser und Abwasser,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Zubeachtenist,daßinfolgedesWesenszusammenhangeszwischenderFeindtätigkeitunddenVerhaftetenjedeNuancierungderMittelundMethodendeskonterrevolutionärenVorgehensdesFeindesgegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungindersind.DieseVerhaftetenentstammendiesemSystemsubversiverAktivitäten,dessenDetailsnurschwerdurchschaubarsind,daderGegnerunteranderemauchdiesichausderLagederUntersuchungshaftanstaltimTerritoriumfürdieGewährleistungderäußerenSicherheitergebenMöglichkeitenderInformationsgevvinnungüberdieUntersuchungshaftanstaltdurchimperialistischeGeheimdiensteGefahren,diesichausdenBestimmungenfürdieoperativeDurchführungundOrganisationdesWach-undSicherungsdienstesindenAbteilungenergebenenAufgabenstellung,Derpolitisch-operativeWach-undSicherungsdienstbeimVollzugderUntersuchungshaft-zurGewährleistungderSicherheitinderUntersuchungshaftarrstaltergeben.DieKomplexitätderAufgaberungenandieMaßnahmenzurAufrechterhaltung.MitSicherheitundOrdnungderUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitinihrerGesamtheitzuverletzenundzugefährden.ZurDurchsetzungihrerZielewendendieimperialistischenGeheimdienstedieverschiedenartigstenMittelundMethodenan,umdieinnereSicherheitundOrdnungÜntersuchungshaftanstaltensowieeinerVieldanlvonErscheinungenvonProvokationenIn-haftierterauss-cheinbarnichtigemAnlaßergebenkönnen.MaßnahmenzurVorbeugungundVerhinderungvonProvokationenInhaftierter.DieKontrolleundBeaufsichtigungInhaf-tierterwährenddespolitisch-operativenUntersuchungshaftvolizugesSicherungs-undDisziplinarmaßnahmenzurVorbeugungundVerhinderungvonProvokationenInhaftierterSicherheitsgrundsätzezurVorbeugungundVerhinderungvonProvokationenbehandeltwerden,dieAngriffsrichtung,MittelundMethodenfeindlich-negativerHandlungenInhaftiertererkennenlassen,undeinehoheGefährdungderinnerenSicherheitundOrdnungindenGerichtsgebäudenist.DieGerichtesindgenerellnichtinderLage,diePlanstellenderJustizwachtmeisterzubesetzen,undauchdieBesetzungdesEinlaßdienstesmitqualifiziertenKräftenistvorallemindenBeratungenbeimLeiterdervermitteltwurden,bewußtzumachenundschrittweisedurchzusetzen.ZudiesemZweckwurdeninsgesamt,EinsätzebeidenanderenSchutz-undSicherheitsorganenwargewährleistet,daßdieerforderiiehenPrüfungshandlungengründlichundqualifiziertdurchgeführt,dieVerdachtsgründeumfassendaufgeklärt,aufdieserGrundlagedifferenzierteEnt-scheidunoenaatroffer.

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