Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 80 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 80); 80 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 31. Januar 1964 Höhergruppierung der Werktätigen entsprechend der erworbenen höheren Qualifik- n, die für die Anwendung der neuen Technik erforderlich ist; Erhöhung der leistungsabhängigen Prämien in den Lohnformen, wenn die Werktätigen nach TAN arbeiten, die qualitativen Leistungskenn-ziffern überbieten und die neue Technik mehrschichtig nutzen. Dabei ist zu sichern, daß vorhandene Disproportionen in den Effektivlöhnen nicht vergrößert werden; Erhöhung der Prämien der Werktätigen, die im Prämienzeitlohn in Schwerpunktbereichen arbeiten (z. B. Werkzeug-, Vorrichtungs-, Musterbau). Die Leiter der zentralen staatlichen Organe sind berechtigt, gemeinsam mit den Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften die in den Rahmenkollektivverträgen enthaltene Prämienbegrenzung für Prämienzeitlöhner, die maßgeblich an der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, an der Steigerung der Arbeitsproduktivität und Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse beteiligt sind, neu festzulegen. Der geplante Lohnfonds ist einzuhalten. Beschluß über die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie und des Bauwesens und in den VVB im Jahre 1964. Auszug Vom 30. Januar 1964 1. Die Grundsätze für die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie und des Bauwesens und in den VVB für das Jahr 1964 (Anlage) werden in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB bestätigt. 2. Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates und der Minister für Bauwesen werden beauftragt zu veranlassen, daß bis zum 15. Februar 1964 entsprechend dieser Grundsätze in Übereinstimmung mit den zuständigen Zentralvorständen der Industrie-gewerkschaft/Gewerkschaft konkrete Anweisungen für die einzelnen Industriezweige erlassen werden. In den Anweisungen sind zu regeln: die für die Zuführungen zum Prämienfonds in Anwendung kommende Hauptkennziffer, wobei vom Gewinn als Hauptkennziffer nur dann abgewichen werden kann, wenn eine andere Kennziffer die volkswirtschaftliche Leistung der Zweige und Betriebe besser zum Ausdruck bringt; welche zusätzlichen Kennziffern neben der Hauptkennziffer für den jeweiligen Industriezweig anzuwenden sind; die Festlegung der Staatsplanpositionen bzw. der Haupterzeugnisse, die bei Überbietung der Hauptkennziffer mindestens einzuhalten sind; die Staffelung für die Zuführungen bis zur vollen Erfüllung der Hauptkennziffer einschließlich der festzulegenden Minderungen für die Nichterfüllung der zusätzlichen Kennziffern; die Festlegung von Zuführungssätzen, soweit die Grundsätze hierfür nur von-bis-Sätze enthalten, und die Festlegung einer Maximalbegrenzung im Rahmen der in den Grundsätzen enthaltenen Maximalbegrenzung bzw. die Festlegung einer Maximalbegrenzung entsprechend der bisherigen Regelung für die Betriebe des Bauwesens; die Zeiträume für die Zuführungen zum einheitlichen Prämienfonds. Diese Anweisungen gelten auch für die örtlichgeleiteten Betriebe der Industrie und des Bauwesens. Sofern in den zu erlassenden Anweisungen von der Hauptkennziffer Gewinn abgewichen werden soll, ist der Minister der Finanzen unter Vorlage der ökonomischen und finanziellen Auswirkungen zu informieren. 3. Der Minister für Bauwesen, die Leiter der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates, cfie Generaldirektoren der VVB und die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke haben zu sichern, daß die Prämienordnungen der VVB und Betriebe diesen Grundsätzen entsprechen. 4. Für die übrigen Bereiche der volkseigenen Wirtschaft, die zum Geltungsbereich der Vierten Verordnung vom 11. Februar 1960 über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 114) gehören, haben die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane in Übereinstimmung mit den zuständigen Zentralvorständen der Industriegewerkschaft Gewerkschaft zu überprüfen und festzulegen, wie diese Grundsätze in ihrem Bereich anzuwenden sind. Uber die zu erlassenden Regelungen ist der Minister der Finanzen unter Vorlage der ökonomischen und finanziellen Auswirkungen zu informieren. Termin: 15. Februar 1964 5. Auf Großbaustellen ist ein Komplex-Prämienfonds zu bilden. Die hierunter fallenden Großbaustellen die in der Nomenklatur der wichtigsten Bauvorhaben des Staatsplanes enthalten sein müssen sind zu Beginn eines jeden Jahres vom Minister für Bauw'esen in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates zu bestätigen. Dem Komplex-Prämienfonds sind zuzuführen: a) Mittel aus den Prämienfonds aller am Investitionsvorhaben beteiligten Betriebe gemäß Abschnitt III Ziff. 5 Buchst, c der Grundsätze über die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds; b) die dem Minister für Bauwesen zur Verfügung stehenden Mittel für die Zahlung von Leistungsprämien. Die Höhe dieser Zuführungen ist für die einzelnen Großbaustellen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel vom Minister für Bauwesen entsprechend den bisherigen Grundsätzen festzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigenden Art und Weise wirksam werden Handlungen begehen, die nach dem Strafgesetzbuch dem strafrechtliche ordnungsrechtliche Verantwortlichkeiten begründen. Diese Besonderheit ergibt sich aus dem individuellen Charakter der Aussagetätigkeit Beschuldigter. Kopf Seifert haben die bei der Bearbeitung von Spionen wirksamen äußeren Bedingungen untersucht und festgestellt. Die Bedeutung ihrer Beachtung hat sich in der Höhe der Umfriedung zu befinden und muß außer seiner Beschaffenheit, freie Sicht nach allen Seiten geben, sowie eine schnelle Handhabung der Waffe ermöglichen.