Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 797

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 797 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 797); Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 15. Oktober 1964 797 beizuführen, die dafür erforderlichen Bestimmungen zu erlassen bzw. dem Ministerrat zur Beschlußfassung vorzulegen. Berlin, den 25. September 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission S t o p h Dr. A p e 1 Vorsitzender des Ministerrates Anlage 1 zu vorstehender Verordnung Definitionen und Erläuterungen wichtiger Begriffe der Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen 1. Investitionen ' Investitionen sind materielle und finanzielle Mittel, die dem Ersatz oder der Erweiterung der Grundfonds in allen Bereichen der Volkswirtschaft dienen und die im Einzelfall als Inventarobjekt einen Gesamtwertumfang ab 500 MDN und eine Nutzungsdauer von mehr als 1 Jahr haben. Die Erstausstattungen von Investitionen mit Werkzeugen, Geräten und Inventar, unabhängig von ihrem Wertumfang und ihrer Nutzungsdauer, sind direkter Bestandteil der jeweiligen Investitionen. 2. Abgrenzung der Investitionen 2.1 Zu den Investitionen gehören auch: 2.11 die . Kosten für den Erwerb von Grundstücken durch volkseigene Investitionsträger, soweit der Ankauf nicht aus Mitteln außerhalb des Investitionsplanes erfolgt, 2.12 der Kauf gebrauchter beweglicher Grundmittel, sofern hierfür Investitionsmittel in Anspruch genommen werden, 2.13 der Aufwand für die Umsetzung und örtliche Verlagerung von Grundmitteln, sofern sie Bestandteil einer planmäßigen Investition sind (Ertrags- und Lohnausfälle infolge Umsetzung oder Verlagerung jedoch nicht), 2.14 Meliorationsarbeiten (wie Vorflutausbau, Binnenentwässerung, Bewässerung, Wirtschaftswegebau, Windschutzhecken, Um-triebs- und Portionsweiden), 2.15 die Aufwendungen für die Vorbereitung der Investitionen, 2.16 die Aufwendungen für die Bauleitungstätigkeit des Investitionsträgers, 2.17 die Aufwendungen für die Abnahme oder Teilabnahme der Investitionen, soweit sie nicht nach anderen Bestimmungen finanziert werden, 2.18 als Bestandteile des Preises einer Investition: die Vergütung für die Tätigkeit und die kalkulierbaren Risiken des Generalauftragnehmers und der Hauptauftragnehmer, die Vergütung für Funktionsproben und der Probebetrieb, Leistungsversuche u. a., sofern sie im Projekt ausgewiesen und nicht durch mangelhafte Vertragserfüllung verursacht werden, Aufwand für die Projekte. 2.2. Zu den Investitionen gehören nicht: 2.21 Generalreparaturen, Hauptinstandsetzungen und Instandhaltungen aller Bereiche der Volkswirtschaft einschließlich Um-und Ausbauten von Wohnungen. Diese Maßnahmen sind gesondert zu planen und zu bilanzieren, 2.22 Vertragsstrafen, Schadenersatzleistungen, Garantieleistungen, Verspätungszinsen, Wagenstandgelder, Strafzuschläge, Kreditzinsen, Annullierungskosten und andere Sanktionen, 2.23 Mehrkosten, die dadurch entstehen, daß Investitionen mangelhaft vorbereitet und durchgeführt oder zeitweilig oder endgültig eingestellt oder in ihrer Durchführung wesentlich geändert werden, 2.24 auftragsgebundene Spezialwerkzeuge und Spezialvorrichtungen für einmalige Sonderfertigungen, unabhängig von ihrer Wertgrenze und Nutzungsdauer, deren Kosten in den Preis des Produktes ein-gehen. 3. Formen der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen 3.1 Investitionsmaßnahmen Investitionsmaßnahmen sind Investitionen in Form des Kaufes einzelner oder mehrerer beweglicher Grundmittel ab 500 MDN, sofern diese nicht mit Investitionsvorhaben, -komplexen oder -Programmen funktionell oder wirtschaftlich verbunden sind. Investitionsmaßnahmen haben keinen Bauanteil und in der Regel keine Folgeinvestitionen. 3.2 Investitionsvorhaben Investitionsvorhaben sind nutzungsfähige, funktionell zusammengehörende und eine wirtschaftlich-technische Einheit bildende Investitionen, die in Verantwortung eines Investitionsträgers durchgeführt werden. Zur wirtschaftlich-technischen Einheit gehören die erforderlichen Hilfs- und Nebenanlagen. Ein Investitionsvorhaben kann unterteilt werden in: 3.21 Teilvorhaben Teilvorhaben sind .kapazitätswirksame Teile eines Investitionsvorhabens, die dem Investitionsträger nutzungsfähig über-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.

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