Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 796

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 796 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 796); 796 Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 15. Oktober 1964 führungsbestimmungen zu regeln, die sich bei der Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen für die verschiedenen Zweige der volkseigenen Wirtschaft, für die staatlichen Verwaltungen, Einrichtungen und den Wohnungsbau, für die nichtvolkseigenen Investitionsauftraggeber, insbesondere unter Berücksichtigung des Einsatzes genossenschaftlicher Fonds im Bereich der Landwirtschaft und des Wohnungsbaues, sowie für nichtvolkseigene mit der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen beauftragte Betriebe ergeben. (2) Die Leiter der zentralen Staatsorgane sind berechtigt, auf der Grundlage dieser Verordnung wirt-schaftsz'weigspezifische Besonderheiten im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane in eigener Zuständigkeit zu regeln. §39 Übergangsbestimmungen (1) Die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane haben zu sichern, daß auch bei den in Vorbereitung und Durchführung befindlichen Investitionen die Grundsätze dieser Verordnung nach kürzester Überleitungszeit wirksam werden. (2) Investitionen, für die die Ausarbeitung der Aufgabenstellung nach dem 1. Januar 1965 begonnen wird, sind nach dieser Verordnung vorzubereiten und durch-zuführen. (3) Für Investitionen, für die die Ausarbeitung der Aufgabenstellung vor dem 1. Januar 1965 begonnen wurde, hat das bestätigende Organ gemäß § 15 auf Vorschlag des zuständigen Plan- bzw. Investitionsträgers bis zum 31. März 1965 zu entscheiden, ob und wie eine Überleitung der Vorbereitung und Durchführung nach dieser Verordnung erfolgt. (4) Investitionen, für die am 1. Januar 1965 eine bestätigte Aufgabenstellung vorliegt, können nach den bisher gültigen gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt werden. Wenn ihre Durchführung über das Jahr 1966 hinausgeht, ist von den zuständigen bestätigenden Organen gemäß § 15 auf Vorschlag der Plan-bzw. Investitionsträger bis zum 30. Juni 1965 festzulegen, wie die Überleitung der Durchführung nach den Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt. (5) Investitionen nach dem vereinfachten Verfahren, für die sich Aufgabenstellungen, Projekte und Dokumentationen in Ausarbeitung befinden, jedoch bis 31. März 1965 nicht bestätigt werden, sind nach den Bestimmungen dieser Verordnung auszuarbeiten. Abweichende Regelungen können von den zuständigen Planträgern getroffen werden, sofern der erreichte Stand der Ausarbeitung dieses rechtfertigt. §40 Inkrafttreten und Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Verordnung vom 26. Juli 1962 über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 481); b) Beschluß vom 13. September 1962 zur Verordnung über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen Übergangsbestimmungen (Auszug) (GBl. II S. 591), mit Ausnahme des § 14, der bis zum Erlaß der Regelung über die Bildung und Finanzierung von Aufbau-und Investitionsbauleitungen in Kraft bleibt, des § 19 Abs. 2, der bis zum Erlaß einer Prämienordnung für Projektierungseinrichtungen in Kraft bleibt; c) Erste Durchführungsbestimmung vom 13. September 1962 zur Verordnung über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 595); d) Zweite Durchführungsbestimmung vom 13. September 1962 zur Verordnung über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen Investitionsfinanzierung (GBl. II S. 609); e) Dritte Durchführungsbestimmung vom 1. Februar 1963 zur Verordnung über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 117); f) Vierte Durchführungsbestimmung vom 8. April 1964 zur Verordnung über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen Investitionsfinanzierung (GBl. II S. 291); g) Anordnung vom 9. Februar 1963 über die Ausarbeitung von Liefergrafiken und über abrechnungsfähige Bauabschnitte (GBl. Ill S. 119); h) Anordnung vom 1. November 1962 über die Begutachtung von Aufgabenstellungen (GBl. III S. 383); i) Beschluß vom 30. Januar 1964 über die „Vorläufige Ordnung über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen der Energiewirtschaft“;* j) Beschluß vom 30. Januar 1964 über die „Vorläufige Ordnung über die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Kohleindustrie“ ;* k) Beschluß vom 16. März 1964 über Sofortmaßnahmen auf dem Gebiet der Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (Auszug) (GBl. II S. 227). (3) Die Leiter der zentralen Staatsorgane haben in. ihrem Zuständigkeitsbereich die Übereinstimmung der gesetzlichen Bestimmungen mit dieser Verordnung her- ♦ Wurde den betreffenden Organen unmittelbar zugeslellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen.