Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 794

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 794 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 794); Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 15. Oktober 1964 794 (4) Die Rückzahlung der Kredite hat mit Ausnahme der Investitionen gemäß Abs. 5 aus dem Nettogewinn zu erfolgen. Wird der planmäßige Nettogewinn nicht erreicht, sind die Amortisationen zur Rückzahlung der Kredite heranzuziehen. (5) Für Investitionen, deren Vorbereitung und Durchführung der Kontrolle des Ministerrates unterliegen, deren Technisch-ökonomische Zielstellung gemäß § 15 Abs. 1 durch die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane bestätigt wird, kann mit der Bestätigung der Technisch-ökonomischen Zielstellung festgelegt werden, daß sie durch zinslose Kredite finanziert werden. Der zinslose Kredit wird an den Investitionsträger zur Bezahlung der Preise für Lieferungen und Leistungen des Generalauftragnehmers bzw. anderer Auftragnehmer nach erfolgter Abnahme gemäß §22 ausgereicht. Der Kredit wird aus Mitteln des Staatshaushaltes abgedeckt, wenn der Investitionsträger nachweist, daß zu dem in der Aufgabenstellung festgelegten Zeitpunkt der vorgesehene ökonomische Nutzen erreicht worden ist. Wird der vorgesehene ökonomische Nutzen zum festgeleglen Zeitpunkt nicht voll erreicht, so ist der Kredit entsprechend dem anteilig erwirtschafteten Bruttogewinn abzudecken. Für den verbleibenden Kreditteil sind Zinsen zu zahlen. Der verbleibende Kreditteil ist in dem Maße abzudecken, wie der Bruttogewinn erwirtschaftet wird. § 29 Finanzierung von Mehrkosten im Bereich der volkseigenen Wirtschaft (1) Mehrkosten dürfen nicht aus den für die Vorbereitung und Durchführung der Investitionen vorgesehenen Mitteln finanziert werden. Die Finanzierung erfolgt, soweit die Mehrkosten schuldhaft verursacht wurden, aus „Kosten für schlechte Leitungstätigkeit“. (2) Die Finanzierung der Mehrkosten, die dadurch entstehen, daß planmäßige Investitionen auf Grund von Beschlüssen bzw. Weisungen staatlicher Organe zeitweilig oder endgültig eingestellt .oder in ihrer Durchführung wesentlich geändert werden, ist in dem jeweils darüber gefaßten Beschluß bzw. in der jeweiligen Weisung zu regeln. § 30 Finanzierung von Generalreparaturen und laufenden Reparaturen im Bereich der volkseigenen Wirtschaft (1) Zur Finanzierung von Generalreparaturen und laufenden Reparaturen ist bei den volkseigenen Betrieben ein einheitlicher Reparaturfonds zu bilden, soweit nicht in besonderen gesetzlichen Bestimmungen abweichende Festlegungen getroffen werden. (2) Dieser Fonds wird aus den Zuführungen zum Fonds für Generalreparaturen und aus dem Teil der Selbstkosten, der für Reparaturen vorgesehen ist, gebildet. (3) Die zur materiellen Erfüllung des betrieblichen Generalreparaturplanes sowie der laufenden Reparaturen nicht benötigten bzw. nicht verbrauchten Mittel des einheitlichen Reparaturfonds können angesammelt werden. § 31 Finanzierung von Rationalisicrungsmaßnahmen außerhalb des Planes im Bereich der volkseigenen Wirtschaft Außer den im Rahmen des Investitionsplanes durchzuführenden Rationalisierungsmaßnahmen können a) die Mittel der Sonderfonds der WB und VEB für Rationalisierungsmaßnahmen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verwendet werden, b) auch Kredite für Rationalisierungsmaßnahmen bei den zuständigen Kreditinstituten aufgenommen werden, wenn der Nachweis der Realisierungsmöglichkeit erbracht wird. Diese Kredite sind zu verzinsen. Die Rückzahlung der Kredite hat differenziert nach dem vorgesehenen Nutzeffekt aus dem erwirtschafteten Nettogewinn der VEB zu erfolgen. Entsprechend der Länge der Laufzeit der Kredite sind steigende Zinssätze für die einzelnen Jahre festzulegen. §32 Die Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen in den Bereichen außerhalb der volkseigenen Wirtschaft Die Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen erfolgt a) in den Einrichtungen der gesellschaftlichen Konsumtion, den Staatsorganen und für den volkseigenen Wohnungsbau aus Eigenmitteln, Obligationen, Mitteln des Staatshaushaltes; b) in den sozialistischen Genossenschaften, den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, den Betrieben der privaten Wirtschaft und den übrigen nicht volkseigenen Betrieben einschließlich des privaten Wohnungsbaues aus Eigenmitteln und Krediten; c) von Parteien und Massenorganisationen aus Eigenmitteln und Krediten. §33 Investitionen außerhalb des Investitionsplanes (1) Investitionen außerhalb des Investitionsplanes können in der volkseigenen Wirtschaft nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt werden. (2) Von den sozialistischen Genossenschaften, den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, den Parteien und Massenorganisationen, der privaten Industrie, der sonstigen privaten Wirtschaft und den Religionsgemeinschaften sowie für den individuellen Bedarf können außerhalb des Investitionsplanes Anschaffungen vorgenommen und Baumaßnahmen durchgeführt werden, wenn hierfür keine für planmäßige Investitionen bestimmte staatlichen Fonds (Materialfonds und Baukapazitäten) in Anspruch genommen werden. Die Anschaffungen können sich auf den Kauf gebrauchter Grundmittel, den Kauf neuer beweglicher Grundmittel, die nachweisbar für planmäßige Investitionen nicht vorgesehen sind, beziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.