Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 789

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 789 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 789); Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 15. Oktober 1964 789 benstellungen für die in der Technisch-ökonomischen Zielstellung festgelegten Investitionsvorhaben bzw. Teilvorhaben ausgearbeitet werden. (3) In der Aufgabenstellung ist die Untergliederung eines Investitionsvorhabens in Teilvorhaben festzulegen, sofern dies zweckmäßig ist und nicht bereits in der Technisch-ökonomischen Zielstellung erfolgte. Bei der Untergliederung in Teilvorhaben sind alle Möglichkeiten zur frühzeitigen Inbetriebnahme von Teil-lcapazitäten voll auszunutzen. Weiter sind in der Aufgabenstellung Investitionsvorhaben bzw. Teilvorhaben in Objekte zu gliedern. (4) Die bestätigte Aufgabenstellung ist Grundlage für die materielle und finanzielle Planung und Bilanzierung sowie für den Abschluß von Wirtschaftsverträgen für den gesamten Zeitraum der Durchführung. Die Lieferungen und Leistungen sind in die Perspektiv- und Jahrespläne aufzunehmen. (5) Für die in den jährlichen Investitionsplänen der Planträger als Einzelpositionen ausgewiesenen Investitionen muß die bestätigte Aufgabenstellung zum Zeitpunkt der Einreichung des Planvorschlages für das Jahr vorliegen, in dem mit der Realisierung begonnen werden soll. (6) Die Plan- bzw. Investitionsträger können auf eigenes Risiko (zu Lasten des Nettogewinns) abweichend von dem im § 17 Abs. 3 festgelegten Grundsatz mit den ausführenden Betrieben die Durchführung von Projektierungsmaßnahmen und bauvorbereitenden Maßnahmen ohne Vorhandensein der bestätigten Aufgabenstellung vertraglich binden, wenn diese in der Lage sind, solche Aufträge ohne Beeinträchtigung ihrer Planaufgaben zu realisieren. § 14 Die Begutachtung von Unterlagen der Vorbereitung von Investitionen (1) Zur Sicherung des höchsten volkswirtschaftlichen Nutzeffektes, des wissenschaftlich-technischen Höchststandes und der sparsamsten Verwendung gesellschaftlicher Akkumulationsmittel sind Investitionen zu begutachten. (2) Die Begutachtung von Unterlagen der Vorbereitung von Investitionen einschließlich der Unterlagen über den Import ganzer Anlagen erfolgt durch Expertengruppen unter Anleitung der zuständigen Gutachterstellen. Bei Investitionen, deren Vorbereitung und Durchführung der Kontrolle des Ministerrates unterliegen, sind in die Expertengruppen Vertreter des Ministeriums für Bauwesen, des Ministeriums der Finanzen, des Staatssekretariats für Forschung und Technik und der zuständigen Bezirksplankommission einzubeziehen. (3) Begutachtet werden die Unterlagen gemäß § 10 Abs. 4. Die Begutachtung ist parallel mit der Ausarbeitung der Unterlagen durchzuführen. Sie muß aktiven Einfluß auf die Durchsetzung der Grundsätze der Vorbereitung von Investitionen nehmen. (4) Für die Begutachtung sind verantwortlich die Staatliche Plankommission für die Vorhaben, deren Vorbereitung und Durchführung der Kontrolle des Ministerrates unterliegen, sowie für alle von der Staatlichen Plankommission darüber hinaus festgelegten Investitionsprogramme, -komplexe und -Vorhaben; die zuständigen zentralen Staatsorgane für die Investitionen, die von ihnen auszuwählen sind; die Planträger für alle übrigen Investitionen, deren Begutachtung sie für erforderlich halten. (5) Die Benennung derjenigen Investitionen, die durch das Staatliche Büro für die Begutachtung von Investitionen (SBBI) und die Gutachterstellen der zentralen Staatsorgane zu bearbeiten sind und von zentralen Staatsorganen bestätigt werden, erfolgt im Perspektivplan, die Ergänzung mit den Orientierungsziffern zu den Jahresplänen. (6) Das Staatliche Büro für die Begutachtung von Investitionen ist als Organ der Staatlichen Plankommission und zentrale Gutachterstelle das Zentrum für die Ausarbeitung einheitlicher Grundsätze und Methoden der Begutachtung sowie für die Anleitung der Gutachterstellen bei den Staats- und Wirtschaftsorganen. § 15 Die Bestätigung von Unterlagen der Investitionsvorbercitung (1) Die Technisch-ökonomische Zielstellung wird bestätigt a) für Investitionen, deren Vorbereitung und Durchführung der Kontrolle des Ministerrates unterliegen, durch den Ministerrat bzw. in dessen Auftrag durch die Staatliche Plankommission; b) für Investitionen, die sich die zentralen Staatsorgane Vorbehalten, insbesondere solche, die die Struktur der Volkswirtschaft bzw. ganzer Wirtschaftszweige bestimmen, durch den Leiter des zuständigen zentralen Staatsorgans; c) "für alle übrigen Investitionen durch den General- direktor der WB, den Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes, den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes oder die Leiter gleichzustellender Institutionen in anderen Bereichen der Volkswirtschaft. (2) Die im Abs. 1 Buchst, c genannten Leiter sind berechtigt, für bestimmte Investitionen diese Aufgabe den Werkleitern, den Vorsitzenden der Räte der Kreise bzw. gleichzustellenden Leitern in anderen Bereichen der Volkswirtschaft zu übertragen. (3) Bestimmte ausgewählte Technisch-ökonomische Zielstellungen bzw. Aufgabenstellungen von Investitionen, deren Vorbereitung und Durchführung der Kontrolle des Ministerrates, unterliegen, sind vor der Bestätigung dem Forschungsrat der Deutschen Demokratischen Republik zur Stellungnahme über den wissenschaftlich-technischen Höchststand vorzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.