Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 786

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 786 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 786); 786 Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 15. Oktober 1964 (3) Eine kurzfristige Durchführung der Investitionen muß gewährleisten, daß die Investitionen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme dem höchsten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. (4) Entsprechend den Festlegungen des Perspektivplanes sind die Investitionen auf die entscheidenden Abschnitte der Volkswirtschaft zu konzentrieren sowie für die Rationalisierung der vorhandenen Produktionsanlagen und Einrichtungen einzusetzen. Kapazitätser-weiterungen müssen der Perspektive entsprechen und dürfen nur dann erfolgen, wenn alle Kapazitäten ökonomisch ausgenutzt sind. §3 Territoriale Koordinierung der Investitionen (1) Durch die territoriale Koordinierung der Investitionen ist das Investitionsgeschehen und die Entwicklung ganzer Wirtschaftsgebiete .einheitlich und rationell zu gestalten. Sie gewährleistet die territoriale Einordnung der Investitionen, die Senkung des gebietswirtschaftlichen Investitions- und Arbeitskräfteaufwandes, die Ausnutzung der innerbetrieblichen Ressourcen und die umfassende Anwendung moderner Methoden der Baudurchführung, wie Fließfertigung und kompaktes und kombiniertes Bauen. (2) Die Möglichkeiten der territorialen Konzentration der Investitionen durch Bildung von Investitionskomplexen und Errichtung von Gemeinschaftsanlagen der Produktion, der technischen Erschließung, der Verwaltung und Versorgung sind zur Verbilligung der Investitionen und Senkung der Selbstkosten bei Einhaltung der in der Plänen gestellten volkswirtschaftlichen Aufgaben voll auszunutzen. 4 Verantwortlichkeit (1) Die Planung und Leitung der Investitionstätigkeit muß zum Hauptbestandteil der Leitungstätigkeit auf allen Ebenen der Volks Wirtschaft werden. In allen Phasen der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Investitionen muß die Einheitlichkeit der Leitung und eine klare Abgrenzung der Verantwortung gewährleistet werden. (2) In Abhängigkeit von der Stellung der Investitionen im volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß, ih-i'er Größe und Kompliziertheit sowie ihrer gebietswirtschaftlichen Auswirkungen werden Verantwortlichkeit, Entscheidungsbefugnis, Finanzierung und Methoden der Vorbereitung und Durchführung der einzelnen Investitionen unterschiedlich geregelt. Dabei haben die WB als ökonomische Führungsorgane der Zweige eine besondere Verantwortung für das gesamte Investitions-gescbehen in ihrem Bereich. (3) Die Bezirksplankommissionen sind verantwortlich für die territoriale Koordinierung aller Investitionen in ihrem Bezirk. Dabei haben sie das Investitionsgeschehen in den Wirtschaftsgebieten durch zweckmäßige’Konzentration und Kombination sowie durch die zeitliche Koordinierung der Durchführung bei Einhaltung der volkswirtschaftlichen Aufgaben einheitlich und rationell zu gestalten. §5 Planting der Investitionen (1) Die Planung der Investitionen muß im Rahmen der Perspekti-v- und Jahrespläne auf Programmen zur Entwicklung der einzelnen Zweige der Volkswirtschaft, insbesondere der führenden Zweige, der Wirtschaftsgebiete und den wissenschaftlich-technischen Konzeptionen für die Entwicklung wichtiger Erzeugnisgruppen und Haupterzeugnisse basieren. (2) Die materielle und finanzielle Sicherung der Investitionen und deren Auswirkungen auf die vor- und nachgelagerten Zweige müssen im System der volkswirtschaftlichen Bilanzierung der Perspektiv- und der .Jahrespläne durch die Verflechtungsbilanz des gesellschaftlichen Gesamtproduktes, die Erzeugnisbilanzen bzw. Teil Verflechtungsbilanzen, die Material- und Ausrüstungsbilanzen, die Arbeitskräftebilanzen, die Finanz-' bilanzen u. a. erfolgen. (3) Die Planung der Investitionen muß der Einheit von Zweig- und Territorialplanung Rechnung tragen. Die gebietswirtsdhafitlichen Auswirkungen der Investitionen sind in den Programmen für die komplexe Entwicklung von Wirtschaftsgebieten und Städten zu planen. § Die Anwendung ökonomischer Hebel (1) Die WB und die anderen wirtsehaftsleitenden Organe sowie Betriebe und Einrichtungen sind durch das System ökonomischer Hebel am höchsten volkswirtschaftlichen Nutzeffekt der Investitionen materiell zu Interessieren. (2) Das System der Finanzierung der Investitionen ist so zu gestalten, daß die Mittel von den Betrieben und den WB im Prinzip selbst erwirtschaftet werden. Die Inanspruchnahme von Investitionsmitteln ist an langfristige Normative zu binden. Ausgehend von den Aufgaben des Perspektivplanes erhalten die WB bzw. die ihnen gleichgestellten Organe und die Betriebe zur Finanzierung ihrer Investitionen Anteile der Amortisationen und des Nettogewinns. Darüber hinaus sind zur Finanzierung der Investitionen Kredite einzusetzen. (3) Zur Senkung des Inv.estitionsaufwandes und zur vollen Ausnutzung vorhandener Kapazitäten sowie gebietswirtschaftlicher Ressourcen sind -ökonomische Hebel insbesondere in Form der Produktionsfondsabgabe und gebietswirtschaftlicber Abgaben anzuwenden. (4) In den Liefer- und Leistungsbetrieben einschließlich der Projektierungsbetriebe ist durch die wirtschaftliche Rechnungsführung und durch entsprechende Preisbildung ein materielles Interesse an einer raschen Fertigstellung der Leistungen in hoher Qualität mit einem hohen Nutzeffekt zu schaffen. (5) Das System der Entlohnung und Prämiierung ist sowohl in den Projektierungseinrichtungen als auch in den Liefer- und Leistungsbetrieben mit dem erreichten ökonomischen Nutzen zu verbinden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind für die sichere Aufbewahrung der Dokumente voll verantwortlich. Eine Einsichtnahme in die gesamte Dokumentation ist nur den Stellvertretern und den Beauftragten für Mobilmachungsarbeit gestattet.