Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 778

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 778 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 778); 778 Gesetzblatt Teil II Nr. 94 Ausgabetag: 13. Oktober 1964 §1 (1) Die „Clara-Zetkin-Medaille“ ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Die bzw. der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger der Clara-Zetkin-Medaille“. §2 Die Medaille kann verliehen werden für hervorragende Verdienste: a) beim Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik, b) im Kampf um die Erhaltung des Friedens c) in der Frauenarbeit, bei der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Frauen und bei der Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau. §3 Die Medaille wird verliehen an: a) Einzelpersonen, b) Kollektive bis zu 10 Personen, c) Betriebe, d) Institutionen, e) Organisationen. §4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) der Bundesvorstand des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands, b) die Leiter der zentralen Staatsorgane, c) die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, d) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Vorschläge sind beim Büro des Ministerrates einzureichen. (3) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke unterbreiten ihre Vorschläge gleichzeitig dem zuständigen Bezirksvorstand des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands. Die Vorschlagsberechtigten gemäß Abs. 1 Buchstaben b und d haben zu gewährleisten, daß die ihnen nachgeordncten Betriebe, Einrichtungen und Institutionen entsprechend verfahren. Bei den Bezirksvorständen des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands bestehen Kommissionen, die die Vorschläge begutachten. (4) Der zentrale Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat prüft die Vorschläge, stimmt sie mit dem Bundesvorstand des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands und der bei ihm bestehenden Kommission ab und legt sie dem Ministerrat zur Beschlußfassung vor. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) den Antrag des Vorschlagsberechliglen, b) eine ausführliche Begründung, c) eine Kurzbiographie, d) einen Lebenslauf. §6 Die Verleihung erfolgt durch den Vorsitzenden des Ministerrates oder in seinem Namen. §7 (1) Zur Medaille gehören eine Urku'.ide und a) bei Einzelpersonen eine Prämie von 2500 MDN, b) bei Kollektiven eine Prämie bis zu 5000 MDN. Bei der Auszeichnung von Kollektiven erhält jedes Mitglied eine Medaille und eine Urkunde. Die Prämie wird entsprechend den Leistungen aufgeteilt. (2) Für Träger der „Clara-Zetkin-Medaille“, die vor Inkrafttreten dieser Ordnung ausgezeichnet wurden, gilt die bisherige Regelung weiter. Sie erhalten, sobald Vollrentenanspruch besteht, eine jährliche Ehrenrente Von 300 MDN. § (1) Es können jährlich bis zu 80 Auszeichnungen vorgenommen werden. (2) Die Mittel für die Prämien und Auszeichnung's-malerialien werden aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt und sind vom Büro des Ministerrates, Verwaltung für staatliche Auszeichnungen, zu planen. §9 Die Verleihung der Medaille erfolgt in der Regel zum 8. März, dem Internationalen Frauentag. § 10 (1) Die Medaille ist rund, aus Silber und hat einen Durchmesser von 32 mm. Auf der Vorderseite befindet sich das Porträt von Clara Zetkin. Die Rückseite trägt die Worte „Für Frieden und Sozialismus“. (2) Die Medaille wird an einer blauen, seitlich mit 4 silbergrauen Streifen durchzogenen Schleife getragen. (3) Die Interimsschleife entspricht der Medaillenschleife. Sie trägt in der Mitte die „Clara-Zetkin-Medaille“ in Miniaturausführung. §11 Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. §12 (1) Ausgezeichnete Kollektive. Betriebe, Institutionen und Organisationen bewahren die Medaille und Urkunde an würdiger Stelle auf. (2) Sie sind berechtigt, ein Symbol der Medaille an ihrer Fahne und auf ihrem Briefkopf anzubringen. Zeitungen und Zeitschriften sind berechtigt, ein Symbol der Medaille auf der Titelseite ihrer Druckerzeugnisse anzubringen. §13 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnurigen (GBl. I S. 771). Anlage 3 zu § 1 der vorstehenden Verordnung Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Züchter“ § 1 Der Ehrentitel „Verdienter Züchter“ ist eine staatliche Auszeichnung. § 2 ' , (1) Der Ehrentitel kann verliehen werden für hervorragende Leistungen auf den Gebieten der Tierzucht oder der Pflanzenzucht a) für die Züchtung neuer Sorten bzw. Rassen, b) für die Weiterentwicklung und Verbesserung bestehender Sorten bzw. Rassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.