Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 776

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 776 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 776); 776 Gesetzblatt Teil II Nr. 94 Ausgabetag: 13. Oktober 1964 (2) Die Mittel für die Prämien und Auszeichnungsmaterialien werden aus dem Staatshaushalt bzw. dem Verfügungsfonds der Generaldirektoren der WB zur Verfügung gestellt.“ § 12 Die Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Meister“ (Anlage zur ' Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 181]) wird wie folgt geändert: Der § 4 erhält folgende Fassung: „(1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Belegschaften der sozialistischen und halbstaatlichen Betriebe, b) die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates, im Volkswirtschaftsrat die Leiter der Industrieabteilungen, die General- bzw. Hauptdirektoren der WB, die Leiter der Wirlschafts-räte der Bezirke, die Vorsitzenden der Bezirks-landwirtschaftsräte, die Vorsitzenden der örtlichen Räte c) die Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Vorschläge zur Auszeichnung müssen in Bclegschafts- bzw. Abteilungsversammlungen beschlossen werden. (3) Die Vorschläge sind bei der zuständigen Vereinigung Volkseigener Betriebe bzw. bei dem zuständigen Organ des Staatsapparates einzureichen. (4) Der technisch-ökonomische Rat der WB, das zentrale Organ des Staatsapparates bzw. der Rat des Bezirkes prüft die Vorschläge in Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftskomitee der WB bzw. mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft oder dem Bezirksvorstand des FDGB. (5) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Leiter der zuständigen Fachabteilung des Volkswirtschaftsrates bzw. den Leiter des zuständigen zentralen Organs des Staatsapparates.“ Der § 6 erhält folgende Fassung: „(1) Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt durch den Leiter der Fachabteilung' des Volkswirtschaftsrates oder in seinem Auftrag durch den Generaldirektor der WB, den Leiter des zentralen Organs des Slaatsapparates oder den von ihm Beauftragten bzw. den Vorsitzenden des Rates 'des Bezirkes oder in seinem Auftrag durch den Leiter der Fachabteilung. (2) Die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates sind verpflichtet, dem Büro des Ministerrat=s die netwendigen Angaben über die Ausgezeichneten zu übersenden.“ Der § 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Es können jährlich bis zu 100 Auszeichnungen vorgenommen werden. Der zentrale Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat beschließt jährlich die Anzahl der zu verleihenden Ehrentitel für die staatlichen Organe.“ §13 Der § 7 der Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Aktivist des Siebenjahrplanes“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 1811) in der Fassung der Dritten Verordnung vom 12. Mai I960 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 370) und der § 7 der Ordnung über die Verleihung der „Medaille für ausgezeichnete Leistungen“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 181]) erhalten folgende Fassung: „Die Auszeichnungsmaterialien sind von den Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften auf Antrag gegen Kostenerstattung aus den Prämienfonds von der zuständigen WB, von dem Bezirkswirtschaftsrat, dem Bezirkslandwirtschaftsrat bzw. vom Rat des Bezirkes zu beziehen. Diese Organe beziehen die Auszeichnungsmaterialien vom Versorgungskontor für Organisationsbedarf Berlin.“ §14 Für staatliche Auszeichnungen werden keine Ausweise oder Pässe ausgestellt. § 15 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündurig in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Techniker des Volkes“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 181] in der Fassung der Dritten Verordnung vom 12. Mai 1960 über staatliche Auszeichnungen [GBl. I S. 370]), iie Ordnungen über die Verleihung der „Clara-Zetkin-Medaille“, des Ehrentitels „Verdienter Züchter“, der „Medaille für treue Dienste in der Nationalen Volksarmee“, der Medaille „Ehrenzeichen der Deutschen Volkspolizei“, der „Medaille für treue Dienste in den bewaffneten Organen des Ministeriums des Innern“, des Ehrentitels „Brigade der besten Qualität“, (Anlagen zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 181]), die Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Meisterbauer der genossenschaftlichen Produktion“ (Anlage 2 zur Zweiten Verordnung vom 28. April 1960 über staatliche Auszeichnungen [GBl. I S. 367]) und die Ordnung über die Verleihung der „Medaille für ausgezeichnete Leistungen in den bewaffneten Or- . ganen des Ministeriums. des Innern“ (Anlage zur Verordnung vom 4. Juni 1959 über die Stiftung der „Medaille für ausgezeichnete Leistungen in den bewaffneten Organen des Ministeriums des Innern“ [GBl. I S. 589]).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Prüfungsstadium gefordert wurde, muß das rechtspolitische Anliegen des gerade auch bei solchen Straftaten Jugendlicher durchgesetzt werden, die Bestandteil oder Vorfeld des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.