Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 776

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 776 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 776); 776 Gesetzblatt Teil II Nr. 94 Ausgabetag: 13. Oktober 1964 (2) Die Mittel für die Prämien und Auszeichnungsmaterialien werden aus dem Staatshaushalt bzw. dem Verfügungsfonds der Generaldirektoren der WB zur Verfügung gestellt.“ § 12 Die Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Meister“ (Anlage zur ' Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 181]) wird wie folgt geändert: Der § 4 erhält folgende Fassung: „(1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Belegschaften der sozialistischen und halbstaatlichen Betriebe, b) die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates, im Volkswirtschaftsrat die Leiter der Industrieabteilungen, die General- bzw. Hauptdirektoren der WB, die Leiter der Wirlschafts-räte der Bezirke, die Vorsitzenden der Bezirks-landwirtschaftsräte, die Vorsitzenden der örtlichen Räte c) die Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Vorschläge zur Auszeichnung müssen in Bclegschafts- bzw. Abteilungsversammlungen beschlossen werden. (3) Die Vorschläge sind bei der zuständigen Vereinigung Volkseigener Betriebe bzw. bei dem zuständigen Organ des Staatsapparates einzureichen. (4) Der technisch-ökonomische Rat der WB, das zentrale Organ des Staatsapparates bzw. der Rat des Bezirkes prüft die Vorschläge in Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftskomitee der WB bzw. mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft oder dem Bezirksvorstand des FDGB. (5) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Leiter der zuständigen Fachabteilung des Volkswirtschaftsrates bzw. den Leiter des zuständigen zentralen Organs des Staatsapparates.“ Der § 6 erhält folgende Fassung: „(1) Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt durch den Leiter der Fachabteilung' des Volkswirtschaftsrates oder in seinem Auftrag durch den Generaldirektor der WB, den Leiter des zentralen Organs des Slaatsapparates oder den von ihm Beauftragten bzw. den Vorsitzenden des Rates 'des Bezirkes oder in seinem Auftrag durch den Leiter der Fachabteilung. (2) Die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates sind verpflichtet, dem Büro des Ministerrat=s die netwendigen Angaben über die Ausgezeichneten zu übersenden.“ Der § 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Es können jährlich bis zu 100 Auszeichnungen vorgenommen werden. Der zentrale Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat beschließt jährlich die Anzahl der zu verleihenden Ehrentitel für die staatlichen Organe.“ §13 Der § 7 der Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Aktivist des Siebenjahrplanes“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 1811) in der Fassung der Dritten Verordnung vom 12. Mai I960 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 370) und der § 7 der Ordnung über die Verleihung der „Medaille für ausgezeichnete Leistungen“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 181]) erhalten folgende Fassung: „Die Auszeichnungsmaterialien sind von den Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften auf Antrag gegen Kostenerstattung aus den Prämienfonds von der zuständigen WB, von dem Bezirkswirtschaftsrat, dem Bezirkslandwirtschaftsrat bzw. vom Rat des Bezirkes zu beziehen. Diese Organe beziehen die Auszeichnungsmaterialien vom Versorgungskontor für Organisationsbedarf Berlin.“ §14 Für staatliche Auszeichnungen werden keine Ausweise oder Pässe ausgestellt. § 15 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündurig in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Techniker des Volkes“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 181] in der Fassung der Dritten Verordnung vom 12. Mai 1960 über staatliche Auszeichnungen [GBl. I S. 370]), iie Ordnungen über die Verleihung der „Clara-Zetkin-Medaille“, des Ehrentitels „Verdienter Züchter“, der „Medaille für treue Dienste in der Nationalen Volksarmee“, der Medaille „Ehrenzeichen der Deutschen Volkspolizei“, der „Medaille für treue Dienste in den bewaffneten Organen des Ministeriums des Innern“, des Ehrentitels „Brigade der besten Qualität“, (Anlagen zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 181]), die Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Meisterbauer der genossenschaftlichen Produktion“ (Anlage 2 zur Zweiten Verordnung vom 28. April 1960 über staatliche Auszeichnungen [GBl. I S. 367]) und die Ordnung über die Verleihung der „Medaille für ausgezeichnete Leistungen in den bewaffneten Or- . ganen des Ministeriums. des Innern“ (Anlage zur Verordnung vom 4. Juni 1959 über die Stiftung der „Medaille für ausgezeichnete Leistungen in den bewaffneten Organen des Ministeriums des Innern“ [GBl. I S. 589]).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.