Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 775

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 775 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 775); Gesetzblatt Teil II Nr. 94 Ausgabetag: 13. Oktober 1964 775 §9 Die Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Meisterhauer“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 181]) wird wie folgt geändert und ergänzt: Der § 4 Absätze 3, 4 und 5 erhält folgende Fassung: 6 „(3) Die Vorschläge sind bei der zuständigen Vereinigung Volkseigener Betriebe bzw. beim zuständigen Organ des Staatsapparates einzureichen. (4) Der technisch-ökonomische Rat der WB oder das zuständige Organ des Staatsapparates prüft die Vorschläge in Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftskomitee der WB bzw'. mit dem Bezirksvorstand des FDGB. (5) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Generaldirektor der WB bzw. durch den Leiter des zuständigen Organs des Staatsapparates.“ Der § l Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt durch den Leiter, dem die Bestätigung obliegt.“ Der § 8 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Die Mittel für die Prämien und die Auszeichnungsmaterialien werden aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt und sind im Haushalt des Volkswirtschaftsrates zu planen.“ Der § 8 wird durch folgenden Abs. 3 ergänzt: „Die Abteilung Kohle des Volkswirtschaftsrates legt im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des FDGB jährlich die Anzahl der zu verleihenden Ehrentitel für die einzelnen Bereiche fest. Die Festlegung ist dem Auszeichnungsausschuß des Volkswirtschaftsrates zur Bestätigung vorzulegen.“ §10 Die Ordnung über die Verleihung der „Medaille für Verdienste um das Grubenrettungswesen“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 181]) wird wie folgt geändert: Der § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Der Leiter der Hauptstelle für das Gruben-rettungs- und Gasschutzwesen prüft die Vorschläge in Verbindung mit einer von ihm gebildeten Kommission und gibt die Vorschläge an den Leiter der Obersten Bergbehörde zur Bestätigung weiter.“ Der § 6 erhält folgende Fassung: „(1) Die Verleihung der Medaille erfolgt durch den Leiter der Obersten Bergbehörde oder in seinem Namen. (2) Die Oberste Bergbehörde ist verpflichtet, dem Büro des Ministerrates die notwendigen Angaben über die Ausgezeichneten zu übersenden.“ Der § 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Die Mittel für die Prämien und Auszeichnungsmaterialien werden aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt und sind im Haushalt der Obersten Bergbehörde zu planen.“ §11 Die Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Aktivist“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 181]) wird wie folgt geändert:. Der § 4 erhält folgende Fassung: „(1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Belegschaften der sozialistischen und halbstaatlichen Betriebe, b) die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates, im Volkswirtschaftsrat die Leiter der Industrieabteilungen, die General- bzw. Hauptdirektoren der WB, die Leiter der Wirtschaftsräte der Bezirke, die Vorsitzenden der örtlichen Räte, die Vorsitzenden der Bezirks- und Kreisland Wirtschaftsräte, c) die Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Vorschläge zur Auszeichnung müssen in Belegschafts- bzw. Abteilungsversammlungen beschlossen werden. (3) Die Vorschläge sind bei der zuständigen Vereinigung Volkseigener Betriebe bzw. dem Wirtschafts" rat des Bezirkes, bei dem zuständigen zentralen Organ des Staatsapparates oder bei den Fachabteilungen des Rates des Bezirkes einzureichen. Vorschläge aus dem Bereich der Landwirtschaft sind über die zuständigen Produktionsleitungen der Landwirtschaftsräte beim Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik einzureichen. Vorschläge zur Auszeichnung von Funktionären und Mitarbeitern der Parteien und Massenorganisationen aus den Kreisen und Bezirken sind beim zuständigen Rat des Bezirkes, aus den zentralen Leitungen beim Büro des Ministerrates einzureichen. (4) Die im Abs. 3 genannten Organe prüfen die Vorschläge in Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftskomitee der WB bzw. mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft oder dem Bezirksvorstand des FDGB. (5) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch die Generaldirektoren der WB, die Leiter der Wirtschaftsräte der Bezirke, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke bzw. durch die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates.“ Der § 6 erhält folgende Fassung: „(1) Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt durch den Leiter, demdie Bestätigung obliegt. (2) Die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke sind verpflichtet, dem Büro des Ministerrates die notwendigen Angaben über die Ausgezeichneten zu übersenden.“ Der § 8 erhält folgende Fassung: „(1) Es können jährlich bis zu 1000 Auszeichnungen vorgenommen werden. Der zentrale Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat beschließt jährlich die Anzahl der zu verleihenden Ehrentitel für die staatlichen Organe.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technik und Kultur, der Industrie und Landwirtschaft sowie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vollzieht sich sehr stürmisch. Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der von akkreditierten und anderen Journalisten westlioher Massenmedien unterstützt, wobei diese Personen auch selbst aktiv provozierend und negativ in Erscheinung treten.