Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 774

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 774 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 774); 774 Gesetzblatt Teil II Nr. 94 Ausgabetag: 13. Oktober 1964 meinsam mit dem zuständigen Zentralvorstand bzw. Bezirksvorstand der Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft. (4) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, die Generaldirektoren der WB bzw. die Leiter der Wirtschafts-räle der Bezirke. (5) Vorschläge zur Auszeichnung von Funktionären und Mitarbeitern der Parteien und Massenorganisationen aus den Kreisen und Bezirken sind beim zuständigen Rat des Bezirkes, aus den zentralen Leitungen beim Büro des Ministerrates, einzureichen.“ Der § 6 erhält folgende Fassung: „(1) Die Verleihung der Medaille erfolgt durch den Leiter, dem die Bestätigung obliegt. (2) Die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke sind verpflichtet, dem Büro des Ministerrates die notwendigen Angaben über die Ausgezeichneten zu übersenden.“ Der § 7 erhält folgende Fassung: „Zur Medaille gehören eine Urkunde und eine Prämie a) bei Einzelpersonen bis zu 500 MDN, b) bei Kollektiven bis zu 2000 MDN. Bei der Auszeichnung von Kollektiven erhält iedes Mitglied eine Medaille und Urkunde. Dem Kollektiv kann darüber hinaus eine Medaille und Urkunde ausgehändigt werden.“ Der § 8 erhält folgende Fassung: „(1) Es können jährlich bis zu 500 Auszeichnungen vorgenommen werden. Der zentrale Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat beschließt jährlich die Anzahl der zu verleihenden Medaillen für die staatlichen Organe. (2) Die Mittel für die Prämien und Auszeichnungsmaterialien werden aus dem Staatshaushalt bzw. dem Verfügungsfonds der Generaldirektoren der WB zur Verfügung gestellt.“ §4 Die Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels ■„Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ (Anlage zur Verordnung vom 15. März 1962 über die Stiftung des Ehrentitels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ [GBl. II S. 167]) wird wie folgt geändert: Der § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Mit dem Ehrentitel können Kollektive in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und Einrichtungen, in Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktions- und Konsumgenossenschaften ausgezeichnet werden.“ Der § 6 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Die Auszeichnungsmaterialien sind von den Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften auf Antrag unter Angabe des Namens des Kollektivs und der Anzahl der Mitglieder gegen Kostenerstattung aus den Prämienfonds der Betriebe von der WB, von dem Wirtschaftsrat des Bezirkes, dem Bezirks-landwirtschaitsrat bzw. vom zuständigen Rat des Be- zirkes zu beziehen. Diese Organe beziehen die Auszeichnungsmaterialien vom Versorgungskontor für Organisationsbedarf Berlin.“ §5 Der § 7 Abs. 2 der Ordnung über die Verleihung der „Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933 1945“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnurgen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl IS. 181]) erhält folgende Fassung: „Die Träger der .Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933 1945‘, die in der Deutschen Demokratischen Republik ihren Wohnsitz haben, erhalten ein jährliches Ehrengeld in Höhe von 500 MDN.“ § 6 . Der § 7 Absätze 2 und 3 der Ordnung über die Verleihung der „Treuedienstmedaille der Deutschen Post“ vom 13. Oktober I960 (GBl. II S. 399) erhält folgende Fassung: „(2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, mit blauem Band und entsprechend der Stufe mit einem, zwei oder drei senkrechten gelben Streifen bezogenen Spange getragen. (3) Die Interimsspange entspricht der Medaillcn-spange.“ §7 Der § 2 der Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Meister des Sports“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 181]) wird wie folgt geändert und ergänzt: Buchst, e erhält folgende Fassung: ,,e) die durch eine olympische Medaille gewürdigt wurden.“ Nach Buchst, e wird folgender Buchst, f eingefügt: ,,f) die in einer olympischen Sportart durch einen Weltmeistertitel gewürdigt wurden oder die 'einen gleichbedeutenden internationalen Erfolg darstellen.“ §8 Der § 4 Absätze 2, 3 und 4 der Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 181]) erhält folgende Fassung: „(2) Die Vorschläge sind nach Zustimmung der Belegschaft des Betriebes bzw. der Dienststelle, in der der Vorgeschlagene tätig ist, über die zuständige WB in Übereinstimmung mit dem Gewerkschaftskomitee der WB bzw. dem Bezirksvorstand des FDGB dem Leiter der zuständigen Abteilung des Volkswirtschaftsrates zuzuleiten. (3) Der Auszeichnungsausschuß des Volkswirtschaftsrates hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. (4) Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates reicht die Vorschläge in Abstimmung mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau Energie dem zentralen Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat ein. Der zentrale Auszeichnungsausschuß überprüft die Vorschläge und legt sie dem Ministerrat zur Beschlußfassung vor.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der fest. Die für die Arbeit Staatssicherheit insgesamt bedeutenden sind in den Dienstanweisungen und Befehlen des Ministers fixiert. Sie sind im Verantwortungsbereich durch die spezifische Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaf tlicfrkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren vorgelegt und erfolgreich verteidigt.