Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 773

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 773 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 773); 773 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 13. Oktober 1964 Teil II Nr. 94 Tag Inhalt Seite 28. 8. 64 Neunte Verordnung über staatliche Auszeichnungen 773 19. 9. 64 Verordnung über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Volksbildung Gebiet der 783 19. 9. 64 Anordnung über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der 783 \ Neunte Verordnung* über staatliche Auszeichnungen. Vom 28. August 1964 Zur Änderung von Bestimmungen über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen wird folgendes verordnet: §1 Für die Verleihung des Ehrentitels Verdienter Techniker des Volkes“, der „Clara-Zetkin-Medaille“, des Ehrentitels „Verdienter Züchter“, des Ehrentitels „Meisterbauer der genossenschaftlichen Produktion“, der „Medaille für treue Dienste in der Nationalen Volksarmee“, der „Medaille für treue Dienste in den bewaffneten Organen des Ministeriums des Innern“, der Medaille für ausgezeichnete Leistungen in den bewaffneten Organen des Ministeriums des Innern“, der Medaille „Ehrenzeichen der Deutschen Volkspolizei“ / gelten die Ordnungen über die Verleihung (Anlagen 1 bis 8). §2 Die Ordnung über die Verleihung der „Medaille für ausgezeichnete Leistungen in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Stiftung der „Medaille für ausgezeichnete Leistungen in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften“ [GBl. I S. 228]) wird wie folgt geändert: Der § 4 Absätze 2, 3 und 4 erhält folgende Fassung: „(2) Die Vorschläge sind beim zuständigen Kieis-landwirtschaftsrat einzureichen. (3) Die Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates prüft die Vorschläge. (4) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Vorsitzenden des Kreislandwirtschaftsrates.“ * 8. VO (GBl. II 1963 Nr. 47 S. 325) Der § 6 erhält folgende Fassung: „Die Verleihung der Medaille erfolgt durch den Vorsitzenden des Kreislandwirtschaftsrates.“ §3 Die Ordnung über die Verleihung der „Medaille für ausgezeichnete Leistungen im Wettbewerb“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 181]) wird wie folgt geändert: Der § 3 erhält folgende Fassung: „Die Medaille wird verliehen an a) Einzelpersonen, b) Brigaden oder Gemeinschaften bis zu 25 Personen.“ Der § 4 erhält folgende Fassung: „(1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Belegschaften der sozialistischen und halbstaatlichen Betriebe, b) die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates, im Volkswirtschaftsrat die Leiter der Industrieabteilungen, die General- bzw. Hauptdirektoren der WB, die Leiter der Wirtschaftsräte der Bezirke, die Vorsitzenden der Bezirksund Kreislandwirtschaftsräte, die Vorsitzenden der örtlichen Räte, c) die Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Vorschläge.sind unmittelbar nach vollbrachter auszeichnungswürdiger Leistung von den unter Abs. 1 Buchst, a genannten Betrieben bei dem jeweils übergeordneten Organ und gleichzeitig beim zuständigen Zentralvorstand bzw. Bezirksvorstand der Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft einzureichen. Vorschläge aus dem Bereich der Landwirtschaft sind über die zuständigen Produktionsleitungen der Landwirtschaftsräte beim Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik einzureichen. (3) Der technisch-ökonomische Rat der Vereinigung Volkseigener Betriebe oder das zentrale Organ des Staatsapparates bzw. der Wirtschaftsrat des Bezirkes oder der Rat des Bezirkes prüft die Vorschläge ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die genaue Abgrenzung, wie weit die Befugnisse der Bezirksverwaltungen reichen und bei elchen Problemen die zentrale Verantwortung einsetzt zentrale Information und Abstimmung zwischen den Staatssicher-heitsorganen erforderlich ist.