Innen

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 770

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 770 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 770); 770 Gesetzblatt Teil II Nr. 93 Ausgabetag: 10. Oktober 1964 (2) Das Akkreditivverfahren kommt unter den Bedingungen des § 2 der Verrechnungs-Verordnung für die Verrechnung von Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und sonstigen Leistungen zur Anwendung, wenn die Verrechnung in diesem Verfahren a) zwischen den Vertragspartnern vertraglich vereinbart oder b) vom Lieferer auf Grund gesetzlicher Bestimmungen verlangt worden ist. §2 Eröffnung des Akkreditivs (1) Der Käufer beauftragt seine Bank, unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke, ein unwiderrufliches Akkreditiv zugunsten des Verkäufers zu eröffnen. Das Akkreditiv darf nach seiner Eröffnung nur geändert oder anulliert werden, wenn der Verkäufer seine Zustimmung hierzu erteilt hat. (2) Zum Zwecke der Akkreditiveröffnung stellt die Bank des Käufers im Rahmen bestehender Verfügungsmöglichkeit den Akkreditivbetrag auf einem Akkreditivkonto zugunsten des Verkäufers für die Verrechnung einer bestimmten Geldverbindlichkeit bereit. (3) Die Bank des Käufers zeigt die Eröffnung des Akkreditivs dem Verkäufer über dessen Bank an. §3 Inanspruchnahme des Akkreditivs (1) Zum Zwecke der Inanspruchnahme des Akkreditivs hat der Verkäufer seiner Bank die im Akkreditiv vorgeschriebenen Dokumente einzureichen. (2) Die Bank des Verkäufers leistet an den Verkäufer Zahlungen aus dem Akkreditiv, wenn die im Akkreditiv vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind, und zieht den gezahlten Betrag unter Beifügung der Dokumente von der Bank des Käufers ein. (3) Die Bank des Käufers gibt die Dokumente an den Käufer weiter und belastet sein Akkreditivkonto. (4) Werden die im Akkreditiv vorgeschriebenen Bedingungen vom Verkäufer nicht eingehalten, so darf die Bank des Verkäufers die Dokumente nur zum Inkasso entgegennehmen. §4 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 3. September 1964 Der Präsident der Deutschen Notenbank Dietrich Anordnung über die Fälligkeit von Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und sonstigen Leistungen. Fälligkeits-Anordnung Vom 3. September 1964 In Durchführung des § 5 Abs. 2 der Verrechnungs-Verordnung vom 3. September 1964 (GBl. II S. 765) wird im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Deutschen Notenbank und den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieser Anordnung wird durch die Regelung im § 1 der Verrechnungs-Verordnung bestimmt. Zahlungsfristen §2 (1) Die Betriebe sind verpflichtet, die sich aus den nachstehenden Bestimmungen ergebenden Zahlungsfristen in die zwischen ihnen abzuschließenden Verträge aufzunehmen. (2) Für die Bezahlung von Rechnungsbeträgen aus nachstehend genannten Warenlieferungen und sonstigen Leistungen gilt soweit nicht in gesetzlichen Bestimmungen besondere Regelungen getroffen sind oder die Absätze 4 bis 7 zur Anwendung kommen 1. eine Zahlungsfrist von 10 Tagen für a) Lieferungen von Nahrungs- und Genußmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wenn das im Vertrag vereinbarte Transportmittel bzw. die Transportart die Einhaltung einer durchschnittlichen Transportzeit bis zu 3 Tagen gewährleistet, b) Lieferungen, bei denen der Rechnungsbetrag vom Empfänger der Ware errechnet wird, c) Transport- und Dienstleistungen, d) Lieferungen im Exportstreckengeschäft, e) Waren oder Leistungen, die auf Grund des Vertrages, allgemeiner Leistungsbedingungen oder sonstiger Bestimmungen vor Rechnungserteilung durch den Käufer oder durch ein vom Verkäufer unabhängiges Kontrollorgan geprüft und abgenommen werden; in den Fällen Buchstaben a bis e beträgt die Zahlungsfrist 15 Tage, wenn der Käufer ein im § 1 der Verordnung vom 19. März 1964 über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) (GBl. II S. 271) genanntes Organ ist 2. eine Zahlungsfrist von 30 Tagen für alle übrigen Warenlieferungen und sonstigen Leistungen. Die Betriebe können eine Zahlungsfrist;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 770 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 770) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 770 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 770)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X