Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 768

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 768 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 768); 768 Gesetzblatt Teil II Nr. 93 Ausgabetag: 10. Oktober 1964 (2) Bei Forderungen gegen Außenhandelsunternehmen, denen Exportstreckengeschäfte zugrunde liegen, hat der Verkäufer den vorbereiteten Gutschriftträger zusammen mit den erforderlichen Dokumenten bei der für ihn zuständigen Außenhandelsbank einzureichen, die ihn nach Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Dokumente an das Außenhandelsunternehmen weiterleitet. (3) Der Käufer erteilt seiner Bank den Überweisungsauftrag, indem er ihr den Gutschriftträger mit einer Sammelaufstellung, die gemäß den bei der Bank hinterlegten Unterschriften zu unterzeichnen ist, einreicht. Für die fristgerechte und ordnungsgemäße Einreichung ist der Käufer verantwortlich. (4) Die Bank des Käufers ist berechtigt, Aufträge zur Überweisung von Geldbeträgen zurückzuweisen, wenn a) nicht ordnungsgemäß ausgefüllte oder nicht zulässige Vordrucke eingereicht werden, b) die Aufträge nicht ordnungsgemäß unterschrieben sind, c) auf dem Konto des Käufers keine ausreichende Verfügungsmöglichkeit für die Ausführung des Überweisungsauftrages besteht. (5) Die Bank des Verkäufers ist verpflichtet, eine für diesen eingehende Gutschrift unverzüglich dem im Gutschriftträger angegebenen Konto gutzubringen und den Verkäufer zu benachrichtigen. §4 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 3. September 1964 Der Präsident der Deutschen Notenbank Dietrich Anordnung über die Verrechnung von Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten aus zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen im Scheckverfahren. Scheck-Anordnung Vom 3. September 1964 In Durchführung des § 6 Abs. 1 der Verrechnungs-Verordnung vom 3. September 1964 (GBl. II S. 765) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Der Geltungsbereich dieser Anordnung wird durch die Regelung im § 1 der Verrechnungs-Verordnung bestimmt. (2) Für Zahlungen durch Schock außerhalb des Geltungsbereiches dieser Anordnung gelten die allgemeinen Grundsätze des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. §2 V errechnungsgrundsätze (1) Das Scheckverfahren kommt unter den Bedingungen des § 2 der Verrechnungs-Verordnung für die Verrechnung von Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten aus zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen zur Anwendung, wenn die Verrechnung in diesem Verfahren zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart worden ist. (2) Das Scheckverfahren kommt trotz vertraglicher Vereinbarung nicht zur Anwendung, wenn der Käufer durch seine Bank vom Scheckverkehr ausgeschlossen worden ist (vgl. § 3 Abs. 3 dieser Anordnung). §3 Verrechnung (1) Der Käufer hat dem Verkäufer zur Bezahlung des Rechnungsbetrages einen Scheck zu übergeben. (2) Die Ausstellung von Schecks ist nur auf Grund ausreichender Verfügungsmöglichkeit zulässig, nicht aber schon in Erwartung künftiger Eingänge. (3) Hat der Käufer einen ungedeckten Scheck ausgestellt, so wird er durch seine Bank zeitweilig vom Scheckverkehr ausgeschlossen. (4) Schecks sind innerhalb von 8 Tagen nach Ausstellung der Bank zur Verrechnung einzureichen. (5) Die Bank schreibt den Betrag des fristgerecht eingereichten Schecks dem Konto des Einreichers unter dem Vorbehalt der Einlösung durch die Bank des Ausstellers gut. (6) Die Bank des Ausstellers löst ihr vorgelegte ordnungsgemäße Schecks bei vorhandener Verfügungsmöglichkeit zu Lasten des Kontos des Ausstellers ein. Nicht eingelöste Schecks werden dem Einreicher über dessen Bank zurückbelastet. Teileinlösungen werden nicht vorgenommen. (7) Im übrigen finden die für den allgemeinen Scheckverkehr geltenden gesetzlichen Bestimmungen und die Anweisungen der Deutschen Notenbank Anwendung. §4 Schlußbestimm ung Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 3. September 1964 Der Präsident der Deutschen Notenbank Dietrich;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.