Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 753

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 753 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 753); Gesetzblatt Teil II Nr. 90 Ausgabetag: 30. September 1964 753 § 5 Plastwerkstoffe, die vom Ministerium für Gesundheitswesen (Staatliche Hygieneinspektion) zur Herstellung von Plastformstoffen zugelassen sind, müssen vom Hersteller des Plastwerkstoffes vor der Abgabe an den Weiterverarbeiter auf den Lieferpapieren oder in sonstiger geeigneter Form wie folgt gekennzeichnet werden: „Zur Herstellung von Bedarfsgegenständen gemäß den Bestimmungen der Anordnung Nr. 1 vom 4. August 1964 über Plaste für Bedarfsgegenstände (GBl. II S. 752) zugelassen“. § 6 Plastformstoffe gemäß § 1 Ziffern 2 und 3 dürfen nur aus einem zugelassenen (§§ 3 und 4) und gekenn-seichneten Plastwerkstoff (§ 5) gefertigt werden. § 7 (1) Plastformstoffe (§ 6) dürfen nur mit Genehmigung des für den Plastformstoff gemäß Anlage 2* zuständigen Bezirks-Hygiene-Instituts in den Verkehr gebracht werden. (2) Der Hersteller von Plastformstoffen beantragt die Genehmigung in doppelter Ausfertigung bei dem gemäß Anlage 2* zuständigen Bezirks-Hygiene-Institut. Dem Antrag sind beizufügen: 1. eine Probe des zur Verarbeitung bestimmten Plastwerkstoffes sowie Angaben über Art und Herkunft, 2. Angaben über das Herstellungsverfahren des Plastformstoffes und die bei der Produktion verwendeten Hilfs- und Zusatzstoffe (wie z. B. Formtrennmittel u. ä.), 3. drei Muster in der zur Abgabe an den Verbraucher vorgesehenen Beschaffenheit, 4. Angaben über den Verwendungszweck und die Kennzeichnung des Anlragsgegenstandes sowie für den Verbraucher bestimmte Prospekte, Gebrauchsanweisungen u. ä. (3) Die Genehmigung des Bezirks-Hygiene-Instituts kann mit Befristungen und Auflagen, insbesondere über Verwendungsbeschränkung und Kennzeichnung, verbunden werden (4) Eine Durchschrift des Gutachtens des Bezirks-Hygiene-Instituts ist dem Ministerium für Gesundheitswesen (Staatliche Hygieneinspektion) zu übersenden. (5) Die Festlegungen des § 3 Abs. 4 gelten entsprechend § 8 (1) Bei Plastformstoffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung bereits hergestellt werden. ist wie folgt zu verfahren: Die Hersteller von Plastformstoffen beantragen nach Inkrafttreten dieser Anordnung innerhalb von 3 Monaten die Genehmigung gemäß § 7 Abs. 1 für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung laufende Produktion. Diese Plastformstoffe dürfen bis zur endgültigen Entscheidung des Bezirks-Hygiene-Instituts zunächst weiter in den Verkehr gebracht werden. * Die Anlagen 1 und 2 zu dieser Anordnung erscheinen als Sonderdruck Nr. 499 des Gesetzblattes. Erscheinungsterrain wird im Teil II des Gesetzblattes bekanntgegeben. Mustereinsendungen haben auf Anforderung des zuständigen Bezirks-Hygiene-Instituts (Anlage 2*) zu erfolgen. (2) Nach Vorlage des Gutachtens und der Entscheidung des Bezirks-Hygiene-Instituts haben die Hersteller von Plastformstoffen dem Staatlichen Chemie-Kontor diese Unterlagen zur Ergänzung ihrer Produk-tionsgen°hmigung einzureichen. § 9 (1) Der Betrieb ist zur mustergelreuen Fertigung des Plastwerkstoffes bzw. des Plastformstoffes entsprechend der Genehmigung verpflichtet. (2) Jede beabsichtigte Änderung der Rezeptur oder des Herstellungsverfahrens der Plastwerkstoffe bzw. der Plastformstoffe ist dem Ministerium für Gesundheitswesen (Staatliche Hygieneinspektion) bzw. dem Bezirks-Hygiene-Institut, das die Genehmigung ausgestellt hat, unverzüglich mitzuteilen. § 10 Die gemäß § 3 Abs. 1, § 4, § 7 Absätze 1 und 3 oder § 8 Abs. I getroffenen Entscheidungen können nachträglich geändert werden, wenn dies auf Grund neuer vvissensehaftlicher Erkenntnisse für den Gesundheitsschutz erforderlich ist. § 11 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Anordnung werden nach den Bestimmungen der §§ 22 bis 26 des Lebensmittelgesetzes bestraft. § 12 Für die Prüfung und Begutachtung von Plastwerkstoffen bzw. Plastformstoffen gemäß §§ 2, 3, 4, 7 und 8 gelten die im Sonderdruck Nr. 499 des Gesetzblattes veröffentlichten Richtlinien. § 13 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. August 1964 Der Minister fiir Gesundheitswesen S e f r i n Anordnung über den Aufruf der stationären Reifenluftdruckmeßgeräte zur Eichung. Vom 15. September 1964 Auf Grund des § 14 Absätze 2 und 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. August 1961 zur Verordnung über das Meßwesen (GBl. II S. 437) in Verbindung mit Ziff. 35 der Liste der eichpflichtigen Meßgeräte (Anlage zur vorstehend genannten Ersten Durchführungsbestimmung) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes. angeordnet: § 1 Die stationären Reifenluftdruckmeßgeräte werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen hiermit zur Eichung aufgerufen. § 2 (1) Reifenluftdruckmeßgeräte sind anzeigende Druckmeßgeräte zur unmittelbaren Messung des Reifenluftdruckes an Kraftfahrzeugen mit oder ohne Einrichtung zur Fixierung der Anzeige des gemessenen Druckes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Dietz Verlag Berlin. Aus dem Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei zu lähmen. Der Begriff erfaßt zugleich das Wesen und die unterschiedlichsten Erscheinungsformen bestimmter Handlungen als gegen die sozialistische Gesellschaft gerichtete.