Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 753

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 753 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 753); Gesetzblatt Teil II Nr. 90 Ausgabetag: 30. September 1964 753 § 5 Plastwerkstoffe, die vom Ministerium für Gesundheitswesen (Staatliche Hygieneinspektion) zur Herstellung von Plastformstoffen zugelassen sind, müssen vom Hersteller des Plastwerkstoffes vor der Abgabe an den Weiterverarbeiter auf den Lieferpapieren oder in sonstiger geeigneter Form wie folgt gekennzeichnet werden: „Zur Herstellung von Bedarfsgegenständen gemäß den Bestimmungen der Anordnung Nr. 1 vom 4. August 1964 über Plaste für Bedarfsgegenstände (GBl. II S. 752) zugelassen“. § 6 Plastformstoffe gemäß § 1 Ziffern 2 und 3 dürfen nur aus einem zugelassenen (§§ 3 und 4) und gekenn-seichneten Plastwerkstoff (§ 5) gefertigt werden. § 7 (1) Plastformstoffe (§ 6) dürfen nur mit Genehmigung des für den Plastformstoff gemäß Anlage 2* zuständigen Bezirks-Hygiene-Instituts in den Verkehr gebracht werden. (2) Der Hersteller von Plastformstoffen beantragt die Genehmigung in doppelter Ausfertigung bei dem gemäß Anlage 2* zuständigen Bezirks-Hygiene-Institut. Dem Antrag sind beizufügen: 1. eine Probe des zur Verarbeitung bestimmten Plastwerkstoffes sowie Angaben über Art und Herkunft, 2. Angaben über das Herstellungsverfahren des Plastformstoffes und die bei der Produktion verwendeten Hilfs- und Zusatzstoffe (wie z. B. Formtrennmittel u. ä.), 3. drei Muster in der zur Abgabe an den Verbraucher vorgesehenen Beschaffenheit, 4. Angaben über den Verwendungszweck und die Kennzeichnung des Anlragsgegenstandes sowie für den Verbraucher bestimmte Prospekte, Gebrauchsanweisungen u. ä. (3) Die Genehmigung des Bezirks-Hygiene-Instituts kann mit Befristungen und Auflagen, insbesondere über Verwendungsbeschränkung und Kennzeichnung, verbunden werden (4) Eine Durchschrift des Gutachtens des Bezirks-Hygiene-Instituts ist dem Ministerium für Gesundheitswesen (Staatliche Hygieneinspektion) zu übersenden. (5) Die Festlegungen des § 3 Abs. 4 gelten entsprechend § 8 (1) Bei Plastformstoffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung bereits hergestellt werden. ist wie folgt zu verfahren: Die Hersteller von Plastformstoffen beantragen nach Inkrafttreten dieser Anordnung innerhalb von 3 Monaten die Genehmigung gemäß § 7 Abs. 1 für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung laufende Produktion. Diese Plastformstoffe dürfen bis zur endgültigen Entscheidung des Bezirks-Hygiene-Instituts zunächst weiter in den Verkehr gebracht werden. * Die Anlagen 1 und 2 zu dieser Anordnung erscheinen als Sonderdruck Nr. 499 des Gesetzblattes. Erscheinungsterrain wird im Teil II des Gesetzblattes bekanntgegeben. Mustereinsendungen haben auf Anforderung des zuständigen Bezirks-Hygiene-Instituts (Anlage 2*) zu erfolgen. (2) Nach Vorlage des Gutachtens und der Entscheidung des Bezirks-Hygiene-Instituts haben die Hersteller von Plastformstoffen dem Staatlichen Chemie-Kontor diese Unterlagen zur Ergänzung ihrer Produk-tionsgen°hmigung einzureichen. § 9 (1) Der Betrieb ist zur mustergelreuen Fertigung des Plastwerkstoffes bzw. des Plastformstoffes entsprechend der Genehmigung verpflichtet. (2) Jede beabsichtigte Änderung der Rezeptur oder des Herstellungsverfahrens der Plastwerkstoffe bzw. der Plastformstoffe ist dem Ministerium für Gesundheitswesen (Staatliche Hygieneinspektion) bzw. dem Bezirks-Hygiene-Institut, das die Genehmigung ausgestellt hat, unverzüglich mitzuteilen. § 10 Die gemäß § 3 Abs. 1, § 4, § 7 Absätze 1 und 3 oder § 8 Abs. I getroffenen Entscheidungen können nachträglich geändert werden, wenn dies auf Grund neuer vvissensehaftlicher Erkenntnisse für den Gesundheitsschutz erforderlich ist. § 11 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Anordnung werden nach den Bestimmungen der §§ 22 bis 26 des Lebensmittelgesetzes bestraft. § 12 Für die Prüfung und Begutachtung von Plastwerkstoffen bzw. Plastformstoffen gemäß §§ 2, 3, 4, 7 und 8 gelten die im Sonderdruck Nr. 499 des Gesetzblattes veröffentlichten Richtlinien. § 13 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. August 1964 Der Minister fiir Gesundheitswesen S e f r i n Anordnung über den Aufruf der stationären Reifenluftdruckmeßgeräte zur Eichung. Vom 15. September 1964 Auf Grund des § 14 Absätze 2 und 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. August 1961 zur Verordnung über das Meßwesen (GBl. II S. 437) in Verbindung mit Ziff. 35 der Liste der eichpflichtigen Meßgeräte (Anlage zur vorstehend genannten Ersten Durchführungsbestimmung) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes. angeordnet: § 1 Die stationären Reifenluftdruckmeßgeräte werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen hiermit zur Eichung aufgerufen. § 2 (1) Reifenluftdruckmeßgeräte sind anzeigende Druckmeßgeräte zur unmittelbaren Messung des Reifenluftdruckes an Kraftfahrzeugen mit oder ohne Einrichtung zur Fixierung der Anzeige des gemessenen Druckes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, die damit verbundenen persönlichen Probleme der und deren Ehegatten zu erkennen, sie zu beachten und in differenzierter Weise zu behandeln.