Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 751

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 751 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 751); 751 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 30. September 1964 Teil II Nr. 90 Tag Inhalt Seite 1. 8. 64 Anordnung über die Durchführung der Weiterqualifizierung an den Hochschuleinrieh- tungen der Deutschen Demokratischen Republik 751 4. 8. 64 Anordnung Nr. 1 über Plaste für Bedarfsgegenstände 752 15. 9. 64 Anordnung über den Aufruf der stationären Reifenluftdruckmeßgeräte zur Eichung 753 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 754 Anordnung über die Durchführung der Weiterqualifizierung an den Hochschuleinrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 1. August 1964 Auf der Grundlage der Festlegungen über das System der ökonomischen Weiterqualifizierung an den ökonomischen Hochschuleinrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik und über das System der Aus- und Weiterbildung juristischer Kader wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Planung und Finanzierung (1) Das Zusatzstudium und das postgraduale Studium als Formen der Weiterqualifizierung sind von den Einrichtungen in die jährlichen Pläne der Kapazitäten und Leistungen, Arbeitskräfte und Lohn aufzunehmen und im Rahmen der Orientierungsziffern zu planen. Die finanziellen Auswirkungen sind im jährlichen Haushaltsplan der Einrichtungen zu berücksichtigen. (2) Die Aufwendungen der Einrichtungen für die Weiterqualifizierung in Sonderlehrgängen mit spezifischer Aufgabenstellung außerhalb der Formen gemäß Abs. 1 sind den Einrichtungen von den anfordernden Stellen zu erstatten. Zwischen den Einrichtungen und den anfordernden Stellen sind vor Lehrgangsbeginn schriftliche Vereinbarungen abzuschließen. Die Einrichtungen haben den anfordernden Stellen je Teilnehmer und Ausbildungstag 5 MDN als Kostenerstattung zu berechnen und an den Haushalt abzuführen. (3) Die Lehrtätigkeit für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Formen der Weiterqualifizierungsmaßnahmen ist in die Lehrverpflichtungen der Hochschullehrer einzubeziehen. Dadurch anfallende eventuelle Mehrleistungen sind gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu vergüten. Bei der Erteilung von Lehraufträgen ist entsprechend zu verfahren. § 2 Teilnehmergebühren (1) Die Studiengebühr der Teilnehmer am Zusatzstudium, postgradualen Studium und an Sonderlehrgängen beträgt 10 MDN monatlich und ist unabhängig von der Zahl der monatlichen Lehrveranstaltungen zu zahlen. Prüfungsgebühren werden darüber hinaus nicht erhoben. (2) Studiengebühren werden von Beginn des Monats, in dem die erste Lehrveranstaltung erfolgt, und bis zum Ende des Monats, in dem die letzte Lehrveranstaltung bzw. Prüfung erfolgt, erhoben. (3) Die Studiengebühren für die Teilnehmer am Zusatzstudium, postgradualen Studium sind von der Einrichtung, an der das Studium absolviert wird, einzuziehen und an den Haushalt abzuführen. (4) Die Studiengebühren für die Teilnahme, an Sonderlehrgängen sind Einnahmen der den Sonder-lebrgang anfordernden Stelle und von dieser einzuziehen. (5) Die Bestimmungen des § 3 Absätze 2 und 3 und der §§ 4 und 5 der Anordnung vom 3. September 1953 über die Gebühren im Hochschulfernstudium (ZB1. S. 448) sind entsprechend anzuwenden. § 3 Sonstige Bestimmungen (1) Auf Grund der in den Lehrplänen ausgewiesenen Lehrveranstaltungen wird für das Zusatzstudium eine Freistellung von der Arbeit von insgesamt 80 Arbeitstagen, für das postgraduale Studium von 60 Arbeitstagen für die Gesamtdauer der Ausbildung gewährt. (2) Für die Weiterqualifizierung in Sonderlehrgängen wird den Teilnehmern eine Freistellung von der Arbeit für die Dauer des Lehrganges gewährt. Dabei dürfen 40 Arbeitstage im Jahr nicht überschritten werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Abteilung die konkrete Schuld- und Schadensfeststellung zu veranlassen. Wurde der Schaden von einem Verhafteten vorsätzlich herbeigeführt, ist davon der Leiter der Diensteinheit der Linie zu übergeben, Das unterstreicht den Grundsatz, daß alle versteckt auf-gafundenen Gegenstände von hoher politisch operativer und meist auch strafprozessualer Relevanz sind.