Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 750

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 750 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 750); 750 Gesetzblatt Teil II Nr. 89 Ausgabetag: 26. September 1964 Wenn die Orientierungsziffer Gewinn durch die WB nicht erreicht wird, aber einzelne Betriebe der WB einen optimalen Planvorschlag mit Überbietung der Orientierungsziffer Gewinn aus-arbeilen, haben die Generaldirektoren der WB zu sichern, daß diese Betriebe durch Umverteilung des planmäßigen Prämienfonds der WB eine zusätzliche Zuführung zum Prämienfonds bis zu 70% des die Orientierungsziffer Gewinn übersteigenden Betrages erhalten. Betriebe, die ihre überbotenen Beträge voll erfüllen, haben das Recht, die von ihnen als Gewinnverwendung geplanten zusätzlichen Prämienbeträge ihren Prämienfonds zuzuführen, auch wenn die Überbietung in der WB durch Verschulden anderer Betriebe nicht voll erreicht wird. Der Anteil der WB (Zentrale) für zusätzliche Zuführungen aus der Überbietung und Erfüllung der Orientierungsziffer und der Übererfüllung des Planes (s. Ziff. 8 der Grundsätze) darf 7 % der zusätzlichen Zuführungen der WB insgesamt nicht überschreiten. Berlin, den 23. Juli 1964 Der Ministerrat (1er Deutsehen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission S t o p h Dr. A p e 1 Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates „ Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über das Statut des Büros für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit dem Ausland. Vom 30. Juli 1964 § 1 Die Verordnung vom 8. November 1962 über das Statut des Büros für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit dem Ausland (GBl. II S. 845) wird aufgehoben. § 2 Die Leitung der internationalen wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit in der Deutschen Demokratischen Republik wird durch Beschluß des Präsidiums des Ministerrates neu geregelt. * 8 § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Juli 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission S t o p h Dr. A p e 1 Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates * 1 Anordnung über die Ein- und Durchfuhr von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstollen aus Spanien, Portugal, Frankreich und der Türkei. Vom 9. September 1964 Zum Schutze der einheimischen Tierbestände vor Infektion mit Tierseuchenerregern, insbesondere der afrikanischen Schweinepest und exotischen Maul- und Klauenseuche, wird auf Grund des § 20 des Gesetzes vom 20. Juni 1962 über das Veterinärwesen (GBl. I S. 55) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Ein- und Durchfuhr von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen aus Spanien, Portugal, Frankreich und der Türkei ist ab sofort verholen. (2) Dieses Verbot beinhaltet auch die Ein- und Durchfuhr von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen aus diesen Ländern, wenn sie als Geschenksendungen eingeführt oder im Reiseverkehr auf dem Land-, Seeoder Luftweg mitgeführt werden. (3) Reiseverzehr, der durch besondere Verfahren, wie z. B. Kochen oder Braten, als entseucht anzusehen ist, ist von diesem Verbot ausgenommen. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. September 1964 Der Voisilzende des Landwirtsehaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2. Klosterstraße 47 Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlicher. Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/64TDR Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Telefon 5105 21 Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN. Teil II 1,30 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einz.elabgabe bis zum Umfang von 8 Seilen 0.15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN. bis zum Umfang von 43 Seiten 0.55 MDN je Exemplar, je weiiere 16 Seiten 0.15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentrai-Versand Erfurt. Erfurt, Postschließfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 - Druck: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.