Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 750

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 750 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 750); 750 Gesetzblatt Teil II Nr. 89 Ausgabetag: 26. September 1964 Wenn die Orientierungsziffer Gewinn durch die WB nicht erreicht wird, aber einzelne Betriebe der WB einen optimalen Planvorschlag mit Überbietung der Orientierungsziffer Gewinn aus-arbeilen, haben die Generaldirektoren der WB zu sichern, daß diese Betriebe durch Umverteilung des planmäßigen Prämienfonds der WB eine zusätzliche Zuführung zum Prämienfonds bis zu 70% des die Orientierungsziffer Gewinn übersteigenden Betrages erhalten. Betriebe, die ihre überbotenen Beträge voll erfüllen, haben das Recht, die von ihnen als Gewinnverwendung geplanten zusätzlichen Prämienbeträge ihren Prämienfonds zuzuführen, auch wenn die Überbietung in der WB durch Verschulden anderer Betriebe nicht voll erreicht wird. Der Anteil der WB (Zentrale) für zusätzliche Zuführungen aus der Überbietung und Erfüllung der Orientierungsziffer und der Übererfüllung des Planes (s. Ziff. 8 der Grundsätze) darf 7 % der zusätzlichen Zuführungen der WB insgesamt nicht überschreiten. Berlin, den 23. Juli 1964 Der Ministerrat (1er Deutsehen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission S t o p h Dr. A p e 1 Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates „ Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über das Statut des Büros für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit dem Ausland. Vom 30. Juli 1964 § 1 Die Verordnung vom 8. November 1962 über das Statut des Büros für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit dem Ausland (GBl. II S. 845) wird aufgehoben. § 2 Die Leitung der internationalen wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit in der Deutschen Demokratischen Republik wird durch Beschluß des Präsidiums des Ministerrates neu geregelt. * 8 § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Juli 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission S t o p h Dr. A p e 1 Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates * 1 Anordnung über die Ein- und Durchfuhr von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstollen aus Spanien, Portugal, Frankreich und der Türkei. Vom 9. September 1964 Zum Schutze der einheimischen Tierbestände vor Infektion mit Tierseuchenerregern, insbesondere der afrikanischen Schweinepest und exotischen Maul- und Klauenseuche, wird auf Grund des § 20 des Gesetzes vom 20. Juni 1962 über das Veterinärwesen (GBl. I S. 55) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Ein- und Durchfuhr von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen aus Spanien, Portugal, Frankreich und der Türkei ist ab sofort verholen. (2) Dieses Verbot beinhaltet auch die Ein- und Durchfuhr von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen aus diesen Ländern, wenn sie als Geschenksendungen eingeführt oder im Reiseverkehr auf dem Land-, Seeoder Luftweg mitgeführt werden. (3) Reiseverzehr, der durch besondere Verfahren, wie z. B. Kochen oder Braten, als entseucht anzusehen ist, ist von diesem Verbot ausgenommen. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. September 1964 Der Voisilzende des Landwirtsehaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2. Klosterstraße 47 Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlicher. Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/64TDR Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Telefon 5105 21 Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN. Teil II 1,30 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einz.elabgabe bis zum Umfang von 8 Seilen 0.15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN. bis zum Umfang von 43 Seiten 0.55 MDN je Exemplar, je weiiere 16 Seiten 0.15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentrai-Versand Erfurt. Erfurt, Postschließfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 - Druck: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 817;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik; sie dient der weiteren Festigung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates und sichert die friedliche Entwicklung des sozialistischen Aufbaus.