Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 744

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 744 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 744); 744 Gesetzblatt Teil II Nr. 87 Ausgabetag: 23. September 1964 Die Ausgabe Nr. 41 vom 29. August 1964 enthält: Seite Anordnung Nr. 336 vom 27. Juli 1964 über DDR-Standards 405 Anordnung vom 19. August 1964 über die Verwendung und den Einsatz von Furnieren 408 Die Ausgabe Nr. 42 vom 4. September 1964 enthält: Anordnung vom 7. August 1964 über die Umbildung der Staatlichen Geologischen Kommission 413 Anordnung Nr. 2 vom 19. August 1964 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Baumaterialien ab 1963 413 Die Ausgabe Nr. 43 vom 7. September 1964 enthält: Anordnung Nr. 337 vom 3. August 1964 über DDR-Standards 417 Die Ausgabe Nr. 44 vom 10. September 1964 enthält: Anordnung vom 15. Juli 1964 über die Stahlberatungsstelle 421 Anordnung vom 26. August 1964 über das Statut des Volksbuchhandels 423 Die Ausgabe Nr. 45 vom 18. September 1964 enthält: Anordnung Nr. 338 vom 13. August 1964 über DDR-Standards 425 Anordnung Nr. 339 vom 18. August 1964 über DDR-Standards 430 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck und P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 488 Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 381 vom 25. Januar 1964 Flugplätze und Flugplatzeinrichtungen der zivilen Luftfahrt , 32 Seiten, 0,64 MDN Sonderdruck Nr. 497 Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 291/1 vom 30. Juni 1964 Spinnerei und Zwirnerei einschließlich Sortieren von Alttextilien Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 293 vom 30. Juni 1964 Weberei, Wirkerei und Strickerei Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 294 vom 30. Juni 1964 Textil- veredlungsindustrie Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 295 vom 30. Juni 1964 Hutstoffaufbereitung und Hutindustrie 80 Seiten, 1,60 MDN Diese Sonderdrucke sind über den Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Sonderdruck Nr. P 2297 Preisanordnung Nr. 2030 vom 3. Juli 1964 Vertragspreise für Lieferungen und Leistungen des bautechnischen Teiles des Projektes bei Investitionen mit Ausnahme des Stahlbaues Warennummer 70 00 00 00 Sonderdruck Nr. P 2298 Preisanordnung Nr. 2031 vom 3. Juli 1964 Handelspreise für Steppdecken und Tagesdecken Schlüssel-Nummern 45 41 60, 45 41 80, 45 42 80, 45 44 80 Diese P-Sonderdrucke sind zu beziehen nur unter der Angabe der P-Nuramer beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschließfach 696, sowie Barkauf von Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6. * 8 Herausgeber; Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe lie Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/64/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Reput lik Berlin C 2. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. Erfurt. Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 Druck: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.

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