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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 743

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 743 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 743); Gesetzblatt Teil II Nr. 87 Ausgabetag: 23. September 1964 743 Anordnung Nr. 2* * 1 über den Versand von Saat- und Pflanzgutproben für Versuchszwecke außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 27. August 1964 Zur Änderung der Anordnung vom 7. Mai 1963 über den Versand von Saat- und Pflanzgutproben für Versuchszwecke außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 358) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: §1 Der § 3 erhält folgende Fassung: „(1) Saat- und Pflanzgutproben von Neuzüchtungen oder Neueinführungen dürfen aus der Deutschen Demokratischen Republik nicht versandt werden. (2) Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik erteilt werden, wenn eine zweiseitige Vereinbarung über den Schutz der Sorten von Saat- und Pflanzgut, einschließlich Saat- und Pflanzgutproben und Stämmen, zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Staat des ausländischen Empfängers der Saat- und Pflanzgutproben von Neuzüchtungen oder Neueinführungen besteht. (3) Die Ausnahmegenehmigung erlischt spätestens mit Ablauf der zweiseitigen Vereinbarung gemäß Abs. 2.“ §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. August 1964 Der Vorsitzende des Laiidwirlschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung (Nr. 1) (GBl. II 1963 Nr. 51 S. 358) Anordnung Nr. 4* über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung. Vom 17. August 1964 Auf Grund des § 17 der Anordnung (Nr. 1) vom 9. November 1957 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung (GBl. I S. 581) wird folgendes angeordnet: §1 Die Nomenklatur für Leihverpackung wird für den in der Anlage zur Anordnung (Nr. 1) unter Abschnitt 1 genannten Industriezweig „Textilindustrie“ um nachstehende Position ergänzt: Planposition 26 79 250 „Paletten und Stapelbehälter aus Metall“. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. August 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: T r e s k e Stellvertreter des Vorsitzenden * Anordnung Nr. 3 (GBl. II Nr. 26 S. 222) Berichtigungen Das Ministerium für Nationale Verteidigung weist darauf -hin, daß die Anlage zu § 42 Abs. 2 der Anordnung vom 19. März 1964 über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgewässern der Deutschen Demokratischen Republik Grenzordnung (GBl. II S. 257) wie folgt zu berichtigen ist: 1. In Ziff. 3 sind die Worte „und obere“ zu streichen. 2. In Ziff. 9 muß es „Kubitzer Bodden“ und nicht Kupitzer Bodden heißen. 3. In Ziff. 20 muß es an Stelle von Peenemünde Hafen richtig „Peenemünder Haken“ heißen. Die Redaktion des Gesetzblattes weist darauf hin, daß in der Anordnung vom 15. August 1964 über die Befreiung vom Sportunterricht in Schulen, Hochschulen und anderen Lehranstalten (GBl. II S. 732) bei der Unterschrift: „Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport I. V.: Neumann Staatssekretär“ I. V.: zu streichen ist. Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 39 vom 13. August 1964 enthält: Seite Anordnung Nr. 332 vom 29. Juni 1964 über DDR-Standards 385 Anordnung Nr. 333 vom 6. Juli 1964 über DDR-Standards 387 Anordnung Nr. 334 vom 13. Juli 1964 über DDR-Standards 388 Anordnung vom 31. Juli 1964 über die Zulassung von Handfeuerlöschern im Bergbau unter Tage 394 Die Ausgabe Nr. 40 vom 24. August 1964 enthält: Anordnung vom 27. Juli 1964 über die Zulassung von Betrieben zur Ausführung abnahmepflichtiger Schweißarbeiten 397 Anordnung vom 27. -Juli 1964 über die Zulassung von Betrieben zur Ausführung festigkeitsbeanspruchter Plast- und Metallklebkonstruktionen 398 Anordnung vom 31. Juli 1964 über die Gründung der WB Möbel 399 Anordnung Nr. 335 vom 20. Juli 1964 über DDR-Standards 399;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Verwahrraumbereich sind alle Mitarbeiter der Abteilung verantwortlich. Ordnung und Sicherheit sind mit ein Genant für das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist die berufliche und fachliche Qualifizierung der in der konspirativen Zusammenarbeit mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Außerdem sichert eine abgeschlossene Ausbildung eine gute Allgemeinbildung.

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