Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 738

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 738 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 738); 738 Gesetzblatt Teil II Nr. 86 Ausgabetag: 8. September 1964 c) im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß Buchst, a den Arbeitsschutzinspektionen auf deren Antrag kostenlos technische Gutachten über die Arbeitssicherheit zu erstatten sowie an Unfalluntersuchungen teilzunehmen. (3) Die Inspektionen der Technischen Überwachung haben das Recht, den Vorsitzenden Auflagen zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit bei freigabe- und überwachungspflichtigen genossenschaftlichen Anlagen und Einrichtungen, Roh- und Hilfsstoffen sowie Arbeitsverfahren zu erteilen. §26 Der Einspruch gegen Auflagen der Kontrollorgane (1) Gegen Auflagen, die entsprechend dieser Durchführungsverordnung erteilt wurden, kann der Betroffene innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Auflage Einspruch beim Leiter des Organs erheben, dessen Mitarbeiter die Auflage erteilt hat. Hilft der Leiter dieses Organs dem Einspruch nicht binnen einer Woche nach Ablauf der Einspruchsfrist ab, so hat er den Einspruch innerhalb derselben Frist an den Leiter des übergeordneten Organs weiterzureidien. Dieser hat innerhalb von 3 Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist endgültig zu entscheiden. (2) Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung, sofern dies nicht bei der Erteilung der Auflagen wegen unmittelbarer Gefahr für die Gesundheit der Mitglieder ausgeschlossen wurde. Strafbestimmungen §27 Wer als Verantwortlicher für die Einhaltung und Durchführung von Bestimmungen über den Gesund-heits- und Arbeitsschutz oder von Auflagen, die entsprechend dieser Durchführungsverordnung erteilt wurden, unter Verletzung seiner Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig eine Gefahr für die Gesundheit der Mitglieder der Genossenschaft herbeiführt oder zuläßt, wird mit Gefängnis bis zu 3 Jahren, bedingter Verurteilung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. §28 (1) Mit einer Ordnungsstrafe von 10 MDN bis 500 MDN kann bestraft werden, wer als Verantwortlicher a) vorsätzlich oder fahrlässig dieser Durchführungsverordnung, einer Arbeitsschutzanordnung, einer Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung, einer Arbeitsschutzinstruktion oder einer entsprechend dieser Durchführungsverordnung erteilten Auflage zuwider handelt, b) vorsätzlich einen Arbeitsschutzinspektor, einen Inspektor der Technischen Überwachung, einen Beauftragten der für die Hygiene oder der für die Arbeitshygiene zuständigen Inspektionen oder den Bereichsarzt an der Erfüllung seiner Kontroll-und Überwachungspflichten hindert. (2) Die Durchführung der Ordnungsstrafverfahren obliegt den Leitern der Arbeitsschutzinspektionen, der Inspektionen der Technischen Überwachung und der für die Hygiene sowie der für die Arbeitshygiene zuständigen Inspektion. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Verordnung vom 5. November 1963 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten Ordnungsstrafverordnung (GBl. II S. 773). §29 Sonderregelung (1) In Ausnahmefällen können aus zwingenden Gründen bei Arbeitsschutzanordnungen sowie bei Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen befristete Sonderregelungen zugelassen werden. (2) Sonderregelungen werden auf Antrag des Vorsitzenden der Genossenschaft vom Produktionsleiter des Kreislandwirtschaftsrates im Einvernehmen mit den Leitern der für Hygiene und Arbeitshygiene zuständigen Inspektionen und der Arbeitsschutzinspektion getroffen. Anträge auf Sonderregelungen, deren Bedeutung über den Verantwortungsbereich des Kreislandwirtschaftsrates hinausgehen, hat dieser mit seiner Stellungnahme dem Produktionsleiter des Bezirkslandwirtschaftsrates vorzulegen, der darüber im Einvernehmen mit der für die Arbeitshygiene zuständigen Inspektion im Bezirk und der Abteilung Arbeitsschutzinspektion beim FDGB-Bezirksvorstand entscheidet. Anträge auf Sonderregelungen, deren Bedeutung über den Verantwortungsbereich des Bezirkslandwirtschaftsrates hinausgehen, hat dieser mit seiner Stellungnahme dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik vorzulegen, der darüber, im Einvernehmen mit den für den Erlaß der Arbeitsschutzanordnung zuständigen Leitern sowie dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, entscheidet. (3) Sonderregelungen, die freigabe- bzw. überwachungspflichtige Anlagen oder -einrichtungen der Genossenschaft (einschließlich Maschinen, Werkzeuge, Apparate und Geräte) betreffen, werden auf Antrag des Vorsitzenden vom Leiter der Zentralinspektion für Technische Überwachung getroffen. (4) Werden Belange des Brandschutzes berührt, bedarf der Erlaß von Sonderregelungen außerdem der schriftlichen Zustimmung des für die Genossenschaft zuständigen Volkspolizeikreisamtes, Abteilung Feuerwehr, bzw. des zuständigen übergeordneten Brandschutzorgans. §30 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsverordnung gilt für landwirtschaftliche und gärtnerische Produktionsgenossenschaften für die im Bereich Binnenfischerei bestehenden Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer sowie für die zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei und. den demokratischen Charakter der Wahlen richtete. Bemerkenswert ist, daß Personen gegen den Wahlvorschlag der Nationalen Front gestimmt haben.