Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 737

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 737 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 737); Gesetzblatt Teil II Nr. 86 Ausgabetag: 8. September 1964 737 schalt, dem Hauptbuchhalter und der zuständigen Ärzteberatungskommission sowie der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt festzulegen und durchzurühren, b) die hygienischen und arbeitshygienischen Verhältnisse an den Arbeitsplätzen und in deren unmittelbarer Umgebung sowie in den sozialen Einrichtungen in gnger Zusammenarbeit mit dem zuständigen Tierarzt und den gesellschaftlichen Organisationen, wie Deutsches Rotes Kreuz, Demokratischer Frauenbund Deutschland usw., zu kontrollieren und die Beseitigung von Mängeln zu veranlassen, c) in der Ärzteberatungskommission maßgeblich mitzuwirken, d) den Vorsitzenden der Genossenschaft, erforderlichenfalls unter Einbeziehung des zuständigen Tierarztes, hinsichtlich der Beschäftigung von Frauen, Jugendlichen, Rentnern, Schwerbeschädigten, Rekonvaleszenten und Rehabilitanten zu beraten und bei der Schaffung von Schonarbeitsplätzen sowie geeigneten Arbeitsbedingungen für bedingt arbeitseinsatzfähige Mitglieder zu unterstützen, e) die Mitglieder der Kommission für Gesundheitsund Arbeitsschutz in den Genossenschaften anzuleiten, zu unterstützen und an ihrer Qualifizierung mitzuwirken. (3) In größeren Genossenschaften, die vom Leiter des Betriebsgesundheitswesens im Kreis im Einvernehmen mit dem Kreisarzt festzulegen sind, hat der für die Genossenschaft zuständige Bereichsarzt, unter Mitwirkung der Gemeindeschwester, folgende Aufgaben durchzuführen: a) Untersuchung aller neu aufzunehmenden Mitglieder hinsichtlich der Zuweisung eines geeigneten Arbeitsplatzes, b) gesundheitliche Überwachung und Betreuung der Melker und Viehpfleger, c) zweimal im Jahr an einer Mitgliederversammlung bzw. Vorstandssitzung teilzunehmen, auf denen die Fragen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, der gesundheitlichen Betreuung, der Hygiene und der Verhütung von Krankheiten behandelt werden. § 22 (1) Die Beauftragten der für die Hygiene und der für die Arbeitshygiene zuständigen Inspektionen haben das Recht, den Vorsitzenden der Genossenschaften Auflagen zur Beseitigung von Mängeln auf dem Gebiet der Hygiene bzw’. der Arbeitshygiene zu erteilen. Von Auflagen, die von den zuständigen Inspektionen der Bezirke erteilt sind, ist der Kreisarzt und der für die Genossenschaft zuständige Bereichsarzt, von Auflagen der Inspektionen der Kreise der Bereichsarzt in Kenntnis zu setzen. (2) Der für die Genossenschaft zuständige Bereichsarzt hat das Recht, dem Vorsitzenden der Genossenschaft Auflagen zur Abwendung akuter Gefahren für die Gesundheit der Mitglieder zu erteilen. Die Kontrolle des Arbeitsschutzes §23 Die Kontrolle des Arbeitsschutzes in den Genossenschaften wird ausgeübt durch: a) die Abteilung Arbeitsschutz des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, b) die Abteilungen Arbeitsschutzinspektionen der Bezirksvorstände des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes mit ihren regionalen Arbeitsschutzinspektionen. §24 Die Arbeitsschutzinspektoren haben insbesondere das Recht, a) die Verwirklichung des Arbeitsschutzes durch den Vorsitzenden, die Brigadiere sowie Leiter der Arbeitsgruppen und die Mitglieder zu kontrollieren, b) die Anlagen und Einrichtungen der Genossenschaft hinsichtlich des Arbeitsschutzes zu überprüfen, c) vom Vorsitzenden Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie die Beseitigung von Mängeln zu fördern, d) Ermittlungen über die Ursachen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu führen, e) auf die Zielsetzung und Durchführung der For-schungs- und Entwicklungsarbeit auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes einzuwirken, f) vom Vorsitzenden die sofortige Stillegung von Maschinen und Anlagen zu fordern, wenn unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Mitglieder besteht, g) zur Vermeidung gesundheitlicher Schädigungen und zur Verhütung von Katastrophen dem Vorsitzenden Auflagen zu erteilen. §25 (1) Die Kontrolle an allen überwachungs- und abnahmepflichtigen Anlagen wird durch die Zentralinspektion der Technischen Überwachung und die von ihr angeleiteten regionalen Inspektionen der Technischen Überwachung mit ihren Außenstellen durchgeführt. (2) Die staatlichen Organe der Technischen Überwachung haben insbesondere die Pflicht, a) genossenschaftliche Anlagen und Einrichtungen zu prüfen, freizugeben bzw. zu überwachen, sofern dies in Arbeitsschutzanordnungen bzw. Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen vorgesehen ist, b) die Kontrolle darüber auszuüben, daß die Mitglieder, die freigabe- und überwachungspflichtige Anlagen bedienen, die in den Arbeitsschutzanordnungen geforderten Befähigungen nachgewiesen und die notwendigen Unterweisungen erhalten haben,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sind grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Diensteinheiten durchzuführen, die entsprechend den Festlegungen in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.