Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 736

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 736 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 736); 736 Gesetzblatt Teil II Nr. 86 Ausgabetag: 8. September 1964 Vorsitzenden, den Brigadieren und den Leitern von Arbeitsgruppen sowie der Kommission für Gesund-hcits- und Arbeitsschutz zur Verfügung zu stellen. Sie sind, entsprechend den genossenschaftlichen Besonderheiten, durch Instruktionen, die in den Arbeitsordnungen der Genossenschaften aufzunehmen sind, zu konkretisieren. §13 Zur Verbesserung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes sind Maßnahmen im Betriebsplan und in den Teilpliinen festzulegen. Zur Beratung und Festlegung dieser Maßnahmen sind die Kommission für Gesundheits- und Arbeitsschutz, der Brandschutzverantwortliche und Mitglieder von Spezial istengruppen hinzuzuziehen. Die Kontrolle der Einhaltung festgelegter Maßnahmen ist zu sichern. §14 (1) In jeder Genossenschaft ist eine Kommission für Gesundheits- und Arbeitsschutz zu bilden und von der Mitgliederversammlung zu bestätigen. Der Vorsitzende dieser Kommission soll Mitglied des Vorstandes sein. (2) Die Anzahl der Mitglieder dieser Kommission richtet sich nach der Größe, der Mitgliederzahl und den Besonderheiten der Genossenschaft. (3) Die Mitglieder der Kommission für Gcsund-heils- und Arbeitsschutz haben den Vorsitzenden der Genossenschaft in Fragen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu beraten, ihm Vorschläge zu dessen Verbesserung zu unterbreiten, ihn bei der Kontrolle über die Einhaltung der auf diesem Gebiet bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu unterstützen und alle Mitglieder in eine aktive Mitarbeit bei der Lösung dieser Fragen einzubeziehen. Sie haben eng mit den dafür zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere mit den Gemeindeschwestern, zusammenzuarbeiten. (4) In den Objekten und Ortsteilen der Genossenschaft sind Mitglieder als Beauftragte für Gesundheitsund Arbeitsschutz einzusetzen. Sie sind die Hilfsorgane der Kommission für Gesundheits- und Arbeitsschutz und unterstützen den Brigadier und Arbeits-gruppenleiler bei der Lösung ihrer Aufgaben im Hinblick auf die Vermeidung von gesundheitlichen Schäden und die Erleichterung der Arbeit gemeinsam mit den Gesundheitshelfern des Deutschen Roten Kreuzes. (5) Die Rechte und Pflichten der Kommission für Gesundheits- und Arbeitsschutz sind in der inneren Betriebsordnung zu regeln. Die Pflichten der Mitglieder der Genossenschaften § 15 Die Mitglieder haben ihrem Brigadier bzw. Leiter der Arbeitsgruppe festgestellte Mängel auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes, Arbeitsunfälle und akute Erkrankungen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. § 16 Im Interesse der Erhaltung ihrer eigenen Gesundheit und im Interesse der Gesellschaft ist es notwendig, daß die Mitglieder die ständige Verbesserung' des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes aktiv unterstützen. Sie sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes, die Arbeits-schutzinstruktionen und die ihnen erteilten Weisungen zu befolgen. §17 Alle Mitglieder haben ständig für die Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung an ihrem Arbeitsplatz sowie an den Produktionsmitteln zu sorgen. Sie sind verpflichtet, die für die jeweilige Arbeit vorgeschriebene Arbeitsschutzkleidung und die vorgeschriebenen Ar-beitsschutzmittel zu benutzen und pfleglich zu behandeln. § 18 Alle Mitglieder haben sich auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes ständig zu qualifizieren. Um einen gewissenhaften Umgang mit Produktionsmitteln zu erreichen, sind sie verpflichtet, an den Schulungen, Übungen und Belehrungen teilzunehmen. Die durchgeführten Belehrungen sind von den Mitgliedern durch Unterschrift zu bestätigen. Die Aufgaben des staatlichen Gesundheitswesens § 19 Für die Anleitung und Kontrolle der betriebsspezifischen medizinischen Betreuung der Genossenschaftsmitglieder sowie der Hygiene und Arbeitshygiene in den Genossenschaften ist der Minister für Gesundheitswesen verantwortlich. §20 Die Aufgaben der örtlichen Organe und der Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens auf dem im § 19 genannten Gebiet werden entsprechend den für sie geltenden Bestimmungen wahrgenommen. § 21 (1) Der Leiter des Betriebsgesundheitswesens im Kreis hat. im Einvernehmen mit dem Kreisarzt, für jede Genossenschaft im Kreis festzulegen, welchem Arzt die medizinische Betreuung der Genossenschaft auf dem im § 19 genannten Gebiet zu übertragen ist (für die Genossenschaft zuständiger Bereichsarzt). (2) Der für die Genossenschaft zuständige Bereichsarzt hat mit Unterstützung der zuständigen Gemeindeschwester, unter Beachtung der Einheit von Vorbeugung, Behandlung und Nachsorge, die belriebs-spezifisch medizinische Betreuung zu sichern sowie auf die Durchsetzung der Grundsätze der Hygiene und der Arbeitshygiene in der Genossenschaft einzuwirken. Hierbei hat er folgende Aufgaben zu lösen: a) Maßnahmen zur Senkung des Krankenstandes gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Genossen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.