Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 735

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 735 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 735); Gesetzblatt Teil II Nr. 86 Ausgabetag: 8. September 1964 735 (2) Dia Mitglieder sind, entsprechend den jeweiligen Arbeitsbedingungen, u. a. zu belehren über a) die ständige Beachtung und Einhaltung der Ordnung und Sauberkeit in der Genossenschaft, b) den sachgemäßen Umgang mit Tieren, c) das Verhalten beim Schutz gegen übertragbare Krankheiten, insbesondere gegen Infektionen der oberen Luftwege, und zur Sicherung der Hygiene, d) die vorschriftsmäßige Bedienung, Pflege und Instandhaltung der Maschinen und Anlagen, e) das Verhalten bei der Benutzung von Fahrzeugen, f) die vorschriftsmäßige Verwendung der Geräte, Werkzeuge sowie Roh- und Hilfsstoffe, g) das Verhalten beim Umgang mit giftigen Stoßen (anorganischem Dünger und Schädlingsbekämpfungsmitteln) und die Durchführung anderer gesundheitsgefährdender Arbei ten, h) die Einhaltung der Bestimmungen zur Verhinderung von Bränden sowie über die Anwendung und Bedienung der Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Brandbekämpfung, i) die Erste-Hilfe-Leistung, k) die zweckentsprechende Verwendung und pflegliche Behandlung der Arbeitsschutzmittel und der Arbeitsschutz- und Hygienebekleidung und l) das Verhalten bei Katastrophen und ähnlichen Fällen. §7 Der Vorsitzende hat zu sichern, daß die Brigadiere und Leiter der Arbeitsgruppen für ihren Bereich ein Arbeitssdiutzkontrollbuch führen, in das insbesondere alle Arbeitsunfälle, Arbeitsschutzbelehrungen und Mängel im Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie die Maßnahmen zu deren Beseitigung einzutragen sind. Die Mitglieder der Kommission für Gesundheits- und Arbeitsschutz können entsprechende Eintragungen vornehmen. Die Eintragungen in den Arbeitsschutzkon-trollbüchern sind mindestens vierteljährlich im Vorstand auszuwerten. §8 Jeder Unfall ist sofort vom zuständigen Brigadier zu untersuchen, dabei sind Maßnahmen zur Verhütung weiterer Unfälle zu treßen. Die Untersuchung von Unfällen soll unter Mitwirkung eines Mitgliedes der Kommission für Gesundheits- und Arbeitsschutz erfolgen. Jeder im genossenschaftlichen Arbeitsprozeß Verletzte oder akut Erkrankte ist sofort einer ärztlichen Behandlung zuzuführen. §9 (1) Jeder Arbeitsunfall, der mehr als 3 Tage Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat, ist innerhalb von 4 Tagen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit der Arbeitsschutzinspektion auf dem vorgeschriebenen Vordruck zu melden. Für jeden Unfallbetroflenen ist eine besondere Unfallanzeige zu erstatten. (2) Meldepflichtige Berufskrankheiten sowie entsprechende Verdachtsfälle sind unverzüglich nach Bekanntwerden der für die Arbeitshygiene zuständigen Inspektion des Bezirkes zu melden. (3) Tödliche Unfälle, Massenunfälle, Arbeitsunfälle und Erkrankungen mit bemerkenswerten Ursachen bzw. Krankheitsbildern sowie größeren Sachschäden, die mit Mängeln im Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie im Brandschutz Zusammenhängen können, sind sofort fernmündlich oder telegrafisch der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates, dem Kreisarzt, der für Arbeitshygiene zuständigen Inspektion des Bezirks und der zuständigen Arbeitsschutzinspektion, zu melden. (4) Meldepflichtige Arbeitsunfälle und Schadensfälle an freigabe- bzw. überwachungspflichtigen Anlagen sind sofort der zuständigen Inspektion der technischen Überwachung mitzuteilen. (5) Den Kontrollorganen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes ist jederzeit Zutritt zu den genossenschaftlichen Anlagen und Einrichtungen zu gewähren. Ihnen sind alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte zu erteilen sowie alle Unterlagen und Gegenstände zur Verfügung zu stellen, die für ihre Beratungs-, Kontroll- und Untersuchungstätigkeit benötigt werden. Aufgaben der Mitgliederversammlung und des Vorstandes §10 (1) Die Entwicklung des Gesundheits- und Arbeits- . Schutzes sowie des Brandschutzes ist regelmäßig im Vorstand auszuwerten, und es sind Maßnahmen zu dessen Verbesserung, besonders zur Arbeitserleichterung, festzulegen. (2) Der Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie der Brandschutz sind mindestens vierteljährlich zu analysieren und in der Mitgliederversammlung auszuwerten. §11 (1) Die Leitung und Aufsicht von Arbeitsbereichen darf nur solchen Mitgliedern übertragen werden, die ihre Befähigung zur Anleitung und Kontrolle auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes nachgewiesen haben. Dieser Befähigungsnachweis ist mindestens in Abständen von 3 Jahren sowie bei grundlegenden Veränderungen uer Arbeitsbedingungen oder der Technologie neu zu fordern. Wird der Befähigungsnachweis nicht erbracht, darf das Mitglied diese Tätigkeit nicht ausüben. (2) Mitglieder, die bereits eine leitende Tätigkeit ausüben, aber noch nicht im Besitz dieses Befähigungsnachweises sind, haben ihn bis zum 31. März 1965 zu erwerben. §12 Die für den jeweiligen Arbeitsbereich zutreßenden gesetzlichen Bestimmungen über den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie über den Brandschutz sind dem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung. Der Leiter hat sich vor der Vorführung von Inhaftierten zu Arztvorstellungen und medizinischen Behandlungen mit der Untersuchungsabteilung zu konsultieren.