Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 734

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 734 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 734); 734 Gesetzblatt Teil II Nr. 86 Ausgabetag: 8. September 1964 heits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes in den Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft zu erlassen, b) zu sichern, daß alle landwirtschaftlichen Hoch-, Fach- und Spezialschulen ein prüfungspflichtiges Lehrfach Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz“ in ihr Lehrprogramm aufnehmen. §3 Bei den Produktionsleitungen der Landwirtschaftsräte ist ein Sicherheitsinspektor bzw. Sicherheitsbeauftragter zur Unterstützung des Produktionsleiters bei der Erfüllung seiner Pflichten auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes in den Produktionsgenossenschaften einzusetzen und dem Produktionsleiter direkt zu unterstellen. Der Einsatz der Sicherheitsinspektoren hat im Rahmen des bestätigten Arbeitskräfteplanes und Lohnfonds zu erfolgen. §4 Verantwortlichkeit für den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie für den Brandschutz in den Genossenschaften (1) Die Vorsitzenden der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften, zwischengenossenschal (liehen Einrichtungen und Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer (nachstehend Genossenschaften genannt) sind für die Organisierung eines vorbildlichen Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes und für die ständige Verbesserung der Arbeitsbedingungen aller Mitglieder und anderer in der Genossenschaft Beschäftigten (nachstehend Mitglieder genannt) hinsichtlich des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes persönlich verantwortlich. (2) Die Brigadiere, Leiter der Arbeitsgruppen und andere für bestimmte Arbeitsbereiche Verantwortliche sind in den einzelnen Produktionsbereichen für den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie den Brandschutz persönlich verantwortlich. Für diese Personen gelten in ihrem Verantwortungsbereich alle in dieser Durchführungsverordnung enthaltenen Aufgaben und Pflichten des Vorsitzenden entsprechend. (3) Die Mitgliederversammlung und der Vorstand der Genossenschaft haben zur Sicherung und Durchsetzung eines wirksamen Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes entsprechende Beschlüsse zu fassen. Aufgaben des Vorsitzenden der Genossenschaft §5 (1) Zur ständigen Verbesserung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes hat der Vorsitzende zu sichern, daß a) bei der Organisierung des Arbeitsablaufcs die Erfordernisse des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes, einschließlich der von der Genossenschaft zu treffenden Maßnahmen der Hygiene und des Seuchenschutzes, beachtet werden, b) die Arbeitssicherheit der Arbeitsstätten, Betriebsanlagen und -einrichtungen der Genossenschaft in den erforderlichen Zeitabständen geprüft und die Betriebsmittel so genutzt, instand gehalten und repariert werden, daß die Arbeitssicherheit in hohem Maße gewährleistet ist, c) die Einrichtung und Inbetriebnahme von Belriebs-anlagen und -einrichtungen der Arbeitsschutzinspektion, den für die Hygiene und Arbeitshygiene zuständigen Inspektionen und dem Volkspolizeikreisamt, Abteilung Feuerwehr, mitgeteilt wird, d) die Unfallgefahren und gesundheitsgefährdenden Einflüsse bei der Arbeit sowie Brandgefahren, entsprechend dem Stand der technischen und ökonomischen Entwicklung, beseitigt bzw. gemindert werden, e) bei unmittelbarer Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Mitglieder die Arbeit eingestellt wird, f) die Arbeit mit hoher Wirksamkeit auf die weitere Steigerung der Arbeitsproduktivität systematisch erleichtert wird, g) entsprechend den Bedingungen der jeweiligen Genossenschaft, geeignete Schonarbeitsplätze für vorübergehend nicht voll einsatzfähige Mitglieder und geeignete Arbeitsbedingungen für nur bedingt einsatzfähige Mitglieder geschaffen werden, h) solche Arbeitsbedingungen für Frauen und Jugendliche geschaffen werden, die ihrer körperlichen Konstitution entsprechen, den besonderen gesellschaftlichen Schutz für die Frauen und Jugendlichen ausdrücken und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, i) Arbeitsschutzmittel sowie Arbeitsschutz- und Hygienekleidung in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung steht und deren ständige Verwendungsfähigkeit sowie zweckentsprechende Nutzung stets gewährleistet ist. (2) Der Vorsitzende hat zu gewährleisten, daß die Mitglieder auch die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten besitzen, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im Hinblick auf den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie den Brandschutz erforderlich sind. Arbeiten an genossenschaftlichen Anlagen und Einrichtungen oder mit Arbeitsverfahren, die freigabe- bzw. tiberwachungs-pflichtig sind, dürfen nur von solchen Mitgliedern verrichtet werden, die die in den Arbeitsschutzanordnungen bzw. Arbeitsschutz- und Brandschulzanordnungen geforderte Befähigung vor einem Organ der technischen Überwachung nachgewiesen haben. §6 (1) Der Vorsitzende hat zu sichern, daß die Mitglieder durch den Brigadier bzw. Leiter der Arbeitsgruppe vor der ersten Arbeitsaufnahme, der Veränderung der Bedingungen am Arbeitsplatz und mindestens vierteljährlich über die Pflichten im Gesundheils- und Arbeitsschutz sowie im Brandschutz belehrt werden. Einzelheiten hierzu regeln die Betriebsordnung und die dazu erlassenen Ordnungen der Genossenschaften.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.