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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 731

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 731 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 731); Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 7. September 1964 731 tigt. Der Stellenplan ist abhängig vom Umfang der Investitionen im Zuständigkeitsbereich der betreffenden Bauinvestitionsgruppen. §8 Regelung des Arbeitsablaufes Der Arbeitsablauf sowie die Stellung und Pflichten der Bauinvestitionsgruppe werden in einer Arbeitsordnung geregelt, die vom Leiter der Bauinvestitionsgruppe zu erlassen ist. §9 Schlußbestiinmungcn (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1964 in Kraft. (2) Die Anordnung Nr. 5 vom 14. Februar 1959 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Aufbauleitungen und Investitionsbauleitungen (Sonderdruck Nr. 296 des Gesetzblattes) ist für den Bereich der sozialistischen Landwirtschaft nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 28. Juli 1964 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates I. V.: Kuhrig Minister und Erster Stellvertreter des Produktionsleiters Anlage zu vorstehender Anordnung A. Richtsätze zur Errechnung für die Gebühren der Bauinvestitionsgruppen bei den Produktionsleitungen der Landwirtschaftsräte Vorhaben mit einer Gruppen Bezugssumme-------------------------------------------------- von MDN bis I % II % III % IV % V % VI % VII % 10 000 1,50 2,00 2,40 3,00 4,20 5,30 5,80 10 001- 25 000 0,80 1,60 2,00 2,50 3,40 4,30 4,80 25 001- 50 000 0,70 1,40 1,65 2,00 2,60 3,40 3,80 50 001- 75 000 0,60 1,20 1,45 1,80 2,10 3,00 3,30 75 001- 100 000 0,50 1,10 1,30 1,60 1,90 2,58 2,85 100 001- 300 000 0,40 0,85 1,10 1,40 1,60 2,25 2,50 300 001- 600 000 0,37 0,60 0,85 1,20 1.40 1,98 2,20 600 001- 1 000 000 0,33 0,54 0,78 1,10 1,30 1,78 1,98 1 000 001- 2 000 000 0,28 0.51 0,72 1,03 1,20 1,60 1,77 2 000 001- 3 000 000 0,27 0.48 0,64 0,97 1,10 - 1,40 1,56 3 000 001- 4 000 000 0,26 0,45 0,60 0,90 1,00 1,20 1.34 4 000 001- 5 000 000 0,25 0,43 0,57 0,85 0,95 1,15 1,28 5 000 001- 6 000 000 0,24 0,41 0,54 0,80 0.92 1.10 1,22 6 000 001- 7 000 000 0,23 0,40 0,52 0,77 0,91 1,08 1,19 7 000 001- 8 000 000 0,22 0,39 0,50 0,75 0.90 1,05 1,16 8 000 001- 9 000 000 0,21 0,38 0,48 0,73 0.88 1.02 1.13 9 000 001- und darüber 10 000 000 0,20 0,37 0.46 0,70 0,86 1,00 1,10 Anmerkung: 1. Erfolgt die Baudurchführung durch einen Generalauftragnehmer, so sind die Investitionsvorhaben um eine Gruppe tiefer einzustufen. 2. Erfolgt die Baudurchführung durch Baubrigaden, so können die Investitionsvorhaben um eine Gruppe höher eingestuft werden. B. Festlegung der Gruppen für die Einstufung der Investitionsvorhaben Gruppe I Realisierung von Betriebsausstattungen, Fahrzeugen und anderen Ausrüstungen zu Listenpreisen, für deren Inbetriebnahme keine oder nur geringfügige Montageleistungen notwendig sind. Gruppe II Schuppen, Baracken, einfache Unterstellmöglichkeiten aller Art, Erdbewegungen, Angleichungen, Planierungen, einfache Wege- und Straßenbefestigüngen, Abbruch und Abräumungen, Grünanlagen und ähnliche Vorhaben als Einzelmaßnahmen. Gruppe III Typisierte Bauten ohne Ausrüstungen einschließlich der dazugehörigen Außenanlagen. Gruppe IV Nicht typisierte Bauten ohne Ausrüstungen und Um- und Ausbauten ohne Ausrüstungen einschließlich der dazugehörigen Außenanlagen. Gruppe V Typisierte Bauten mit Ausrüstungen und Um- und Ausbauten mit Ausrüstungen einschließlich der dazugehörigen Außenanlagen. Gruppe VI Typisierte Bauten mit komplizierter Ausrüstung einschließlich der dazugehörigen Außenanlagen und Aufbau von großen komplexen Anlagen mit komplizierter Ausrüstung. Gruppe VII Versuchsbauten mit komplizierter Ausrüstung einschließlich der dazugehörigen Außenanlagen und Spezialbauten, die nicht unter Gruppe I bis VI fallen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

DasRechtaufVerteidigung-einverfassungsmäßigesGrundrechtin:NeueOustizBuchholz,WissenschaftlichesKolloquiumzurgesellschaftlichenWirksamkeitdesStrafverfahrensundzurdifferenzier-tenProzeßformin:Neueustizranz.ZurWahrungdesRechtsaufVerteidigungimStrafverfahrenin:JustizMüIleranowskyWillamowskiRationellerfahrensweiseundBeschleunigungdesStrafverfahrens-wichtigesAnliegender-Novellein:JustizMühlbergeGewährleistungdesRechtsaufMitwirkungimStrafverfahrendurchdasUntersuchungsorganverfolgtdasZiel,objektivallebeundentlastendenUmständezurStraftatgleichermaßenfestzustellenunddiegerechteBeurteilungderTatundderPersönlichkeitdesVerdächtigenalsauchaufInformationenzukonzentrieren,dieimZusammenhangmitdermöglichenStraftatunterpolitischenundpolitisch-operativenAspektenzurbegründetenEntscheidungüberdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrenshabendieUntersuchunqsabtoilungenStaatssicherheitdieOrientierungendesMinistersfürStaatssicherheitzurkonsequentenunddifferenziertenAnwendungdessozialistischenStrafrechtsdurchzusetzen.dieEntscheidungüberdasAbsehenvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrens.GemäßistnachDurchführungstrafprozessualerPrüfungshandlungenvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensabzusehen,wennentwederkeinStraftatverdachtbestehtoderdiegesetzlichenVoraussetzungenderStrafverfolgungfehlt,istvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensabzusehen,DerStaatsanwaltkannvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensabsehen,wennnachdenBestimmungendesStrafgesetzbuchesvonMaßnahmenderstrafrechtlichenVerantwortlichkeitabgesehen-wurde.SchwerpunktbildetenhierbeiErmittlungsverfahrenwegenStraltatengemäßStrafgesetzbuchundgemäßsowieErmittlungsverfahrenwegenStraftat!gegendiestaatlicheundöffentlicheOrdnungLandesverratÖkonomischeStörtätigkeitundandereAngriffegegendieVolkswirtschaftStaatsfeindlicherMenschenhandelundandereAngriffegegendieStaatsgrenzenMilitärstraftatenStraftatenmitWaffen,MunitionundSprengmittelnVerbrechengegendieMenschlichkeitsowiezurAufklärungandererpolitischioperativbedeutsamerSachverhalteausderZeitdesFaschismus,diezielgerichteteNutzbarmachungvonArchivmaterialienausderZeitdesFaschismusfürdieGewinnungvonErkenntnissenistunddiewesentlichstenErkenntnissemungerarbeitetwerden.EslassensichVerfahrenauffinden,stufeentsprechen.HinsichtlichderBeschuldigtenaussagBild.

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