Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 730

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 730 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 730); 730 Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 7. September 1964 (5) Die Bauinvestitionsgruppen sind voll verantwortlich für die Kontrolle der vertragsgerechten Projektierung, Baudurchführung durch bilanzierte Baukapazitäten aller Eigentumsformen des Bauwesens, zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen und bei der Baudurchführung durch ständige und zeitweilige Baubrigaden im Bereich der sozialistischen Landwirtschaft. Vorbereitung aller Verträge mit den Projektie-rungs- und Baubetrieben. Rechnungsprüfung bzw. -abrechnung des Investitionsaufwandes. Regelmäßige Berichterstattung über den Fortgang, die finanzielle und materielle Erfüllung der Investitionsvorhaben entsprechend den Weisungen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. Kontrolle über die Einhaltung der Bautermine entsprechend den bestätigten Zyklogrammen. Teilnahme an der Abnahme (Zwischen- und Gebrauchsabnahme) der Investitionsobjekte. Berichterstattung über die Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtungen vor den Investitionsträgern. (6) Soweit Bauleistungen durch ständige oder zeitweilige Baubrigaden der Landwirtschaft durchgeführt werden, haben die Bauinvestitionsgruppen insbesondere zu sichern: a) die Prüfung von Preisangeboten, b) Vorbereitung aller Verträge mit Kooperationsund Lieferbetrieben, c) Anleitung zur termingerechten und ordnungsgemäßen Durchführung der Investitionsvorhaben unter Beachtung der Erfordernisse des Arbeitsschutzes, d) Durchführung des gemeinsamen Aufmaßes aller Leistungen der Baubrigaden und Kooperationsbetriebe, e) Führung des Investitionsobligos. § 3 Zuständigkeit der Bauinvestitionsgruppen (1) Die Zuständigkeit der Bauinvestitionsgruppen und ihre Zusammensetzung richtet sich nach dem Gesamtumfang, der Kompliziertheit, der Konzentration und der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Investitionen. (2) Für größere Inv'estitionsmaßnahmen im Bereich der sozialistischen Landwirtschaft mit zentraler Bedeutung ist die zentrale Bauinvestitionsgruppe bei der Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik zuständig. (3) Für Investitionsmaßnahmen im Bereich der sozialistischen Landwirtschaft mit bezirklicher Bedeutung ist die Bauinvestitionsgruppe bei der Produktionsleitung des jeweiligen Bezirkslandwirtschaftsrates zuständig. (4) Für die Investitionsvorhaben im Bereich der sozialistischen Landwirtschaft mit örtlicher Bedeutung ist die Bauinvestitionsgruppe bei der Produktionsleitung des jeweiligen Kreislandwirtschaftsrates zuständig. (5) Für die Kreise, in denen auf Grund einer sehr geringen Investitionssumme der Aufbau einer selb- ständigen Bauinvestitionsgruppe volkswirtschaftlich nicht zu vertreten ist, kann die Produktionsleitung des zuständigen Bezirkslandwirtschaftsrates für mehrere Kreise eine Bauinvestitionsgruppe bilden. Der Leiter dieser Bauinvestitionsgruppe ist den Produktionsleitern der Kreislandwirtschaftsräte rechenschaftspflichtig, für die er die Bauinvestitionen betreut. (6) Die Zuständigkeit der Bauinvestitionsgruppe entsprechend den Absätzen 2 bis 5 ist nicht von der Verantwortlichkeit des jeweiligen Planträgers abhängig. §4 Leitung (1) Die Investitionsgruppe wird vom Leiter der Bauinvestitionsgruppe geleitet. Er ist für die gesamte politische und wirtschaftliche Tätigkeit der Bauinvestitionsgruppe verantwortlich und dem Produktionsleiter des zuständigen Landwirtschaftsrates rechenschaftspflichtig. (2) Der Leiter der Bauinvestitionsgruppe ist verpflichtet, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zu fördern. Er leitet die Bauinvestitionsgruppe unter ständiger Einbeziehung aller Mitarbeiter. Er arbeitet eng mit der Betriebsgewerkschafts organisation und ihrer Leitung zusammen. (3) Der Leiter der Bauinvestitionsgruppe hat im Rahmen und auf Grund der geltenden Bestimmungen und der ihm erteilten Weisungen das Recht, alle Angelegenheiten der Bauinvestitionsgruppe zu entscheiden. Bei seinen Entscheidungen ist er an die für die Bauinvestitionsgruppe geltenden Pläne und Weisungen des Produktionsleiters des zuständigen Landwirtschaftsrates gebunden. (4) Die Mitarbeiter der Bauinvestitionsgruppe sind persönlich für die Erfüllung der Aufgaben in ihren Arbeitsbereichen verantwortlich und dem Leiter der Bauinvestitionsgruppe rechenschaftspflichtig. §5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Bauinvestitionsgruppe wird im Rechtsverkehr durch den Leiter und im Falle seiner Verhinderung durch einen Stellvertreter, der vom Leiter schriftlich benannt wird, vertreten. (2) Der Leiter ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche gilt für den mit der Vertretung des Leiters beauftragten Stellvertreter. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten schriftlichen Vollmacht können auch andere Mitarbeiter und sonstige Personen die Bauinvestitionsgruppe im Rechtsverkehr vertreten. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel der Bauinvestitionsgruppe bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung des Haushaltsbearbeiters oder seines Stellvertreters. §6 Begründung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen (1) Die Berufung und Abberufung des Leiters der Bauinvestitionsgruppe erfolgt durch den Produktionsleiter des zuständigen Landwirtschaftsrates. (2) Die übrigen Mitarbeiter, werden vom Leiter der Bauinvestitionsgruppe eingestellt und entlassen. §7 Struktur Der Struktur- und Stellenplan wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und bestä-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für eine effektive Gestaltung der Leitungstätigkeit darstellt. Die Meldeordnung legt dazu die Anforderungen an operative Meldungen, die Meldepflicht, die Absender und ßnpfänger operativer Meldungen sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit erforderlich und deshalb gesetzlich festgelegt ist-, Es geht darum, zuverlässig festzustellen und zu beweisen, ob eine Straftat vorliegt und wenn ja, wer sie begangen hat.