Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 73

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 73 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 73); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 31. Januar 1964 73 Der ökonomische Hebel Kredit muß insbesondere: . ökonomisch begründete, x zeitweilige Schwankungen im planmäßigen Geldbedarf zur Sicherung des Reproduktionsprozesses der Betriebe und Vereinigungen Volkseigener Betriebe finanzieren; einen zusätzlichen 'Geldbedarf für Maßnahmen, die kurzfristig zu einem honen Nutzen führen oder der Bildung volkswirtschaftlich notwendiger Reserven dienen, decken; einen, wirkungsvollen ökonomischen Druck auf die Beseitigung von Unplanmäßigkeiten, die den volkswirtschaftlichen Nutzen herabsetzen, ausüben. Zur Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ist im stärkeren Maße der Kredit und die damit verbundene Kontrolle nach ' folgenden Richtungen weiterzuentwickeln; Ausdehnung der Rationalisierungskredite, besonders zur Stimulierung der Senkung der Selbstkosten und Erreichung eines hohen Gewinns und Anwendung von Investitionskrediten zur Stimulierung des Nutzeffektes der Investitionen; Bereitstellung von Krediten für die vor- fristige Durchführung von planmäßigen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, planmäßigen Investitionen und Generalreparaturen zur Stimulierung des Tempos des wissenschaftlich-technischen Fortschritts; * Bereitstellung von Krediten für die überplanmäßige Ausdehnung von Umlaufmitteln, sofern durch die damit im Zusammenhang stehende Veränderung der Produktionsorganisation ein beträchtlicher Gewinnzuwachs erreicht werden kann. 3. Bei der wirkungsvolleren Gestaltung des Zinses ist von einer stärkeren Differenzierung auszugehen, die gut arbeitenden Betrieben einen zusätzlichen Nutzen bringt, auf schlecht arbeitende Betriebe einen ökonomischen Drude zur Beseitigung der Mängel ausübt. 4. Ehe Versicherungsbedingungen und die Schadensregulierung sind zu überprüfen und so zu gestalten, daß das materielle Interesse der Betriebe am pfleglichen Umgang mit Volkseigentum und an der Schadenverhütung erhöht wird. III. Aufgaben bei der Gestaltung und Anwendung der Formen der persönlichen materiellen Interessiertheit Das Ministerium der Finanzen hat zur Vervollkommnung der ökonomischen Hebel auf dem Gebiet der persönlichen materiellen Interessiertheit beizutragen. Es unterstützt die zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane auf Grund der Feststellungen der Finanzkontrolle und der Analyse über die Durchführung des Staatshaushaltsplanes bei der ökonomisch richtigen Gestaltung des Systems der Entlohnung und der Prämiierung mit dem Ziel, die Initiative der Werktätigen auf die schnelle Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu lenken. Das Ministerium der Finanzen arbeitet mit der Staatlichen Plankommission zusammen und wirkt in der Kommission Arbeit und Löhne mit bei der Ausarbeitung von Grundsätzen für die Entwicklung auf dem Gebiet Arbeit und Löhne im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Perspektivplanes und der ökonomischen Konzeption zu den Jahresplänen; Feststellung und Kontrolle der finanziellen Auswirkungen lohnpolitischer Maßnahmen; Anwendung zweckmäßiger Kennziffern zur Beurteilung der Betriebsleistung im Zusammenhang mit der ökonomisch wirksamen Ausgestaltung der materiellen Interessiertheit der Betriebskollektive (Betriebsprämienfonds); Verbesserung der Methoden der Lohnfondsplanung und -kontrolle. Berlin, den 9. Januar 1904 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Finanzen Stoph Rumpf Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung entgegen. Er informiert den zuständigen Leiter der Untersuchungsabteilung über die Weisungen. Durchgeführte Überprüfungen der Untersuchungshaftanstalten und erteilte Weisungen des aufsichtsführenden Bezirksstaatsanwaltes sind protokollarisch zu erfassen und der Abteilung Staatssicherheit zuzusenden Weisungen der am Strafverfahren beteiligten Organe in Bezug auf die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges sind umgehend durchzusetzen, wenn sie nicht gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.