Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 729

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 729 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 729); 729 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 7. September 1964 Teil 11 Nr. 85 Tag Inhalt Seite 28. 7. 64 Anordnung über das Statut der Bauinvestitionsgruppen bei den Produktionsleitungen der Landwirtschaftsräte 729 15. 8. 64 Anordnung über die Befreiung vom Sportunterricht in Schulen, Hochschulen und anderen Lehranstalten 732 Anordnung über das Statut der Bauinvestitionsgruppen bei den Produktionsleitungen der Landwirtschaftsräte. Vom 28. Juli 1964 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 14. Juni 1963 über die Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Bauwesen (GBl. II S. 437) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Bauwesen, dem Minister der Finanzen und dem Vorsitzenden des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichts folgendes angeordnet: § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Mit Wirkung vom 1. Juli 1964 werden bei den Produktionsleitungen des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und der Bezirksund Kreislandwirtschaftsräte Bauinvestitionsgruppen gebildet. (2) Die Bauinvestitionsgruppen bei den Produktionsleitungen der Landwirtschaftsräte (in nachfolgendem Bauinvestitionsgruppen genannt) sind juristische Personen. Sie unterstehen den Produktionsleitern der zuständigen Landwirtschaftsräte. (3) Die Bauinvestitionsgruppen sind Haushaltsorganisationen. Sie arbeiten nach einem Haushaltsplan, der Bestandteil des Haushaltsplanes der zuständigen Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates ist. Für ihre y Tätigkeit erheben sie Gebühren (Anlage). Die Ausgaben der Bauinvestitionsgruppen dürfen die Einnahmen (Gebühren) nicht überschreiten. (4) Im Rechtsverkehr führen die Bauinvestitionsgruppen den Namen „Bauinveslitionsgruppe der Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik“ oder „Bauinvestitionsgruppe der Produktionsleitung des Bezirkslandwirtschaftsrates “ oder „Bauinvestitionsgruppe der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates “ unter Hinzuziehung der Bezeichnung des Bezirkes oder Kreises, dem sie angehören. (5) Der Sitz der Bauinvestitionsgruppe befindet sich an den aus ihrem Namen ersichtlichen Orten, sofern die zuständige Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates nichts Abweichendes bestimmt. § 2 Aufgaben (1) Die Bauinvestitionsgruppen der Produktionsleitungen der Landwirtschaftsräte haben innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches folgende Aufgaben: a) auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen die Interessen der Investitionsträger der Landwirtschaft bei der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen Bau - gegenüber den Auftragnehmern im vollen Umfang zu vertreten und alle sich daraus ergebenden Aufgaben wahrzunehmen, b) Übernahme von Inspektionsaufgaben bei der Baudurchführung gegenüber den volkseigenen Bau- und Montagekombinaten bei der Übergabe schlüsselfertiger, kompletter und funktionsfähiger Anlagen und Bauwerke, den anderen Eigentumsformen der durch die Organe des Bauwesens bilanzierten Baukapazitäten, den zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen, den ständigen und zeitweiligen landwirtschaftlichen Baubrigaden, c) Durchführung der Baubetreuung der landwirtschaftlichen Baubrigaden in organisatorischer und fachtechnischer Hinsicht. (2) Auf der Grundlage der bestätigten technischökonomischen Zielstellung (TÖZ) als verbindliche Grundlage für die Erarbeitung der Aufgabenstellung bzw. des Investitionsprojektes schließen die Bauinvestitionsgruppen Verträge zur Übernahme von Inspektionsaufgaben mit den Investitionsträgern ab. (3) Die Produktionsleitung des für die Investition zuständigen Landwirtschaftsrates legt fest, für welche Vorhaben Verträge zur Übernahme von Inspektionsaufgaben abzuschließen sind. (4) Die Tätigkeit der Bauinvestitionsgruppen beginnt mit der Übergabe der vom Plan- und Investträger bestätigten technisch-ökonomischen Zielstellung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.