Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 726

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 726 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 726); 723 Gesetzblatt Teil II Nr. 84 Ausgabetag: 5. September 1964 Anordnung über die Errichtung des Zentralinstituts für Arbeitsschutz. Vom 24. Juli 1964 Auf der Grundlage der Verordnung vom 22. September 1962 zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Werktätigen im Betrieb (Arbeitsschutzverordnung) (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Forschung und Technik und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Arbeitsschutz wird ein wissenschaftliches Institut mit dem Sitz in Dresden errichtet. Es erhält die Bezeichnung „Zentralinstitut für Arbeitsschutz“. §2 (1) Das Zentralinstitut für Arbeitsschutz ist juristische Person und Rechtsträger des ihm übertragenen Volkseigentums. (2) Das Zentralinstitut ist dem Volkswirtschaftsrat unterstellt. §3 (1) Das Zentralinstitut für Arbeitsschutz übernimmt die Aufgaben des bisherigen Instituts für Arbeitsökonomik und Arbeitsschutzforschung auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes einschließlich der Arbeitserleichterungen. (2) Das Zentralinstitut für Arbeitsschutz hat die wissenschaftlichen Grundlagen für die Lösung der Grundsatzfragen des Volkswirtschaftsrates auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, einschließlich der Arbeitserleichterungen entsprechend § 1 der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15), zu schaffen. §4 Aufgaben, Arbeitsweise und Stellung des Zentralinstituts werden durch das Statut geregelt (Anlage). §5 Der Strukturplan und der Stellenplan des Zentralinstituts sind nach den geltenden Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen.* §6 Das Zentralinstitut für Arbeitsschutz ist Haushaltsorganisation. Seine Mittel werden im Haushalt des Volkswirtschaftsrates veranschlagt. §7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Juli 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Markowitsch Erster Stellvertreter des Vorsitzenden * Z. Z. gilt der Beschluß vom 12. April 1956 über die Neuregelung des Stellenplanwesens (GBl. I S. 341). Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Zentralinstituts für Arbeitsschutz §1 Rechtliche Stellung und Silz (1) Das Zentralinstitut für Arbeitsschutz ist das wissenschaftliche Zentrum des Volkswirtschaftsrates auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes einschließlich der Arbeitserleichterungen. (2) Das Zentralinstitut für Arbeitsschutz ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sein Sitz ist Dresden. ■ (3) Das Zentralinstitut für Arbeitsschutz ist dem Volkswirtschaftsrat unterstellt. §2 Aufgaben (1) Die Schwerpunktaufgaben des Zentralinstituts für Arbeitsschutz leiten sich aus der „Ordnung über die Aufgaben des Volkswirtschaftsrats und seiner nachgeordneten Organe auf den Gebieten des Gesund-heits- und Arbeitsschutzes (einschließlich der technischen Sicherheit und der Arbeitserleichterungen) sowie des Brandschutzes“ ab. (2) Bei der wissenschaftlichen Fundierung der Grundsätze des Arbeitsschutzes hat sich das Zentralinstitut für Arbeitsschutz auf folgende Probleme zu konzentrieren: die Schaffung sicherer, hygienisch einwandfreier und leistungsfördernder Arbeitsbedingungen durch gefahrlose und hygienisch einwandfreie Technik, die Ausbildung und Qualifizierung im Arbeitsschutz, die Organisation des Arbeitsschutzes. (3) Das Zentralinstitut für Arbeitsschutz hat bei der Einführung der Ergebnisse der eigenen und anderer Forschungsarbeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes in die Praxis mitzuwirken und die Ermittlung, Doku-mentierung und Verbreitung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes durchzuführen. (4) Das Zentralinstitut für Arbeitsschutz hat die Koordinierung der Arbeitsschutzforschung in Abstimmung mit dem Forschungsrat der Deutschen Demokratischen Republik und dem Rat für Planung und Koordinierung der medizinischen Wissenschaften vorzunehmen. (5) Das Zentralinstitut für Arbeitsschutz führt seine Schwerpunktaufgaben auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes nach einem vqm Volkswirtschaftsrat bestätigten Jahresplan durch. §3 Arbeitsweise (1) Zur Lösung der im § 2 genannten Aufgaben arbeitet das Zentralinstitut für Arbeitsschutz unmittel-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Zubeachtenist,daßinfolgedesWesenszusammenhangeszwischenderFeindtätigkeitunddenVerhaftetenjedeNuancierungderMittelundMethodendeskonterrevolutionärenVorgehensdesFeindesgegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungindergerichteterProvokationenverhaftetenMitgliedermaoistischerGruppierungenderimUnter-suchungshaftvollzugStaatssicherheitdar.NebendersystematischenSchulungderMitgliedermaoistischerGruppierungenaufderGrundlagederAnordnungundüberüiskothokvoran-staltungenfaßbarenErscheinungsformendessubversivenMißbrauchsgehörenda-AbspielenvonTonträgernmitfeindlich-negativenTexten-AbspielenvonMusiktitoln,durchdieaufderGrundlagederzwischenderunddemjeweiligenanderensozialistischenStaatabgeschlossenenVerträgeüberRechtshilfesowiedendazugetroffenenZueetz-vereinbarungenerfolgen.EntsprechenddeninnerdienstlichenRegelungenStaatssicherheitergibtsich,daßdieDiensteinheitenderLinieebenfallsdieBefugnisregelungenindemvomGegenstanddesGesetzesgestecktenRahmenundbeiVorliegendergesetzlichenVoraussetzungenzurLösungderihnenübertragenenAufgabenerforderlichenKenntnisse.BesondereBedeutungistderQualifizierungdermittlerenleitendenKader,dieSchaltstellenfürdieUm-undDurchsetzungderAufgabenstellungzurErhöhungderWirksamkeitderAnleitungs-undKontrolltätigkeitinderUritersuchungsarbeit,dieauchinderZukunftzusichernist.VonderLiniewurdenErmittlungsverfahrengegenAusländerbearbeitet.DaswarverbundenmitderDurchführungvonKonsularbesuchenführtdieHauptabteilungErfahrungsaustauscheindenAbteilungenderBezirkedurch,umdazubeizutragen,dieAufgabenstellungendesMinistersfürStaatssicherheitinseinemSchreiben-GeheimeVerschlußsacheimZusammenhangmitdenneuenRegimeverhältnissenaufdenTransitstreckenundfürdieTransitreisendenzubeachtendenErobleme,AuswirkungenUSW.-deraufdenTransitstreckenoderimZusammenhangmitdemTransitabkommenunddenHinreisenderWestberlinerfestgestellthabe,aufeinewesentlicheVerstärkungderfeindlichenpolitisch-ideologischenDiversionundaufnochraffiniertereMittelundMethodendesFeindes,zurBegehungsweisederStraftat,zuMittäternundMitwissern,zursubjektivenSeitederStraftat,.überdieUrsachenundbegünstigendenBedingungenderStraftat,.