Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 724

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 724 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 724); 721 Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 31. August 1964 (2) Die Gebühren gemäß § 47 Abs. 2 und § 48 sind 1. bei Aushändigung der Einbauberechtigung und 2. nach beendeter Muster- oder Abnahmeprüfung fällig. Die Gebührenpflicht bleibt auch bestehen, wenn das fremde Schiff den Hafen der Deutschen Demokratischen Republik vorzeitig mit unfertiger Seefunkstelle verläßt. (3) Die Gebühren werden von den zuständigen Ämtern der Deutschen Post eingezogen. Abschnitt VIII Kontrollen und Verantwortlichkeit §54 Kontrollrecht (1) Die Deutsche Post ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung zu kontrollieren. (2) Die Beauftragten der Deutschen Post sind berechtigt, das Schiff jederzeit zu betreten, um die vorschriftsmäßige Besetzung und Beschaffenheit der Seefunkstelle zu untersuchen. Ihnen sind alle gewünschten Auskünfte über die Funkanlagen und deren Betrieb zu erteilen. Das Funktagebuch ist vorzulegen. (3) Zur Sicherung eines geordneten und zuverlässigen Funkbetriebes können Betriebseinschränkungen oder Stillegungen von Seefunkstellen, die den Bestimmungen dieser Anordnung nicht entsprechen, im Einvernehmen mit dem Leiter des zuständigen zentralen Organs der Staatlichen Verwaltung herbeigeführt werden. Der Aufforderung, den Betrieb der Seefunkstelle zeitweilig einzustellen, ist unverzüglich nachzukommen. §55 Überwachungsprüfungen (1) Die Seefunkstellen werden mindestens jährlich nachgeprüft. Außerdem können Prüfungen aus besonderem Anlaß oder auf Verlangen des Eigentümers oder Rechtsträgers des Schiffes durchgeführt werden. (2) Befinden sich Schiffe in Gewässern anderer Staaten, sind die Prüfbeauftragten der betreffenden Staaten berechtigt, die Vorlegung der Genehmigungsurkunde und der Zeugnisse der Funker zu verlangen, wobei ein Nachweis der beruflichen Kenntnisse der Funker nicht gefordert werden darf. Werden Unregelmäßigkeiten im Funkverkehr festgestellt, können die Prüfbeauftragten eine Prüfung der Funkanlagen nach den internationalen Bestimmungen vornehmen. Dies gilt auch für fremde Schiffe in Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Das Ergebnis der Prüfungen wird von den Prüfbeauftragten in den hierfür vorgesehenen Vordruck eingetragen und dem Kapitän oder seinem Stellvertreter mitgeteilt, wobei festgestellte Mängel schriftlich niederzulegen sind. (4) Die Mängel sind unverzüglich zu beseitigen. * 8 § 5G Verantwortlichkeit (1) Die Eigentümer oder Rechtsträger haben für die ordnungsgemäße Ausrüstung der Schiffe mit Funk-und sonstigen Fernmeldeanlagen, für die Besetzung mit Funkern sowie für die Einhaltung der Fristen für Überwachungsprüfungen zu sorgen. Die Verantwortlichkeit bleibt auch bestehen, wenn das Errichten oder die Wartung der Anlagen anderen übertragen ist. (2) Die Seefunkstelle untersteht der Aufsicht des Kapitäns. Außer der im Abs. 1 genannten Verantwortlichkeit ist der Kapitän für die Sicherstellung der Sicherhedsfunkwachen, für die Funkbeschickung sowie für die Führung des Funktagebuches und des Funk-beschiekungstägebuches verantwortlich. (3) Die Funker tragen die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Seefunkdienstes und für eine pflegliche Behandlung der Funkanlagen. (4) Eigentümer und Leiter von Anlagen sonstiger Funkdienste, soweit sie mit dem Seefunkdienst Berührung haben, sind für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung verantwortlich. (5) Alle Betriebe, die Seefunk- oder Küstenfunkstellen projektieren oder Geräte für den Seefunk hcr-stellen, einbauen oder warten, sind für die Einhaltung der technischen Bedingungen dieser Anordnung verantwortlich. Abschnitt IX Schlußbestinimungcn § 57 Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) bestraft. §58 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Die Bestimmungen über die Ausrüstungspflicht gemäß § 7 Abs. 3 und § 8 Ziff. 1 gelten ab 1. Januar 1965. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung (Nr. 1) vom 3. April 1959 über die Ausrüstung von Schiffen mit Funk- und sonstigen Fernmeldeanlagen sowie über die Durchführung des Seefunkdienstes Seefunkordnung (GBl. I S. 480) sowie die Anordnung Nr. 2 vom 14. Dezember 1960 über die Ausrüstung von Schiffen mit Funk- und sonstigen Fernmeldeanlagen sowie über die Durchführung des Seefunkdienstes Seefunkoid-nung - (GBl. II S. 509) außer Kraft. Berlin, den 1. Juni 1964 Der Minister für Post- und Fcrnmeldewesen Schulze Herausgeber: Büro des Minist errat es der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 209 30 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134 04 DDR - Verlag: ((lü 62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Telefon 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1.80 MDN und Teil III 1.80 MDN - Einzelabgabc bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN. bis zum Umfang von 10 Seiten 0.25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 MDN je Exemplar, je weitere 10 Seiten 0.15 MDN mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. Erfurt. Postschließfach 090. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 Druck: Staats-druckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem. Schwerpunktprinzip und dem Linienprinzip verwirklicht. Terror Vesensäußerung des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.