Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 723

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 723 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 723); Gesetzblatt Teil II N.r. 83 Ausgabetag: 31. August 1964 723 (3) Die Abgabe von Infrarot- und Ultraschallzeichen sowie die Verwendung ähnlicher Übertragungsmiltel sind nicht gestattet. § 44 Wahrung des Fernmeldegeheimnisses durch fremde Schiffe Für die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gelten die Bestimmungen des § 39 entsprechend. § 45 Errichten von Fernmeldeanlagen (1) Das Errichten der im § 14 Abs. 1 genannten Anlagen auf fremden Schiffen in Häfen der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. Die Genehmigung ist gebührenpflichtig. (2) Anträge auf Erteilung von Genehmigungen sind an die Deutsche Post. Bezirksdirektion Rostock, zu richten, von der bei Vorliegen der im § 16 Abs. 1 genannten Voraussetzungen die Einbaubercchtigung erteilt wird. (3) Beim Errichten genehmigter Anlagen kann die Einhaltung besonderer Vorschriften anderer Staaten durch Beauftragte des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen überwacht werden, wenn hierüber mit der ausländischen Verwaltung Vereinbarungen getroffen worden sind. (4) Die Beendigung der Einbauarbeiten ist der Deutschen Post, Bezirksdirektion Rostock, zur Vornahme der Abnahmeprüfung anzuzeigen. §46 Abnahmeprüfung und Ausstellung von Bescheinigungen (1) Nach Abnahme der Anlage wird dem Käpitän des fremden Schiffes die Bescheinigung darüber ausgehändigt, daß diese Anlage den internationalen Empfehlungen für den Funkdienst und den . Schiffssicherheitsbestimmungen entspricht. (2) Auf Grund von Vereinbarungen mit ausländischen Verwaltungen werden außer der im Abs. 1 genannten Bescheinigung solche Bescheinigungen oder Zeugnisse ausgestellt, die in den Vereinbarungen festgelegt sind. (3) Die Abnahmeprüfung von Funkanlagen ist gebührenpflichtig. Abschnitt VII Gebühren §47 Genehmigungsgebühren (1) Die Gebühren nach § 14 betragen 1. für die Genehmigung zum Herstellen von Sendern je Genehmfgungsurkun'de 2. für die Genehmigung zum Errichten und Betreiben von Funkanlagen monatlich für eine Seefunkstelle für eine Funkstelle für den Sprechfunkverkehr auf Meterwellen für eine Ortungsfunkstelle, eine Empfangsanlage für den einseitigen Sprechfunkdienst, Echolot- oder Dltra-Schallanlage für eine Behördenfunkstelle im Seefunkdienst (2) Die Gebühr für die Erteilung einer Einbauberechtigung für ein fremdes Schiff gemäß § 45 beträgt 75,- MDN. §48 Prüfgebühren (1) Für die Musterprüfung von Funkanlagen gemäß § 18 Abs. 6 wird eine Mindestgebühr von 60, MDN erhoben, übersteigt die Prüfung die Dauer von 8 Stunden, so erhöht sich die Gebühr anteilmäßig auf volle Stunden abgerundet. (2) Für die Abnahmeprüfung von Funkanlagen auf Exportschiffen gemäß § 18 Abs. 6 wird eine Gebühr von 75, MDN erhoben. Erfolgt diese Prüfung vereinbarungsgemäß nach Vorschriften eines anderen Staates, so beträgt die Gebühr 100, MDN. (3) Für die Abnahmeprüfung von Funkanlagen auf fremden Schiffen gemäß § 46 wird eine Gebühr von 75, MDN erhoben. Erfolgt diese Prüfung vereinbarungsgemäß nach Vorschriften eines anderen Staates, so beträgt die Gebühr 100, MDN. (4) Äußer den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Gebühren werden noch entstandene Reisekosten und Tagegelder für Prüfbeauftragte nach den gültigen Sätzen und Transportkosten für mitgeführte Meßgeräte nach dem entstandenen Aufwand berechnet. § 49 Zuteilungsgebiihr für Gruppenrufzeichen Für die Zuteilung eines Gruppenrufzeichens gemäß §16 Abs. 6 wirdeine monatliche Gebühr von 12, MDN erhoben. §50 Rundfunk- und Funkzeugnisgebühren Die Höhe der Rundfunkgebühren gemäß § 10 und der Gebühren für den Erwerb von Funkzeugnissen gemäß § 29 Abs. 1 und gemäß § 34 Abs. 3 sowie deren Einbeziehung richten sich nach den Bestimmungen der Rundfunkordnung bzw. der Funkzeugnisordnung. §51 Gebühren für die Übermittlung von Telegrammen und Gesprächen Die Berechnung der Gebühren gemäß § 35 Abs. 6 ist nach den Bestimmungen und Gebührensätzen für den Fernmeldedienst der Deutschen Demokratischen Republik vorzunehmen. §52 Gebühren für zusätzliche Auskünfte Die Gebühren für zusätzliche Auskünfte über Mitteilungen der Sonderfunkdienste werden nach den Bestimmungen und Gebührensätzen für den Fernmeldedienst der Deutschen Demokratischen Republik erhoben. §53 Fälligkeit und Einziehung (1) Die Gebühren gemäß § 47 Abs. 1 und § 49 sind im voraus zu entrichten. Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem 1. die Genehmigungsurkunde ausgestellt oder 2. das Gruppenrufzeichen zugeteilt ist. Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Gebührenpflicht entfallen. 3, MDN 9, MDN 5, MDN 3, MDN 4,50 MDN. \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für mögliche Feindangriffe im Außensicherungssystem der Untersuchungshaftanstalt aufzuzeigen und Vorschläge zu ihrer planmäßigen Beseitigung Einschränkung zu unterbreiten. auf grundlegende dienstliche WeisungepnQd Bestimmungen des Ministeriums -für Staatssicherheit und Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche.