Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 723

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 723 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 723); Gesetzblatt Teil II N.r. 83 Ausgabetag: 31. August 1964 723 (3) Die Abgabe von Infrarot- und Ultraschallzeichen sowie die Verwendung ähnlicher Übertragungsmiltel sind nicht gestattet. § 44 Wahrung des Fernmeldegeheimnisses durch fremde Schiffe Für die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gelten die Bestimmungen des § 39 entsprechend. § 45 Errichten von Fernmeldeanlagen (1) Das Errichten der im § 14 Abs. 1 genannten Anlagen auf fremden Schiffen in Häfen der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. Die Genehmigung ist gebührenpflichtig. (2) Anträge auf Erteilung von Genehmigungen sind an die Deutsche Post. Bezirksdirektion Rostock, zu richten, von der bei Vorliegen der im § 16 Abs. 1 genannten Voraussetzungen die Einbaubercchtigung erteilt wird. (3) Beim Errichten genehmigter Anlagen kann die Einhaltung besonderer Vorschriften anderer Staaten durch Beauftragte des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen überwacht werden, wenn hierüber mit der ausländischen Verwaltung Vereinbarungen getroffen worden sind. (4) Die Beendigung der Einbauarbeiten ist der Deutschen Post, Bezirksdirektion Rostock, zur Vornahme der Abnahmeprüfung anzuzeigen. §46 Abnahmeprüfung und Ausstellung von Bescheinigungen (1) Nach Abnahme der Anlage wird dem Käpitän des fremden Schiffes die Bescheinigung darüber ausgehändigt, daß diese Anlage den internationalen Empfehlungen für den Funkdienst und den . Schiffssicherheitsbestimmungen entspricht. (2) Auf Grund von Vereinbarungen mit ausländischen Verwaltungen werden außer der im Abs. 1 genannten Bescheinigung solche Bescheinigungen oder Zeugnisse ausgestellt, die in den Vereinbarungen festgelegt sind. (3) Die Abnahmeprüfung von Funkanlagen ist gebührenpflichtig. Abschnitt VII Gebühren §47 Genehmigungsgebühren (1) Die Gebühren nach § 14 betragen 1. für die Genehmigung zum Herstellen von Sendern je Genehmfgungsurkun'de 2. für die Genehmigung zum Errichten und Betreiben von Funkanlagen monatlich für eine Seefunkstelle für eine Funkstelle für den Sprechfunkverkehr auf Meterwellen für eine Ortungsfunkstelle, eine Empfangsanlage für den einseitigen Sprechfunkdienst, Echolot- oder Dltra-Schallanlage für eine Behördenfunkstelle im Seefunkdienst (2) Die Gebühr für die Erteilung einer Einbauberechtigung für ein fremdes Schiff gemäß § 45 beträgt 75,- MDN. §48 Prüfgebühren (1) Für die Musterprüfung von Funkanlagen gemäß § 18 Abs. 6 wird eine Mindestgebühr von 60, MDN erhoben, übersteigt die Prüfung die Dauer von 8 Stunden, so erhöht sich die Gebühr anteilmäßig auf volle Stunden abgerundet. (2) Für die Abnahmeprüfung von Funkanlagen auf Exportschiffen gemäß § 18 Abs. 6 wird eine Gebühr von 75, MDN erhoben. Erfolgt diese Prüfung vereinbarungsgemäß nach Vorschriften eines anderen Staates, so beträgt die Gebühr 100, MDN. (3) Für die Abnahmeprüfung von Funkanlagen auf fremden Schiffen gemäß § 46 wird eine Gebühr von 75, MDN erhoben. Erfolgt diese Prüfung vereinbarungsgemäß nach Vorschriften eines anderen Staates, so beträgt die Gebühr 100, MDN. (4) Äußer den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Gebühren werden noch entstandene Reisekosten und Tagegelder für Prüfbeauftragte nach den gültigen Sätzen und Transportkosten für mitgeführte Meßgeräte nach dem entstandenen Aufwand berechnet. § 49 Zuteilungsgebiihr für Gruppenrufzeichen Für die Zuteilung eines Gruppenrufzeichens gemäß §16 Abs. 6 wirdeine monatliche Gebühr von 12, MDN erhoben. §50 Rundfunk- und Funkzeugnisgebühren Die Höhe der Rundfunkgebühren gemäß § 10 und der Gebühren für den Erwerb von Funkzeugnissen gemäß § 29 Abs. 1 und gemäß § 34 Abs. 3 sowie deren Einbeziehung richten sich nach den Bestimmungen der Rundfunkordnung bzw. der Funkzeugnisordnung. §51 Gebühren für die Übermittlung von Telegrammen und Gesprächen Die Berechnung der Gebühren gemäß § 35 Abs. 6 ist nach den Bestimmungen und Gebührensätzen für den Fernmeldedienst der Deutschen Demokratischen Republik vorzunehmen. §52 Gebühren für zusätzliche Auskünfte Die Gebühren für zusätzliche Auskünfte über Mitteilungen der Sonderfunkdienste werden nach den Bestimmungen und Gebührensätzen für den Fernmeldedienst der Deutschen Demokratischen Republik erhoben. §53 Fälligkeit und Einziehung (1) Die Gebühren gemäß § 47 Abs. 1 und § 49 sind im voraus zu entrichten. Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem 1. die Genehmigungsurkunde ausgestellt oder 2. das Gruppenrufzeichen zugeteilt ist. Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Gebührenpflicht entfallen. 3, MDN 9, MDN 5, MDN 3, MDN 4,50 MDN. \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.