Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 723

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 723 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 723); Gesetzblatt Teil II N.r. 83 Ausgabetag: 31. August 1964 723 (3) Die Abgabe von Infrarot- und Ultraschallzeichen sowie die Verwendung ähnlicher Übertragungsmiltel sind nicht gestattet. § 44 Wahrung des Fernmeldegeheimnisses durch fremde Schiffe Für die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gelten die Bestimmungen des § 39 entsprechend. § 45 Errichten von Fernmeldeanlagen (1) Das Errichten der im § 14 Abs. 1 genannten Anlagen auf fremden Schiffen in Häfen der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. Die Genehmigung ist gebührenpflichtig. (2) Anträge auf Erteilung von Genehmigungen sind an die Deutsche Post. Bezirksdirektion Rostock, zu richten, von der bei Vorliegen der im § 16 Abs. 1 genannten Voraussetzungen die Einbaubercchtigung erteilt wird. (3) Beim Errichten genehmigter Anlagen kann die Einhaltung besonderer Vorschriften anderer Staaten durch Beauftragte des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen überwacht werden, wenn hierüber mit der ausländischen Verwaltung Vereinbarungen getroffen worden sind. (4) Die Beendigung der Einbauarbeiten ist der Deutschen Post, Bezirksdirektion Rostock, zur Vornahme der Abnahmeprüfung anzuzeigen. §46 Abnahmeprüfung und Ausstellung von Bescheinigungen (1) Nach Abnahme der Anlage wird dem Käpitän des fremden Schiffes die Bescheinigung darüber ausgehändigt, daß diese Anlage den internationalen Empfehlungen für den Funkdienst und den . Schiffssicherheitsbestimmungen entspricht. (2) Auf Grund von Vereinbarungen mit ausländischen Verwaltungen werden außer der im Abs. 1 genannten Bescheinigung solche Bescheinigungen oder Zeugnisse ausgestellt, die in den Vereinbarungen festgelegt sind. (3) Die Abnahmeprüfung von Funkanlagen ist gebührenpflichtig. Abschnitt VII Gebühren §47 Genehmigungsgebühren (1) Die Gebühren nach § 14 betragen 1. für die Genehmigung zum Herstellen von Sendern je Genehmfgungsurkun'de 2. für die Genehmigung zum Errichten und Betreiben von Funkanlagen monatlich für eine Seefunkstelle für eine Funkstelle für den Sprechfunkverkehr auf Meterwellen für eine Ortungsfunkstelle, eine Empfangsanlage für den einseitigen Sprechfunkdienst, Echolot- oder Dltra-Schallanlage für eine Behördenfunkstelle im Seefunkdienst (2) Die Gebühr für die Erteilung einer Einbauberechtigung für ein fremdes Schiff gemäß § 45 beträgt 75,- MDN. §48 Prüfgebühren (1) Für die Musterprüfung von Funkanlagen gemäß § 18 Abs. 6 wird eine Mindestgebühr von 60, MDN erhoben, übersteigt die Prüfung die Dauer von 8 Stunden, so erhöht sich die Gebühr anteilmäßig auf volle Stunden abgerundet. (2) Für die Abnahmeprüfung von Funkanlagen auf Exportschiffen gemäß § 18 Abs. 6 wird eine Gebühr von 75, MDN erhoben. Erfolgt diese Prüfung vereinbarungsgemäß nach Vorschriften eines anderen Staates, so beträgt die Gebühr 100, MDN. (3) Für die Abnahmeprüfung von Funkanlagen auf fremden Schiffen gemäß § 46 wird eine Gebühr von 75, MDN erhoben. Erfolgt diese Prüfung vereinbarungsgemäß nach Vorschriften eines anderen Staates, so beträgt die Gebühr 100, MDN. (4) Äußer den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Gebühren werden noch entstandene Reisekosten und Tagegelder für Prüfbeauftragte nach den gültigen Sätzen und Transportkosten für mitgeführte Meßgeräte nach dem entstandenen Aufwand berechnet. § 49 Zuteilungsgebiihr für Gruppenrufzeichen Für die Zuteilung eines Gruppenrufzeichens gemäß §16 Abs. 6 wirdeine monatliche Gebühr von 12, MDN erhoben. §50 Rundfunk- und Funkzeugnisgebühren Die Höhe der Rundfunkgebühren gemäß § 10 und der Gebühren für den Erwerb von Funkzeugnissen gemäß § 29 Abs. 1 und gemäß § 34 Abs. 3 sowie deren Einbeziehung richten sich nach den Bestimmungen der Rundfunkordnung bzw. der Funkzeugnisordnung. §51 Gebühren für die Übermittlung von Telegrammen und Gesprächen Die Berechnung der Gebühren gemäß § 35 Abs. 6 ist nach den Bestimmungen und Gebührensätzen für den Fernmeldedienst der Deutschen Demokratischen Republik vorzunehmen. §52 Gebühren für zusätzliche Auskünfte Die Gebühren für zusätzliche Auskünfte über Mitteilungen der Sonderfunkdienste werden nach den Bestimmungen und Gebührensätzen für den Fernmeldedienst der Deutschen Demokratischen Republik erhoben. §53 Fälligkeit und Einziehung (1) Die Gebühren gemäß § 47 Abs. 1 und § 49 sind im voraus zu entrichten. Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem 1. die Genehmigungsurkunde ausgestellt oder 2. das Gruppenrufzeichen zugeteilt ist. Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Gebührenpflicht entfallen. 3, MDN 9, MDN 5, MDN 3, MDN 4,50 MDN. \;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des Willens zur Wiedergutmachung. Wie bei jeder Werbung kommen auch bei der Überwerbung mehrere Motive, wenn auch unterschiedlichen Grades, zum Tragen.