Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 722

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 722 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 722); 722 Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 31. August 1964 (2) Der Zutritt zur Seefunkstelle und die Einsicht in die Betriebsvorgänge und -Unterlagen sind nur solchen Personen zu gestatten, die dort beruflich tätig sind oder die ein Aufsichtsrecht über die Funkstelle haben und auf die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses hingewiesen worden sind. (3) Wird fremder Funkverkehr mitgehört, so darf er weder niedergeschrieben noch Dritten mitgeteilt oder irgendwie verwertet werden. Ausgenommen hiervon sind 1. Nachrichten, die nach gesetzlichen Bestimmungen anzeigepflichtig sind; 2. Nachrichten, die vom Kapitän oder von seinem Stellvertreter aus wichtigen Gründen für die Führung des Schiffes von den Funkern angclordert werden. (4) Nachrichten, die von der Seefunkstelle empfangen werden oder gesendet werden sollen und 1. erkennen lassen, daß Menschenleben oder Sachwerten Gefahr droht oder 2. nach gesetzlichen Bestimmungen anzeigepflichtig sind, hat der Funker dem Führer des Schiffes mitzuteilen. Dieser ist befugt, solche Nachrichten zur Abwendung drohender Geiahten Dritten mitzuteilen. (5) Der in den Absätzen 3 und 4 genannte Nachrichtenverkehr ist vom Funker im Funktagebuch zu vermerken. §40 Funktagebuch und Funkbeschickungstagebuch (1) Bei jeder Seefunkstelle muß ein Funktagebuch geführt werden. Das Funktagebuch ist eine öffentliche Urkunde. (2) In das Funktagebuch sind mit Kopierstift oder Kugelschreiber im Durchschreibeverfahren einzutragen: Name des Funkers, Vermerke über die vorgeschriebenen regelmäßigen Überprüfungen der Funkeinrichtungen, Aufzeichnungen in zeitlicher Reihenfolge über den eigenen Funkverkehr, Abweichungen von den im § 37 vorgeschriebenen Hörwachen, Abschaltung der Antennen während der Peilungen, alle Vorkommnisse und Zwischenfälle, die den Seefunkdienst betreffen und für die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See irgendwie von Belang sein können. Bei Schiffen unter 50 BRT wird die Führung des Funktagebuchs im Durchschreibeverfahren nicht gefordert. (3) Aufzeichnungen über den Not-, Dringlichkeitsund Sicherheitsverkehr sind möglichst wörtlich niederzuschreiben. (4) Die Originalblätter des Tagebuches sind nach jeder Reise, zusammen mit den Abrechnungsnachweisen und den Telegrammunterlagen, über die zuständige Reederei an die Deutsche Post, Bezirksdirektion Rostock, abzuliefern. (5) Ein abgeschlossenes Funktagebuch ist von der letzten Eintragung an 3 Jahre aufzubewahren und zwar 1 Jahr an Bord und 2 Jahre beim Eigentümer oder Rechtsträger des Schiffes. (6) Für Peilfunkanlagen wird ein Funkbeschickungstagebuch geführt. (7) Die Einrichtung der Tagebücher regelt sich nach der Tagebuchverordnung vom 29. Oktober 1953 (GBl. S. 1109). Abschnitt VI Fernmeldeanlagen auf fremden Schiffen in Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik §41 Vorlegung von Genehmigungen und Zeugnissen Befinden sich Schiffe anderer Staaten, die mit Funkanlagen ausgerüstet sind, in Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik, so sind die Genehmigungsurkunden für diese Funkanlagen und die Zeugnisse der Funker den berechtigten Prüfbeauftragten des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen auf Verlangen vorzulegen. § 42 Funkverkehr auf Seewasserstraßen und in Küstengewässern (1) Auf den nach der Seewasserstraßenordnung (SWO) vom 25. Oktober 1954 (GBl. S. 887) als See-Wasserstraßen geltenden Gewässern ist für einlaufende Schiffe für die Wismar-Bucht ab Insel Walfisch, für die Warnow ab Ansteuerungstonne „Warnemünde“, für die Seewasserstraßen um Rügen Nordansteuerung ab Barhöft, Oststeuerung ab Inseln Rüden nur ein Sprechfunkverkehr auf Meterwellen im Frequenzbereich 156 bis 174 MHz zugelassen. Für auslaufende Schiffe gilt diese Bestimmung bis zu den festgelegten Punkten. Die Abgabe von Gefahrenmeldungen und Meldungen bei Eisfahrten im Geleit bleiben hiervon unberührt. (2) In den Küstengewässern darf ein Funkverkehr auf Frequenzen aus dem Bereich 405 bis 535 kFIz nur mit der Küstenfunkstelle Rügen Radio abgewickelt werden. Auf Verlangen dieser Küstenfunkstelle ist der Funkverkehr auf diesen oder allen anderen Frequenzbereichen unverzüglich einzustellen, er darf nur mit ihrer vorherigen Zustimmung wieder aufgenommen werden. Als Küstengewässer, entsprechend dieser Anordnung. gelten auch die Teile der Seewasserstraßen, auf welche die Bestimmungen des Abs. 1 nicht zu-treffen. § 43 Funkverkehr in Häfen und auf Binnenwasserstraßen (1) In Häfen und auf Binnenwasserstraßen ist nur ein Sprechfunkverkehr auf den im § 42 Abs. 1 festgelegten Meterwellen zugelassen. Auf anderen Frequenzbereichen darf die Funksendeanlage eines fremden Schiffes nur durch Beauftragte des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen zu Zwecken der Abstimmung und Nachprüfung betrieben werden. (2) Funkempfangsanlagen dürfen nur zum Empfang der für das Schiff und der für die darauf befindlichen Personen bestimmten Nachrichten sowie zur Aufnahme von Nachrichten „an Alle“ benutzt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird.