Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 720

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 720 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 720); 720 Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 31. August 1964 §30 Gruppenteinteilung der Seefunkstellen Die Seefunkstellen werden nach den bei ihnen durch-zuführenden Dienststunden in 3 Gruppen eingeteilt: 1. Gruppe Telegrafie-Seefunkstellen mit ununterbrochenem Dienst; 2. Grupre Telegrafie-Seefunkstellen mit 16stündigem, 8stün-digem oder gesondert festgelegtem Dienst; 3. Gruppe Telegrafie-Seefunkstellen mit weniger als 8stün-digem, mit 4stündigem oder weniger als 4stün-digem Dienst. Seefunkstellen für Sprechfunk mit 4stündigem oder gesondert festgelegtem Dienst. §31 Seefunkstellen der 1. Gruppe und ihre Besetzung (1) Zur 1. Gruppe gehören Seefunkstellen auf Fahrgastschiffen außerhalb der Küstenfahrt, die für 300 und mehr Fahrgaste eingerichtet sind. (2) Die Seefunkstellen der 1. Gruppe müssen mit mindestens 3 Funkern besetzt sein und zwar als 1. Funker (Leiter der Funkstelle) 1 Funker mit dem Seefunkzeugnis 1. Klasse und mit einem entsprechenden Vermerk im Zeugnis, 2. und 3. Funker sowie zusätzlicher Funker Funker mit dem Seefunkzeugnis 1. oder 2. Klasse. § 32 Seefunkstellen der 2. Gruppe und ihre Besetzung (1) Zur 2. Gruppe gehören: 1. Seefunkstellen mit einem täglich 16stündigen Dienst auf Fahrgastschiffen außerhalb der Küstenfahrt, die für 50 bis 299 Fahrgäste eingerichtet sind; 2. Seefunkstellen mit einem täglich 8stündigen Dienst auf allen Fahrgastschiffen außerhalb der Küstenfahrt, für die keine andere Dienstzeit vorgeschrieben ist, auf allen mit Telegrafiefunkanlagen ausrüstungspflich. Jen Frachtschiffen, auf Fischereifahrzeugen mit einem Mindestraumgehalt von 1000 BRT; 3. Seefunkstellen mit einer jeweils gesondert festgesetzten Dienstzeit auf Fahrgastschiffen innerhalb der Küstenfahrt. (2) Seefunkstellen mit einem täglich 16stündigen Dienst müssen mit mindestens 2 Funkern besetzt sein und zwar als 1. Funker (Leiter der Funkstelle), ein Funker mit dem Seefunkzeugnis 1. Klasse und mit entsprechendem Vermerk im Zeugnis; 2. Funker, ein Funker mit den Seefunkzeugnis 1. oder 2. Klasse. Zusätzliche Funker müssen ein Seefunkzeugnis 1. oder 2. Klasse oder ein Seefunksonderzeugnis besitzen. (3) Seefunkstellen mit einem täglich 8stündigen Dienst müssen mit mindestens 1 Funker besetzt sein, der ein Seefunkzeugnis 1. oder 2. Klasse besitzt. Zusätzliche Funker missen ein Seefunkzeugnis 1. oder 2. Klasse oder ein Seefunksonderzeugnis besitzen. Bei Einsatz von Fischereifahrzeugen im Verband gilt diese Festlegung nur für Seefunkstellen der als Verband-führer eingesetzten Fischereifahrzeuge. Seefunkstellen der anderen im Verband eingesetzten Fischereifahr- zeuge müssen zur Abwicklung, des Sprechfunkdienstes innerhalb des Verbandes mindestens mit 1 Funker besetzt sein, der ein Seefunksonderzeugnis besitzt. (4) Für die im Abs. 1 Ziff. 3 aufgeführten Seefunkstellen wird die Besetzung, entsprechend der Dienstzeit, gesondert festgelegt. §33 Seefunkstellen der 3. Gruppe und ihre Besetzung (1) Zur 3. Gruppe gehören: 1. Seefunkstellen mit Telegrafiefunk a) mit weniger als 8stündigem Dienst auf Frachtschiffen, die mit Telegrafiefunkanlagen ausgerüstet sind, b) mit einem täglich 4stündigen Dienst auf Fischereifahrzeugen mit einem Raumgehalt von 500 bis ausschließlich 1000 BRT, c) mit weniger als 4stiindigem Dienst auf allen mit Telegrafiefunkanlagen ausgerüsteten Fischereifahrzeugen mit einem Raumgehalt unter 500 BRT; 2. Seefunkstellen für Sprechfunk a) mit einem täglich lstündigen Dienst auf den nach § 6 Ziffern 2 und 3 mit Sprechrünkanlagen auszurüstenden Frachtschiffen und Fischereifahrzeugen , b) mit einer jeweils gesondert festgesetzten Dienstzeit auf Fahrgastschiffen, die für 150 Personen und mehr zugelassen und nicht gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 1 mit Telegrafiefunkanlagen auszurüsten sind. (2) Seefunkstellen mit täglich 4stündigem Dienst müssen mit einem Funker besetzt sein, der ein Seefunkzeugnis 1. oder 2. Klasse oder ein Seefunksonderzeugnis besitzen muß. (3) Für die im Abs. 1 Ziff. 1 Buchstaben a und c sowie Ziff. 2 Buchst, b aufgeführten Seefunkstellen wird die Besetzung entsprechend der Dienstzeit, gesondert festgelegt. (4) Seefunkstellen mit täglich lstündigem Dienst müssen mindestens besetzt sein: 1. mit 1 Funker mit dem Seefunksonderzeugnis, wenn die Leistung der niehtmodulierlen Trägerwelle 100 W übersteigt; 2. mit 1 Funker mit dem Seefunksprechzeugnis, wenn die in Ziff. 1 genannte Leistung nicht größer ist als 100 W. § 34 Seefunkstellen mit einer Empfangsanlage für den Spreehfunkdienst und Funkstellen des Hafenfunkdienstes (1) Bei Schiffen, die nur mit einer Empfangsanlage für den einseitigen Sprechfunkdienst ausgerüstet sind, muß für die Hörbereitschaft zu den festgesetzten Zeiten des einseitigen öffentlichen Sprechfunkdienstes der Küstenfunkstelle Rügen-Radio gesorgt wei'den. (2) Die Funkstellen des Hafenfunkdienstes müssen während der Dienstzeit eine wirksame Hörbereitschaft auf den ihnen zugewiesenen Frequenzen sicherstellen. (3) Für die Aufnahme des im Abs. 1 genannten Funkdienstes ist der Besitz eines Seefunkzeugnisscs nicht erforderlich. Für die Abwicklung des im Abs. 2 genannten Funkdienstes ist der Besitz mindestens eines Seefunksprechzeugnisses erforderlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat Staatssicherheit vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.