Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 72

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 72 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 72); 72 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 31. Januar 1964 fung durch die Devisenkommission zur Bestätigung vorzulegen. Nach Beschlußfassung durch den Ministerrat erfolgt die Bestätigung der Quartalsvalutapläne für die einzelnen Staats- und Wirtschaftsorgane durch den Minister der Finanzen. - C. Die Aufgaben des Ministeriums der Finanzen bei der Gestaltung und Anwendung des in sich geschlossenen Systems ökonomischer Hebel Das Ministerium der Finanzen muß aktiv dazu beitragen, daß die ökonomischen Hebel der wirtschaftlichen Rechnungsführung und die Formen der persönlichen materiellen Interessiertheit in ihrer Wirkung so gestaltet und aufeinander abgestimmt werden, daß dadurch die Übereinstimmung der persönlichen Interessen mit den gesellschaftlichen Erfordernissen hergestellt wird und die schöpferische Initiative der Werktätigen voll zur Entfaltung kommt. * I. Die Aufgaben bei der Gestaltung und Anwendung direkter ökonomischer Hebel der wirtschaftlichen Rechnungsführung 1. Ausgehend von den Finanzbeziehungen und den Feststellungen der operativen Finanzkontrolle schätzt das Ministerium der Finanzen das Wirken der ökonomischen Hebel in der Volkswirtschaft ein. Dabei konzentriert sich das Ministerium der Finanzen insbesondere auf die - ökonomischen Hebel der wirtschaftlichen Rechnungsführung wie Selbstkosten, Preise und Gewinn, weil von ihrer Wirkungsweise in Verbindung mit den Formen der persönlichen materiellen Interessiertheit die Erhöhung des gesellschaftlichen Reineinkommens, die Steigerung des Tempos der erweiterten Reproduktion und die weitere schrittweise Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung in besonderem Maße abhängt. Auf der Grundlage seiner Analysen und der Ergebnisse der Finanzkontrolle unterbreitet das Ministerium der Finanzen dem Ministerrat und den Leitern der zentralen Staatsund Wirtschaftsorgane Vorschläge, wie durch die richtige Anwendung und die Weiterentwicklung der Hebel der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der Hebel der persönlichen materiellen Interessiertheit und ihres Zusammenwirkens ein höherer volkswirtschaftlicher Nutzen erreicht werden kann. 2. Das Ministerium der Finanzen ist verantwortlich für die Ausarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen über die Abgrenzung des Inhalts der Selbstkosten und über die Prinzipien der Gewinnverwendung in Übereinstimmung mit der Wirkung des in sich geschlossenen Systems ökonomischer Hebel. Hierbei berücksichtigt es die Ergebnisse seiner Untersuchungen über die Entwicklung der Selbstkosten der Produktion, der Gemeinkosten und der Selbstkosten je Produkt für die wichtigsten Erzeugnisse. 3. Das Ministerium der Finanzen berechnet und analysiert die Auswirkungen der Umbewertung der Grundmittel, der Neufestsetzung der Abschreibungssätze sowie der Industriepreis- reform auf den Staatshaushaltsplan, den Kreditplan, die Finanzwirtschaft der Wirtschaftszweige und auf die Eigentumsformen. Auf der Grundlage der Auswirkungsberechnungen erarbeitet es die notwendigen Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen über die Finanzierung und unterbreitet gemeinsam mit der Staatlichen Plankommission dem Ministerrat und den Staats- und Wirtschaftsorganen Vorschläge zur Erhöhung der Rolle des Gewinns in der Volkswirtschaft. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium der Finanzen die Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel bei der Ausarbeitung der Vorschläge an den Ministerrat für die Beschlußfassung über die Neufestsetzung der Bilanzwerte der Grundmittel und die Höhe der Abschreibungen. Es prüft die Vorschläge der Staats- und Wirtschaftsorgane zur Änderung des Staatshaushaltsplanes und des Kreditplanes, faßt diese Vorschläge zusammen und legt sie in Übereinstimmung mit der Staatlichen Plankommission dem Ministerrat zur Entscheidung vor. 4. Das Ministerium der Finanzen unterstützt die Staatliche Plankommission bei der Ausarbeitung der Grundsätze über die Produktionsfondsabgabe sowie der experimentellen Vorbereitung ihrer Einführung und wirkt bei der Auswertung der Ergebnisse mit. II. Die Aufgaben bei der Gestaltung und Anwendung indirekter ökonomischer Hebel Das Ministerium der Finanzen hat im Rahmen seiner Verantwortung für die Planung des Staatshaushaltes und der Kredite die Grundsätze für die Gestaltung und Anwendung solcher indirekter ökonomischer Hebel wie Haushaltsbeziehungen, Kredit, Zins und Versicherungen auszuarbeiten. 1. Das Ministerium der Finanzen entwickelt die Haushaltsbeziehungen in folgender Richtung weiter: richtige Abgrenzung zwischen den Kostenelementen der Betriebe und den Aufwendungen, die aus dem Staatshaushalt zu finanzieren sind (z. B. Kosten für Berufsausbildung, soziale und kulturelle Betreuung); Überprüfung der geltenden Regelungen über die Fortschreibung finanzieller Pläne sowie über die Ausstattung der Betriebe mit eigenen Umlaufmitteln mit dem Ziel, daß bei Wahrung der Liquidität des Staatshaushaltes eine stimulierende Wirkung auf die Festigung der wirtschaftlichen Rechnungsführung erreicht wird; Zuweisung von Geldern aus dem Staatshaushalt in Abhängigkeit der Erreichung bestimmter ökonomischer Ergebnisse. 2. Der Kredit und der Zins sind als indirekte ökonomische Hebel in Zusammenarbeit mit den Banken wirkungsvoller zu gestalten und mit dem Gewinn enger zu verknüpfen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache - oOÖlr Staatssicherheit : Ausf; bis Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.