Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 714

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 714 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 714); 714 Gesetzblatt Teil II Nr. 83 - Ausgabetag: 31. August 1964 nung der Deutschen Post obliegende Kontrollrecht bleibt von den Festlegungen in den Absätzen 1 und 2 unberührt. § 4 Nachrichten für Seefunkstellen Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen gibt die „Nachrichten für Seefunkstellen“ heraus, die nach Bedarf erscheinen. Sie sind als Dienstbehelf für alle Seefunkstellen bestimmt und für diese verbindlich. Abschnitt II Ausrüstungspflicht § 5 Ausrüstung mit Telegrafiefunkanlagen (1) Mit einer Haupt- und mit einer Not-(Ersatz-) Anlage für den Frequenzbereich von 405 bis 535 kHz sind auszurüsten: 1. Fahrgastschiffe außerhalb der Küstenfahrt oder innerhalb der Küstenfahrt bei ständigem Einsatz im Fährschiffdienst unabhängig von ihrer Größe; 2. Frachtschiffe mit einem Mindestraumgehalt von 1000 Bruttoregistertonnen (BRT); 3. Frachtschiffe von 500 bis ausschließlich 1000 BRT, wenn sie die Grenzen der kleinen Fahrt überschreiten; 4. Fischereifahrzeuge mit einem Mindestraumgehalt von 500 BRT sowie Fischereifahrzeuge bei Einsatz als Verbandführer unabhängig von ihrer Größe. (2) Bei den im Abs. 1 unter den Ziffern 3 und 4 genannten Schiffen, die einen Raumgehalt unter 1000 BRT haben, kann von einer Not-(Ersatz-)Anlage abgesehen werden, wenn die Hauptanlage allen Anforderungen entspricht, die an Not-(Ersatz-)Anlagen gestellt werden. (3) Die nach Abs. 1 ausrüstungspflichtigen Schiffe sind zusätzlich mit einer Telegrafiefunkanlage für die in Betracht kommenden Frequenzbereiche zwischen 4000 und 27 500 kHz auszurüsten, wenn sie die Grenzen der kleinen Fahrt überschreiten. § 6 Ausrüstung mit Sprcchfunkanlagen Mit Sprechfunkanlagen für die in Betracht kommenden Frequenzbereiche zwischen 1605 und 3800 kHz sind auszurüsten: 1. Fahrgastschiffe, die für 150 Personen und mehr zugelassen und nicht gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 1 mit Telegrafiefunkanlagen auszurüsten sind; 2. Frachtschiffe mit einem Mindestraumgehalt von 200 bis ausschließlich 1000 BRT, sofern sie nicht ausrüstungspflichtig mit Telegrafiefunkanlagen sind; 3. Fischereifahrzeuge mit einem Raumgehalt von 200 bis ausschließlich 500 BRT; 4. Motorboote des Seenotrettungsdienstes. § 7 Ausrüstung mit Rettungs-Funkgeräten (1) Mit einer Funkanlage für die Frequenzen 500 und 8364 kHz sind auszurüsten: 1. zwei Motorrettungsboote von Schiffen, die zusammen mit der Besatzung für 1500 Personen und mehr zugelassen sind; 2. ein Motorrettungsboot von Schiffen, die zusammen mit der Besatzung für 200 bis 1499 Personen zugelassen sind und von Fahrgastschiffen in internationalen Reisen mit Ausnahme der im Fährschiffdienst eingesetzten Fahrgastschiffe. (2) Mit einer tragbaren Funkanlage für Rettungsmittel für die Frequenzen 500 und 8364 kHz sind die nach Abs. 1 ausrüstungspflichtigen Schiffe sow'ie alle Fahrgastschiffe, Frachtschiffe und Fischereifahrzeuge mit einem Raumgehalt von 500 BRT und mehr, ausgenommen die nach § 6 Ziff. 4 ausrüstungspflichtigen Motorboote auszurüsten. Tankschiffe mit einem Raumgehalt von mehr als 3000 BRT sind mit zwei tragbaren Funkanlagen auszurüslen. (3) Mit einer tragbaren Funkanlage für Reltungs-mittel für die Frequenzen 500 und 2182 kHz sind alle Fahrgastschiffe, Frachtschiffe und Fischereifahrzeuge mit einem Raumgehalt von 200 BRT bis ausschließlich 500 BRT auszurüsten. ■ § 8 Ausrüstung mit Ortungsfunkanlagen Mit Telegrafie- oder Sprechfunkanlagen ausrüstungspflichtige Schiffe sind auszurüsten: 1. mit einer Radaranlage, u'enn sie in der Küstenfahrt und 2. zusätzlich mit einer Peilfunkanlage, wenn sie außerhalb der Küstenfahrt eingesetzt sind. Motorboote des Seenotrettungsdienstes sind unabhängig von ihrem Fahrtbereich mit einer Radaranlage und mit einer Peilfunkstelle auszurüsten. § 9 Ausrüstung mit Alarmzeichengeräten (1) Mit einem selbsttätigen Tastgerät für die Abgabe der Alarm- und Notzeichen für die Notfrequenz 500 kHz sind alle Schiffe auszurüsten, die mit Telegrafiefunkanlagen ausgerüstet sind. (2) Die im Abs. 1 genannten Schiffe, mit Ausnahme der Seefunkstellen der 1. Gruppe, sind mit einem selbsttätigen Alarmzeichen-Empfangsgerät für die Notfrequenz 500 kHz auszurüsten. (3) Seefunkstellen, die mit Sprechfunkanlagen ausgerüstet sind, müssen Einrichtungen zur Aussendung und zum selbsttätigen Empfang des Sprechfunk-Alarm-Zeichens für die Notfrequenz 2182 kHz besitzen. An Stelle eines selbsttätigen Alarmzeichen-Empfängers darf auch ein Wachempfänger verwendet werden, wenn sichergestellt ist, daß mit diesem Gerät die Notfrequenz 2182 kHz ununterbrochen abgehört wird, während sich das Schiff auf See befindet. § 10 Ausrüstung mit Rundfunkempfangsanlagen (1) Fischereifahrzeuge ohne Telegrafie- oder Sprechfunkanlagen müssen bei Fahrten von mehr als 12 Stunden Dauer mit einer zur Aufnahme von Wetter- und Warnnachrichten geeigneten Rundfunkempfangsanlage ausgerüstet sein. (2) Auf Schiffen, die mit einer Telegrafie-, Sprechoder Ortungsfunkanlage ausgerüstet sind, dürfen Rundfunkempfangsanlagen außer solchen für Gemeinschaftsempfang nur mit Zustimmung des Kapitäns errichtet und betrieben werden. Für Rundfunkempfangsanlagen ist nur das Errichten von Gemeinschaftsantennen gestattet. Rundfunkempfangsanlagen für den Gemeinschaftsempfang müssen vom Funkraum aus abschaltbar sein. (3) Rundfunkempfangsanlagen gemäß den Absätzen 1 und 2 müssen bei dem für den Heimathafen des betreffenden Schiffes zuständigen Postamt nach den Bestimmungen der Rundfunkordnung vom 3. April 1959 (GBl. I S. 465) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 22. Juni 1962 (GBl. II S. 387) angemeldet sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.