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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 713

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 713 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 713); 713 TZBLÄTT Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 31. August 1964 Teil II Nr. 83 Tag Inhalt Seite 1.6. 64 Anordnung über anlagen sowie die Ausrüstung von Schiffen mit Funk- und sonstigen Fernmelde-über die Durchführung des Seefunkdienstes. Seefunkordnung 713 Anordnung über die Ausrüstung von Schiften mit Funk- und sonstigen Fernmeldeanlagen sowie über die Durchführung des Seefunkdienstes. Seefunkordnung Vom 1. Juni 1964 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes an-geordnet: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten 1. für Schiffe, die in der Deutschen Demokratischen Republik registriert sind und in den von der Deutschen Schiffs-Revision und -Klassifikation festgelegten Fahrtbereichen eingesetzt werden; 2. für alle am Seefunkdienst teilnehmenden Seefunkstellen auf den in Ziff. 1 genannten Schiffen; 3. für Küstenfunkstellen; 4. für alle sonstigen Funkdienste, soweit sie mit dem Seefunkdienst Berührung haben;. 3. für Funkanlagen auf Exportschiffen und auf Schiffen anderer Staaten in Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik, soweit diese Schiffe als solche bezeichnet werden. § 2 Begriffsbestimmungen (1) In dieser Anordnung gellen als Fahrgastschiffe und Fischereifahrzeuge diejenigen Schiffe, die das Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See Schiffssicherheitsvertrag als solche bezeichnet. Alle anderen Schiffe gelten als Frachtschiffe. (2) Für den Seefunkverkehr und seine Einrichtungen gelten folgende Bezeichnungen: 1. Seefunkdienst ist ein beweglicher Funkdienst zwischen Seefunkstellen und Küstenfunkstellen oder zwischen den Seefunkstellen, wobei auch Retlungsgerät-Funk-stellen teilnehmen können; 2. Seefunkstelle ist eine bewegliche Funkstelle des Seefunkdienstes an Bord eines nicht dauernd verankerten Seefahrzeuges, mit Ausnahme von Rettungsgeräten; 3. Ortungsfunkdienst ist ein Funkdienst für Zwecke der Funkortung; 4. Peilfunkstelle ist eine Ortungsfunkstelle, die die Funkpeilung verwendet; 5. Radar ist eine Ortungsfunkanlage zum Vergleich von Bezugszeichen mit Funkzeichen, die von dem zu bestimmenden Standort reflektiert oder rückgesendet werden; 6. Rettungsgerät-Funkstelle ist eine bewegliche Funkstelle des Seefunkdienstes auf irgendeinem Rettungsboot, Rettungsfloß oder einem anderen Rettungsmittel zur ausschließlichen Verwendung für Rettungszwecke; 7. Küstenfunkstelle ist eine ortsfeste Funkstelle des Seefunkdienstes; 8. Hafenfunkdienst ist ein Seefunkdienst innerhalb oder in der Nähe eines Hafens, dessen Durchführung sich auf die Bewegung und Sicherheit von Schiffen und in Notfällen auf die Sicherheit von Personen beschränkt. § 3 Zusammenarbeit mit den Organen und Einrichtungen der Schiffahrt . (1) Die zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt notwendige Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Seefunkdienstes ist zwischen dem Ministerium für Post-und Fern meldewesen und den zentralen Organen des Staatsapparates sowie den am Seefunkdienst beteiligten Einrichtungen und Institutionen ständig sicherzustellen. (2) Die in dieser Anordnung vorgeschriebenen Musterprüfungen werden auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen dem Ministerium für Post- und Fet: meldewesen. Bereich Rundfunk und Fernsehen, und dem Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW). Prüfdienstslclle für technische Schiffsausrüstung (PTS), von der PTS durchgeführt. (3) Das nach den Bestimmungen des Gesetzes übet das Post- und Fernmeldewesen und der Seefunkord-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten während des Vollzuges der Untersuchungshaft ist die Grundvoraussetzung für das Wahrnehmen der Rechte und das Einhalten der Pflichten. Deshalb wird im Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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