Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 706

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 706 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 706); 706 Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 21. August 1964 Preisanordnung Nr. 1001/4*. Erzeugerpreise für Getreide, Speisehülsenfrüchte, ölsaalen und Hopfen Vom 1. August 1964 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates wird folgendes angeordnet: §1 Der § 20 der Preisanordnung Nr. 1001/3 vom 24. Oktober 1963 Erzeugerpreise für Getreide, Speisehülsenfrüchte, Ölsaaten und Hopfen (GBl. II S. 718) wird wie folgt ergänzt: „(3) Die Erzeugerpreise für die gelieferten Mengen verstehen sich bei Eisenbahntransporten frei vereinbarte Versandstation verladen und bei LKW-Transporten ab Lager des Erzeugers.“ §2 Der § 22 Abs. 1 der Preisanordnung Nr. 1001-3 erhält folgende Fassung: „(1) Die in dieser Preisanordnung festgesetzten mengenmäßigen Zu- oder Abschläge gegenüber dem Erzeuger sind beim Verkauf der Erzeugnisse jeweils weiter zu berechnen. Bei der Berechnung der VEAB-Abgabepreise sind für jedes Prozent Körnerbeimischung 0,70 MDN je t des gelieferten Gewichts zu vergüten.“ § 3 Der § 23 der Preisanordnung Nr. 1001/3 erhält folgende Fassung: „(1) Die in dieser Preisanordnung festgesetzten Erzeugerpreise gelten auch für Importe der im § 1 genannten Erzeugnisse. Die Preisregelung für die in dieser Preisanordnung nicht erfaßten Importe von pflanzlichen Erzeugnissen erfolgt weiterhin durch gesonderte Preisbewilligungen. (2) Die Abgabepreise der Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für die im § 1 genannten Erzeugnisse regeln sich nach den bisher gültigen Bestimmungen über Abgabepreise.“ §4 Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1964 in Kraft. Berlin, den 1. August 1964 Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I. V.: E i c h n e r Stellvertreter des Vorsitzenden Preisanordnung Nr. 1001/3 (GBl. II 1963 Nr. 91 S. 718) Anordnung Nr. 2* über die Allgemeinen Lieferbedingungen für landwirtschaftliches und gartenbauliches Saatgut. Vom 28. Juli 1964 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates und mit Zustimmung des Zentralvorstandes der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe sowie des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften zur Änderung der Anordnung vom 16. Mai 1963 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für landwirtschaftliches und gartenbauliches Saatgut (GBl. II S. 358) folgendes angeordnet: § 1 Der § 13 Absätze 1 bis 5 erhält folgende Fassung: „(1) Der Besteller hat jede Lieferung nach Entgegennahme unverzüglich auf die Vollständigkeit, die Art und Weise der Verpackung und die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Sortiments zu prüfen. Bei Lieferungen von landwirtschaftlichem Saatgut und bei gartenbaulichem Saatgut, das in Gewichtspackungen an die Endverbraucher (Besteller) geliefert wird, hat sich diese Prüfung auch auf die Einhaltung der Qualitätsvorschriften gemäß § 12, insbesondere auf die Reinheit, die Keimfähigkeit und den Wassergehalt zu erstrecken. Gewichtsbeanstandungen sind vom Besteller durch Vorlage der Nachweise einer amtlichen Verwiegung dem Lieferer anzuzeigen. (2) Werden eine nicht vollständige oder nicht sortimentsgerechte Lieferung oder Mängel bezüglich der Art und Weise der Verpackung festgestellt oder entspricht das landwirtschaftliche oder an Endverbraucher (Besteller) in Gewichtspackungen über 1 kg Füllmasse gelieferte gartenbauliche Saatgut nicht den Qualitätsvorschriften gemäß § 12, so hat der Besteller die Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes, schriftlich oder telegrafisch und in bezug auf die Keimfähigkeit unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Wochen, nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes, bei gleichzeitiger Übersendung der Sackanhänger und -einleger bzw. der Originalverpackung wie folgt anzuzeigen: a) bei Lieferungen von landwirtschaftlichem Saatgut innerhalb eines DSG-Bereiehes dem Lieferer, b) bei Lieferungen von landwirtschaftlichem Saatgut aus anderen DSG-Bereichen dem Lieferer und dem Dritten und c) bei Lieferungen von gartenbaulichem Saatgut dem Vertragspartner. Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, den ihm angezeigten Mangel unverzüglich, spätestens * Anordnung (Nr. 1) (GBl. n 1963 Nr. 51 S. 358)';

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit ungesetzlichen Bestrebungen zum Verlassen der Potsdam, Ouristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.