Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 706

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 706 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 706); 706 Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 21. August 1964 Preisanordnung Nr. 1001/4*. Erzeugerpreise für Getreide, Speisehülsenfrüchte, ölsaalen und Hopfen Vom 1. August 1964 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates wird folgendes angeordnet: §1 Der § 20 der Preisanordnung Nr. 1001/3 vom 24. Oktober 1963 Erzeugerpreise für Getreide, Speisehülsenfrüchte, Ölsaaten und Hopfen (GBl. II S. 718) wird wie folgt ergänzt: „(3) Die Erzeugerpreise für die gelieferten Mengen verstehen sich bei Eisenbahntransporten frei vereinbarte Versandstation verladen und bei LKW-Transporten ab Lager des Erzeugers.“ §2 Der § 22 Abs. 1 der Preisanordnung Nr. 1001-3 erhält folgende Fassung: „(1) Die in dieser Preisanordnung festgesetzten mengenmäßigen Zu- oder Abschläge gegenüber dem Erzeuger sind beim Verkauf der Erzeugnisse jeweils weiter zu berechnen. Bei der Berechnung der VEAB-Abgabepreise sind für jedes Prozent Körnerbeimischung 0,70 MDN je t des gelieferten Gewichts zu vergüten.“ § 3 Der § 23 der Preisanordnung Nr. 1001/3 erhält folgende Fassung: „(1) Die in dieser Preisanordnung festgesetzten Erzeugerpreise gelten auch für Importe der im § 1 genannten Erzeugnisse. Die Preisregelung für die in dieser Preisanordnung nicht erfaßten Importe von pflanzlichen Erzeugnissen erfolgt weiterhin durch gesonderte Preisbewilligungen. (2) Die Abgabepreise der Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für die im § 1 genannten Erzeugnisse regeln sich nach den bisher gültigen Bestimmungen über Abgabepreise.“ §4 Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1964 in Kraft. Berlin, den 1. August 1964 Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I. V.: E i c h n e r Stellvertreter des Vorsitzenden Preisanordnung Nr. 1001/3 (GBl. II 1963 Nr. 91 S. 718) Anordnung Nr. 2* über die Allgemeinen Lieferbedingungen für landwirtschaftliches und gartenbauliches Saatgut. Vom 28. Juli 1964 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates und mit Zustimmung des Zentralvorstandes der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe sowie des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften zur Änderung der Anordnung vom 16. Mai 1963 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für landwirtschaftliches und gartenbauliches Saatgut (GBl. II S. 358) folgendes angeordnet: § 1 Der § 13 Absätze 1 bis 5 erhält folgende Fassung: „(1) Der Besteller hat jede Lieferung nach Entgegennahme unverzüglich auf die Vollständigkeit, die Art und Weise der Verpackung und die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Sortiments zu prüfen. Bei Lieferungen von landwirtschaftlichem Saatgut und bei gartenbaulichem Saatgut, das in Gewichtspackungen an die Endverbraucher (Besteller) geliefert wird, hat sich diese Prüfung auch auf die Einhaltung der Qualitätsvorschriften gemäß § 12, insbesondere auf die Reinheit, die Keimfähigkeit und den Wassergehalt zu erstrecken. Gewichtsbeanstandungen sind vom Besteller durch Vorlage der Nachweise einer amtlichen Verwiegung dem Lieferer anzuzeigen. (2) Werden eine nicht vollständige oder nicht sortimentsgerechte Lieferung oder Mängel bezüglich der Art und Weise der Verpackung festgestellt oder entspricht das landwirtschaftliche oder an Endverbraucher (Besteller) in Gewichtspackungen über 1 kg Füllmasse gelieferte gartenbauliche Saatgut nicht den Qualitätsvorschriften gemäß § 12, so hat der Besteller die Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes, schriftlich oder telegrafisch und in bezug auf die Keimfähigkeit unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Wochen, nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes, bei gleichzeitiger Übersendung der Sackanhänger und -einleger bzw. der Originalverpackung wie folgt anzuzeigen: a) bei Lieferungen von landwirtschaftlichem Saatgut innerhalb eines DSG-Bereiehes dem Lieferer, b) bei Lieferungen von landwirtschaftlichem Saatgut aus anderen DSG-Bereichen dem Lieferer und dem Dritten und c) bei Lieferungen von gartenbaulichem Saatgut dem Vertragspartner. Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, den ihm angezeigten Mangel unverzüglich, spätestens * Anordnung (Nr. 1) (GBl. n 1963 Nr. 51 S. 358)';

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.