Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 703

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 703 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 703); Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 21. August 1964 703 § 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Institut wird im Rechtsverkehr durch den Direktor und im Falle seiner Verhinderung durch einen Stellvertreter, der vom Direktor schriftlich benannt wird, vertreten. (2) Der Direktor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche gilt für den mit der Vertretung des Direktors beauftragten Stellvertreter. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten schriftlichen Vollmachten können auch andere Mitarbeiter und sonstige Personen das Institut im Rechtsverkehr vertreten. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung des Abteilungsleiters Rechnungswesen oder seines Stellvertreters. § 7 Begründung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen (1) Der Direktor des Instituts wird vom Leiter der Hauptverwaltung Forstwirtschaft des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik berufen und abberufen. (2) Die tellvertreter des Direktors für Produktion und für Ökonomie und Planung, die Abteilungsleiter für Kontrolle und für Rechnungswesen sowie der Kaderleiter werden nach Bestätigung durch den Leiter der Hauptverwaltung Forstwirtschaft vom Direktor eingestellt und entlassen. (3) Alle übrigen Mitarbeiter des Instituts werden vom Direktor eingestellt und entlassen. § 8 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan wird nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechend der neuen Aufgabenstellung aufgestellt und bestätigt. § 9 Finanzierung (1) Das Institut ist Haushaltsorganisation. Für den Teil, der sich aus den Vertragsbeziehungen ergibt, werden ab 1. Januar 1965 die Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung angewandt. (2) Die Finanzierung erfolgt: a) aus Einnahmen für Leistungen, die auf Grund abgeschlossener Verträge erbracht werden, b) aus dem Staatshaushalt. § 10 Regelung des Arbeitsablaufes Der Arbeitsablauf sowie die Stellung und Pflichten der Mitarbeiter werden in der Arbeitsordnung des Instituts, die vom Direktor zu erlassen ist, geregelt. § 11 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Anordnung vom 12. April 1955 über die Errichtung des Instituts für Forsteinrichtung und Standortserkundung (GBl. II S. 137) und b) die Anordnung vom 24. Februar 1956 über das Statut des Instituts für Forsteinrichtung und Standortserkundung (GBl. II S. 59). Berlin, den 28. Juli 1964 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates I. V.: K u h r i g Minister und Erster Stellvertreter des Produktionsleiters * 1 Anordnung über das Verbot von Anzahlungen und über die Planung und Abrechnung langfristiger Einzelfertigungen. Vom 31. Juli 1964 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Gcltungs- und Anwendungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für volkseigene Betriebe, sozialistische Großhandeisgesellschaften, Vereinigungen Volkseigener Betriebe bzw. wirtschaftsleitende Organe mit wirtschaftlicher Rechnungsführung, Haushaltsorganisationen, Außenhandelsunternehmen und Konsumgenossenschaften (nachstehend Betriebe genannt). Sie gilt auch für Betriebe, die gemäß der Verordnung, vom 6. September 1951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums 'in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 839) verwaltet werden. (2) Diese Anordnung ist auch für Verträge über Lieferungen und Leistungen, die zwischen Betrieben anderer Eigentumsformen und Betrieben gemäß Abs. 1 abgeschlossen werden, anzuwenden. (3) Diese Anordnung gilt für die Inlandsbeziehungen und Inlandsverrechnungen zwischen den Betrieben gemäß Abs. 1 und zwischen Betrieben gemäß Absätzen 1 und 2. §2 Verbot von Vorauszahlungen und Anzahlungen (1) Die im § 1 Abs. 1 genannten Betriebe dürfen Vorauszahlungen und Anzahlungen weder gewähren noch annehmen, soweit nach den folgenden Absätzen keine anderen Festlegungen getroffen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.