Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 703

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 703 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 703); Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 21. August 1964 703 § 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Institut wird im Rechtsverkehr durch den Direktor und im Falle seiner Verhinderung durch einen Stellvertreter, der vom Direktor schriftlich benannt wird, vertreten. (2) Der Direktor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche gilt für den mit der Vertretung des Direktors beauftragten Stellvertreter. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten schriftlichen Vollmachten können auch andere Mitarbeiter und sonstige Personen das Institut im Rechtsverkehr vertreten. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung des Abteilungsleiters Rechnungswesen oder seines Stellvertreters. § 7 Begründung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen (1) Der Direktor des Instituts wird vom Leiter der Hauptverwaltung Forstwirtschaft des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik berufen und abberufen. (2) Die tellvertreter des Direktors für Produktion und für Ökonomie und Planung, die Abteilungsleiter für Kontrolle und für Rechnungswesen sowie der Kaderleiter werden nach Bestätigung durch den Leiter der Hauptverwaltung Forstwirtschaft vom Direktor eingestellt und entlassen. (3) Alle übrigen Mitarbeiter des Instituts werden vom Direktor eingestellt und entlassen. § 8 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan wird nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechend der neuen Aufgabenstellung aufgestellt und bestätigt. § 9 Finanzierung (1) Das Institut ist Haushaltsorganisation. Für den Teil, der sich aus den Vertragsbeziehungen ergibt, werden ab 1. Januar 1965 die Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung angewandt. (2) Die Finanzierung erfolgt: a) aus Einnahmen für Leistungen, die auf Grund abgeschlossener Verträge erbracht werden, b) aus dem Staatshaushalt. § 10 Regelung des Arbeitsablaufes Der Arbeitsablauf sowie die Stellung und Pflichten der Mitarbeiter werden in der Arbeitsordnung des Instituts, die vom Direktor zu erlassen ist, geregelt. § 11 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Anordnung vom 12. April 1955 über die Errichtung des Instituts für Forsteinrichtung und Standortserkundung (GBl. II S. 137) und b) die Anordnung vom 24. Februar 1956 über das Statut des Instituts für Forsteinrichtung und Standortserkundung (GBl. II S. 59). Berlin, den 28. Juli 1964 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates I. V.: K u h r i g Minister und Erster Stellvertreter des Produktionsleiters * 1 Anordnung über das Verbot von Anzahlungen und über die Planung und Abrechnung langfristiger Einzelfertigungen. Vom 31. Juli 1964 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Gcltungs- und Anwendungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für volkseigene Betriebe, sozialistische Großhandeisgesellschaften, Vereinigungen Volkseigener Betriebe bzw. wirtschaftsleitende Organe mit wirtschaftlicher Rechnungsführung, Haushaltsorganisationen, Außenhandelsunternehmen und Konsumgenossenschaften (nachstehend Betriebe genannt). Sie gilt auch für Betriebe, die gemäß der Verordnung, vom 6. September 1951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums 'in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 839) verwaltet werden. (2) Diese Anordnung ist auch für Verträge über Lieferungen und Leistungen, die zwischen Betrieben anderer Eigentumsformen und Betrieben gemäß Abs. 1 abgeschlossen werden, anzuwenden. (3) Diese Anordnung gilt für die Inlandsbeziehungen und Inlandsverrechnungen zwischen den Betrieben gemäß Abs. 1 und zwischen Betrieben gemäß Absätzen 1 und 2. §2 Verbot von Vorauszahlungen und Anzahlungen (1) Die im § 1 Abs. 1 genannten Betriebe dürfen Vorauszahlungen und Anzahlungen weder gewähren noch annehmen, soweit nach den folgenden Absätzen keine anderen Festlegungen getroffen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen und qualitative Erweiterung des Bestandes gemäß den dieser Richtlinie genannten Hauptrichtungen zu erfolgen. Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit die Möglichkeit gewählt hat, die bei ihm zur Debatte stehenden Probleme in diesem Objekt im Rahmen einer Befragung zu klären.