Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 70

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 70 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 70); TO Gesetzblatt Teil IT Nr. 9 Ausgabetag: 31. Januar 1964 fristigen Planung der Preise, der Gewinne sowie der Entwicklung des Lebensstandards eigene Berechnungen über die Entwicklung finanzieller Fonds durch. Die sich hieraus für die Aufstellung des Perspektivplanes ergebenden Vorschläge sind der Staatlichen Plankommission zu übergeben. Auf der Grundlage dieser Berechnungen sind Vorschläge auszuarbeiten, die für die Perspektivplanung von Bedeutung sind. Der Minister der Finanzen nimmt zum Nachweis des ökonomischen Nutzens in den Pro-.grammen der führenden Zweige der Volkswirtschaft und für die wichtigsten Investitionsvorhaben Stellung. 2 Mit der schrittweisen Einführung des Prinzips der Kontinuität der Planung hat das Ministerium der Finanzen in Übereinstimmung mit den Maßnahmen der Staatlichen Plankommission die Grundsätze der Haushalts-, Kredit-und Valutaplanung entsprechend weiterzuentwickeln. H. Die Aufgaben des Ministeriums der Finanzen bei der Jahresplanung 1. Die Ausarbeitung der Planentwürfe und die Gesamtbilanzierung des Staatshaushaltes, des Kreditsystems und der Valuten hat auf der Grundlage des Perspektivplanes über die Entwicklung der Volkswirtschaft, der bestätigten ökonomischen Konzeption für die Entwicklung der Volkswirtschaft in Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan zu erfolgen. Dazu müssen die sich in den Finanzen widerspiegelnden vielseitigen Wechselbeziehungen in der Volkswirtschaft analysiert, die aus den Finanzbeziehungen und der operativen Kontrolle erkennbaren volkswirtschaftlichen Gesamtprobleme erarbeitet und auf dieser Grundlage der Staatlichen Plankommission sowie den zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen Vorschläge zur Ausarbeitung wissenschaftlich fundierter und optimaler Pläne unterbreitet werden. Diese Zusammenarbeit muß bereits bei der Ausarbeitung der ökonomischen Konzeption und der Orientierungs-Ziffern beginnen. Bei der Ausarbeitung der Entwürfe zum Staatshaushaltsplan, zum Kreditplan und zum Valutaplan hat das Ministerium der Finanzen zu gewährleisten, daß die Zielstellung des Volkswirtschaftsplanes voll berücksichtigt, alle erkennbaren Reserven eingearbeitet und die Übereinstimmung zwischen materieller und finanzieller Planung gewahrt werden. Es hat Disproportionen, die bei der Planausarbeitung hinsichtlich der volkswirtschaftlichen Gesamtplanung sichtbar weiden, der Staatlichen Plankommission mit entsprechenden Vorschlägen mitzuteilen. 2 2. Zur Vervollkommnung der volkswirtschaftlichen Bilanzierung und zur Sicherung der Übereinstimmung des Volkswirtschaftsplanes mit dem Staatshaushaltsplan, dem Kreditplan und dem Valutaplan arbeiten die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen ir enger Zusammenarbeit gemeinsam aus: eine Finanzbilanz des Staates, eine Bilanz über das Aufkommen und die Verwendung des Nationaleinkommens, eine Bilanz der Geldeinnahmen und -aus-gaben der Bevölkerung Das Ministerium aer Finanzen führt dazu unter Verwendung der in den finanziellen Planen enthaltenen Kennziffern eigene Berechnungen durch. Es stimmt die Ergebnisse dieser Berechnungen mit der Staatlichen Plankommission ab und trägt auf diese Weise dazu bei, daß bei der volkswirtschaftlichen Bilanzierung eine allseifige Beurteilung unter Ausnutzung auch der Erkenntnisse ermöglicht wird, die sich aus dem Staatshaushaltsplan, dem Kreditplan und dem Valutaplan ergeben. Für die Richtigkeit seiner Berechnungen zu diesen Bilanzen ist das Ministerium, der Finanzen verantwortlich. 3. Das Ministerium der Finanzen hat unter Ausnutzung der internationalen Erfahrungen finanzielle Verflechtungsbilanzen aufzustellen, um dadurch die Wechselbeziehungen der Finanzen exakter erfassen und bilanzieren zu können. 4. Das Ministerium der Finanzen beurteilt die Planvorschläge der Vereinigungen Volkseigener Betriebe. Es stützt sich hierbei auf die Berichte und Analysen der Banken und der Deutschen Versicherungs-Anstalt, Berichte der Finanzrevision, eigene Kontrollen sowie auf qualitative Finanzkennziffern. Bei der Verteidigung der Planvorschläge der Vereinigungen Volkseigener Betriebe vor dem Leiter der Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates nimmt jeweils ein leitender Mitarbeiter des Ministeriums der Finanzen teil* der die Stellungnahme des Ministeriums der Finanzen zu den Plan Vorschlägen vertritt. Nach dem gleichen Prinzip ist bei der Verteidigung der Planvorschläge der Wirtschaftsräte der Bezirke vor dem Volkswirtschaftsrat, der Landwirtschaftsräte der Bezirke vor dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat sowie im Bereich der anderen zentralen Staatsorgane zu verfahren. 5. Das Ministerium der Finanzen überprüft die von den Räten der Bezirke eingereichten Planvorschläge zum Staatshaushalts-, Kredit- und Valutaplan. Dabei konzentriert es sich auf die Kontrolle der Übereinstimmung mit den Orientierungsziffern des Volkswirtschaftsplanes, der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der strengsten Sparsamkeit-Es arbeitet Vorschläge aus, wie die Planentwürfe der Räte der Bezirke verbessert werden können.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen zu planen und vorzubereiten, die in Spannungsperioden und unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes die staatliche Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Konspiration der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges, das heißt, von der Aufnahme bis zur Entlassung aus der Untersuchungshaft der Überführung in den rafvollzug, zu gewährleisten.