Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 690

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 690 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 690); 690 Gesetzblatt Teil II Nr. 80 Ausgabetag: 18. August 1964 bei ist die im § 9 der Arbeitsschutzverordnung festgelegte Rangordnung der Arbeitsschutzmaßnahmen zu berücksichtigen. §6 Bei der Gliederung der Arbeitsschutzanordnungen ist in der Regel die nachstehende Reihenfolge einzuhalten: a) Begriffsbestimmung (soweit erforderlich), b) Festlegung des Geltungsbereichs (soweit aus der Überschrift nicht ersichtlich), c) Bestimmungen über die Planung, Konstruktion sowie Herstellung von Produktionsmitteln und technischen Konsumgütern, d) Bestimmungen über die Verwendung von Produktionsmitteln einschließlich des Umganges mit ihnen, deren Umgestaltung und die Anwendung von Arbeitsverfahren, e) Sonderregelungen, soweit ihr Verfahren von den Bestimmungen des § 7 der Arbeitsschutzverordnung abweicht, f) Übergangsregelung, g) Schlußbestimmungen. §7 Die zentralen staatlichen Organe haben den Volkswirtschaftsrat über die geplante Ausarbeitung und Überarbeitung von Arbeilsschutzanordnungen zu unterrichten. Sie haben den Volkswirtschaftsrat über die neuesten Erkenntnisse hinsichtlich der Grundrichtung und gesamtvolkswirtschaftlichen Schwerpunktaufgaben der Arbeitsschutzentwicklung zu konsultieren sowie die Verw'irklichung dieser Grundsätze in den einzelnen Arbeitsschulzanordnungen mit ihm abzustimmen. §8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Juli 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Markowitsch Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu § 1 vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Zuständigkeit der Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates für den Erlaß von Arbeitsschutzanordnungen Es gehören zum Zuständigkeitsbereich des A. Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrätes Arbeitsschutzanordnung 1 Allgemeine Vorschriften vom 23. Juli 1952 (GBl. S. 691) Arbeitsschutzanordnung 3 Schutzgüte von Maschinen, Werkzeugen und anderen Betriebsmitteln vom 1. August 1961 (GBl. II S. 339) Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 6 Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz bei Heimarbeit - vom 13. Juli 1961 (GBl. II S. 310) Arbeitsschutzanordnung 12 3 Arbeiten mit ausziehbaren Leitern vom 8. Juni 1963 (GBl. II S. 413) Arbeitsschutzanordnung 17 1 Allgemeine Bestimmungen über den Transport vom 8. Juni 1963 (GBl. II S. 394) Arbeitsschutzanordnung 18 Lagerung vom 13. Juni 1952 (GBl. S. 496) Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 31 2 Feuer- und explosionsgefährdete Betriebsstätten vom 22. Juli 1963 (GBl. II S. 554) Arbeitsschutzanordnung 115 Beladen von Eisenbahnwagen mit Rundholz und Entladen derselben vom 26. Januar 1953' (GBl. S. 545) in der Fassung der Änderungsanordnung vom 29. Mai 1956 (GBl. I S. 511) Arbeitsschutzanordnung 141 öffentliche Beleuchtung vom 30. Oktober 1952 (GBl. S. 1204) Arbeitsschutzanordnung 142 Gaswerke vom 30. Oktober 1952 (GBl. S. 1217) Arbeitsschutzanordnung 155 Keramische Industrie vom 6. Oktober 1952 (GB1.S. 1071) in der.Fassung der Änderungsanordnung vom 12. Januar 1955 (GBl. I S. 16) Arbeitsschutzanordnung Glasindustrie (in Vorbereitung) Arbeitsschutzanordnung 158 Verhütung von Bleierkrankungen in den Betrieben der keramischen Industrie vom 1. Dezember 1952 (GBl. 1953 S. 89) Arbeitsschutzanordnung 161 Hochöfen, Niederschachtöfen und Gichtgasleitungen vom 20. Januar 1953 (GBl. S. 275) Arbeitsschutzanordnung 162 Thomasstahlwerke vom 3. August 1953 (GBl. S. 938) Arbeitsschutzanordnung 163 Martinstahlwerke vom 28. Februar 1953 (Sonderdruck Nr. 12 des Gesetzblattes) Arbeitsschutzanordnung 164 Elektrolichtbogenöfen vom 27. Februar 1953 (GBl. S. 752);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.

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