Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 689

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 689 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 689); 689 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 196 4 Berlin, den 18. August 1964 Teil II Nr. 0 Tag Inhalt Seite 23. 7. 64 Zweite Durchführungsbestimmung zur Arbeitsschutzverordnung. Gestaltung und Erlaß von Arbeitsschutzanordnungen einschließlich Arbeitsschutz- und Brandschi 'z-anordnungen 089 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Arbeitsschutzverordnung. Gestaltung und Erlaß von Arbeitsschutzanordnungen einschließlich Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen Vom 23. Juli 1964 Auf Grund des § 6 Abs. 5 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. IIS. 703; Ber. S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1983 (GBl. II 1964 S. 15) wird über die Zuständigkeit der Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates für den Erlaß der einzelnen Arbeitsschutzanordnungen sowie über die Ausarbeitung und Gestaltung der Arbeitsschutzanordnungen im Einvernehmen mit diesen Leitern und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: §1 Die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates sind für die Gestaltung und den Erlaß der Arbeits-' Schutzanordnungen entsprechend der Anlage zu dieser Durchführungsbestimmung verantwortlich. Die Anlage wird vom Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates den Erfordernissen der Entwicklung im Gesundheits- und Arbeitsschutz ständig angepaßt. Neue Arbeitsschutzanordnungen werden in der Regel bereits im Stadium ihrer Planung in die Anlage aufgenommen. §2 Die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates haben auf der Grundlage des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Volkswirtschaft planmäßig die erforderlichen Arbeitsschutzanordnungen auszuarbeiten bzw. zu vervollkommnen. Dazu haben sie insbesondere a) den Plan Neue Technik, die einschlägigen For- j schungsergebnisse, gesetzlichen Bestimmungen und j internationalen Vereinbarungen, die entsprechend?, j Fachliteratur sowie Sonderregelungen zu Arbeits- j ' Schutzanordnungen auszuwerten; b) in den Bereichen, für die die Arbeitsschutzanordnungen erlassen werden, auf breiter Grundlage Erfahrungsaustausche durchzuführen. 1. DB (GBl. II 1963 Nr. 15 S. 93) §3 Arbeitsschutzmaßnahmen, die in Arbeitsschutzanordnungen festgelegt werden, sollen die Gesundheit der Werktätigen erhalten und fördern sowie die ökonomische Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik festigen. §4 (1) In Arbeitsschutzanordnungen sind die Anforderungen an a) die Planung, Konstruktion sowie Herstellung der Produktionsmittel und technischen Konsumgüter, b) die Verwendung der Produktionsmittel einschließlich des Umgangs mit ihnen, deren Umgestaltung und die Anwendung der Arbeitsverfahren festzulegen, die zur Gewährleistung des Gesundheitsund Arbeitsschutzes (einschließlich der technischen Sicherheit, und der Arbeitserleichterungen) notwendig sind und keine betrieblichen Besonderheiten darstellen. In Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen sind darüber hinaus die entsprechenden Anforderungen des Brandschutzes aufzunehmep. Für die Aufnahme von Anforderungen in Arbeitsschutzanordnungen, die sich aus der Freigabe oder Überwachung von Arbeitsstätten, Betriebsanlagen und -einriehtungen sowie der Freigabe von Roh- und Hilfsstoffen sowie Arbeitsverfahren ergeben, gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen über die Technische Überwachung. (2) Die technischen Anforderungen in Arbeitsschulzanordnungen bilden den durch die erforderliche Arbeitssicherheit und Erleichterung der Arbeit (in Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen auch durch den Brandschutz) bestimmten Rahmen für technische Festlegungen in Standards. Arbeitsschutzanordnungen und DDR- sowie Fachbereichstandards sind daher aufeinander abzustimmen. In den Arbeitsschutzanordnungen ist auf die Notwendigkeit, die entsprechenden Standards zu beachten, besonders hinzuweisen. §5 Die Gewährleistung der Arbeitssicherheit und Erleichterung der Arbeit ist in den Arbeitsschutzanordnungen unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten insbesondere durch technische Maßnahmen vorzusehen. Da-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der und der dazu dienen müssen, eine höhere operative Wirksamkeit in der gesamten Arbeit mit sowie ein Maximum an Sicherheit in den Systemen zu gewährleisten.