Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 686

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 686 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 686); 686 Gesetzblatt Teil II Nr. 79 Ausgabetag: 15. August 1964 Abrechnung dieser Leistungen gegenüber dem Auftraggeber erfclgt zusammen mit dem ABA anteilig zur Bausumme. (3) Liegt für zentrale Baustelleneinrichtungen bei Großbauvorhaben ein gesondertes bestätigtes Projekt vor, ist sowohl der Aufbau als auch der Abbau der Bsustelleneinrichtung ein gesonderter ABA. Eine weitere Untergliederung hat gemäß § 2 zu erfolgen. Die Vorhaltegebühren sind "nteilig zur Bausumme den für den LII- und L III-Bereich gebildeten ABA zuzuordnen. (4) Außergewöhnliche Teilleistungen L II-Bereich sind, soweit sie einem bestimmten Objekt zugeordnet werden können, Bestandteil des ABA, in dem sie anfallen. Sind diese Leistungen nicht einem bestimmten Objekt zuzuordnen, so sind ABA wie folgt festzulegen: 1. Leistungen für die Vorbereitung des Baugeländes (z. B. Abbruch und Enttrümmerung, Rodung usw.) sind in einem ABA zu erfassen. 2. Bei Anlagen, die für die Bauausführung erforderlich sind und nach Beendigung der Bauarbeiten abgebaut werden, ist sowohl der Aufbau als auch der Abbau ein gesonderter ABA. Nach den preisrechtlichen Bestimmungen zu berechnende Vorhaltegebühren sind in dem ABA für den Abbau mit zu erfassen. I. Bei Wohnunterkünften (Wohnlager) ist jeweils der Auf- und Abbau ein ABA. Sind Wohnbauten, Gemeinschaftseinrichtungen oder andere Bauwerke zur vorübergehenden Nutzung als Arbeiterwohn-unterkünfte oder Baustelleneinrichtung vorgesehen, so sind die Fertigstellung als Arbeiterwohnunter-kunft bzw. Baustelleneinrichtung und die zur Übergabe an den Investitionsträger notwendigen Restarbeiten jeweils ein ABA. (5) Die nach der Preisanordnung 2007 vom 12. Dezember 1962 Berechnung der Kosten des L IV-Berei-ches bei der Durchführung von Bauleistungen durch volkseigene Betriebe (Sonderdruck P2212 des Gesetzblattes) zu berechnenden Zuschläge für den L IV-Be-reich sind anteilig zur Bausumme den einzelnen ABA zuzuordnen. §7 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die Gliederung in ABA entsprechend dieser Anordnung ist für alle Vorhaben, Teilvorhaben und Objekte, für die die Projektunterlagen nach dem 1. September 1964 übergeben werden, gemäß § 3 im Projekt vorzunehmen und mit diesem zu bestätigen. (3) Für die bis zum 1. September 1964 an den Baubetrieb ausgelieferten Projektunterlagen ist die Gliederung in ABA durch den Baubetrieb auf der Grundlage dieser Anordnung in Abstimmung mit dem Projektanten und dem Auftraggeber vorzunehmen. Bei'lin, den 1. August 1964 Der Minister für Bauwesen I. V.: Schmiechen Staatssekretär Anordnung über die Rechnungslegung für die Bau- und Montageproduklic n. Vom 1. August 1964 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Rechnungslegung der Bau- und Montageproduktion (nachstehend Rechnungslegung genannt) der volkseigenen Baubetriebe und der der WB Technische Gebäudeausrüstung unterstehenden Betriebe, mit Ausnahme der Rechnungslegung für Muster- und Experimentalbauten. §2 Rechnungslegung (1) Die Rechnungslegung hat zu erfolgen: 1. durch General- oder Hauptauftragnehmer nach Fertigstellung eines abrechnungsfähigen Bauabschnittes im Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen; 2. durch Nachauftragnehmer nach Fertigstellung sämtlicher an einem abrechnungsfähigen Bauabschnitt vertraglich vereinbarten Leistungen. Werden Arbeiten mehrerer spezialisierter Abteilungen an einem abrechnungsfähigen Bauabschnitt durchgeführt, die zeitlich nicht Zusammenhängen und deren Abschluß für die Weiterführung der Arbeiten von besonderer Bedeutung ist, kann eine getrennte Abrechnung der einzelnen spezialisierten Arbeiten vereinbart werden. (2) Grundlage für die Rechnungslegung ist der Leistungsvertrag und 1. bei General- oder Hauptauftragnehmern das Protokoll über die erfolgte Abnahme (Zwischenabnahme) des abrechnungsfähigen Bauabschnittes durch den Auftraggeber; 2. bei Nachauftragnehmern die von beiden Vertragspartnern protokollarisch getroffene Feststellung über die qualitätsgerechte Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen. (3) Die Rechnung hat zu enthalten: den Auftraggeber, das Bauvorhaben, das Datum des Bauvertrages, die genaue Bezeichnung des vertraglich vereinbarten abrechnungsfähigen Bauabschnittes, die Bezeichnung der erbrachten Leistung, das Datum des Abnahme- bzw. Zwischenabnahme-protokolls, den Preis.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgeschlossen werden, weil unser Ziel darin besteht, die Potenzen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.