Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 686

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 686 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 686); 686 Gesetzblatt Teil II Nr. 79 Ausgabetag: 15. August 1964 Abrechnung dieser Leistungen gegenüber dem Auftraggeber erfclgt zusammen mit dem ABA anteilig zur Bausumme. (3) Liegt für zentrale Baustelleneinrichtungen bei Großbauvorhaben ein gesondertes bestätigtes Projekt vor, ist sowohl der Aufbau als auch der Abbau der Bsustelleneinrichtung ein gesonderter ABA. Eine weitere Untergliederung hat gemäß § 2 zu erfolgen. Die Vorhaltegebühren sind "nteilig zur Bausumme den für den LII- und L III-Bereich gebildeten ABA zuzuordnen. (4) Außergewöhnliche Teilleistungen L II-Bereich sind, soweit sie einem bestimmten Objekt zugeordnet werden können, Bestandteil des ABA, in dem sie anfallen. Sind diese Leistungen nicht einem bestimmten Objekt zuzuordnen, so sind ABA wie folgt festzulegen: 1. Leistungen für die Vorbereitung des Baugeländes (z. B. Abbruch und Enttrümmerung, Rodung usw.) sind in einem ABA zu erfassen. 2. Bei Anlagen, die für die Bauausführung erforderlich sind und nach Beendigung der Bauarbeiten abgebaut werden, ist sowohl der Aufbau als auch der Abbau ein gesonderter ABA. Nach den preisrechtlichen Bestimmungen zu berechnende Vorhaltegebühren sind in dem ABA für den Abbau mit zu erfassen. I. Bei Wohnunterkünften (Wohnlager) ist jeweils der Auf- und Abbau ein ABA. Sind Wohnbauten, Gemeinschaftseinrichtungen oder andere Bauwerke zur vorübergehenden Nutzung als Arbeiterwohn-unterkünfte oder Baustelleneinrichtung vorgesehen, so sind die Fertigstellung als Arbeiterwohnunter-kunft bzw. Baustelleneinrichtung und die zur Übergabe an den Investitionsträger notwendigen Restarbeiten jeweils ein ABA. (5) Die nach der Preisanordnung 2007 vom 12. Dezember 1962 Berechnung der Kosten des L IV-Berei-ches bei der Durchführung von Bauleistungen durch volkseigene Betriebe (Sonderdruck P2212 des Gesetzblattes) zu berechnenden Zuschläge für den L IV-Be-reich sind anteilig zur Bausumme den einzelnen ABA zuzuordnen. §7 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die Gliederung in ABA entsprechend dieser Anordnung ist für alle Vorhaben, Teilvorhaben und Objekte, für die die Projektunterlagen nach dem 1. September 1964 übergeben werden, gemäß § 3 im Projekt vorzunehmen und mit diesem zu bestätigen. (3) Für die bis zum 1. September 1964 an den Baubetrieb ausgelieferten Projektunterlagen ist die Gliederung in ABA durch den Baubetrieb auf der Grundlage dieser Anordnung in Abstimmung mit dem Projektanten und dem Auftraggeber vorzunehmen. Bei'lin, den 1. August 1964 Der Minister für Bauwesen I. V.: Schmiechen Staatssekretär Anordnung über die Rechnungslegung für die Bau- und Montageproduklic n. Vom 1. August 1964 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Rechnungslegung der Bau- und Montageproduktion (nachstehend Rechnungslegung genannt) der volkseigenen Baubetriebe und der der WB Technische Gebäudeausrüstung unterstehenden Betriebe, mit Ausnahme der Rechnungslegung für Muster- und Experimentalbauten. §2 Rechnungslegung (1) Die Rechnungslegung hat zu erfolgen: 1. durch General- oder Hauptauftragnehmer nach Fertigstellung eines abrechnungsfähigen Bauabschnittes im Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen; 2. durch Nachauftragnehmer nach Fertigstellung sämtlicher an einem abrechnungsfähigen Bauabschnitt vertraglich vereinbarten Leistungen. Werden Arbeiten mehrerer spezialisierter Abteilungen an einem abrechnungsfähigen Bauabschnitt durchgeführt, die zeitlich nicht Zusammenhängen und deren Abschluß für die Weiterführung der Arbeiten von besonderer Bedeutung ist, kann eine getrennte Abrechnung der einzelnen spezialisierten Arbeiten vereinbart werden. (2) Grundlage für die Rechnungslegung ist der Leistungsvertrag und 1. bei General- oder Hauptauftragnehmern das Protokoll über die erfolgte Abnahme (Zwischenabnahme) des abrechnungsfähigen Bauabschnittes durch den Auftraggeber; 2. bei Nachauftragnehmern die von beiden Vertragspartnern protokollarisch getroffene Feststellung über die qualitätsgerechte Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen. (3) Die Rechnung hat zu enthalten: den Auftraggeber, das Bauvorhaben, das Datum des Bauvertrages, die genaue Bezeichnung des vertraglich vereinbarten abrechnungsfähigen Bauabschnittes, die Bezeichnung der erbrachten Leistung, das Datum des Abnahme- bzw. Zwischenabnahme-protokolls, den Preis.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.

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