Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 682

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 682 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 682); 682 Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 12. August 1964 § 5 Verfügungsberechtigte Uber den Kultur- und Sozialfonds verfügt der Generalauftragnehmer bzw. Hauptauftragnehmer (Bau) in Übereinstimmung mit den Hauptauftragnehmern Ausrüstung und der zuständigen Gewerkschaftsleitung der Großbaustelle. § 6 Sehlußbestimmungen Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1964 ln Kraft. Berlin, den 17. Juli 1964 Der Minister für Bauwesen I. V.: Schmiechen Staatssekretär Anordnung über die Senkung und Behandlung von Schankverlusten bei Bier, Eniulsionslikören und sonstigen Spirituosen. Vom 25. Juli 1964 Durch die sachgemäße Pflege und ständige Kontrolle aller für den Ausschank von Bier, Emulsionslikören und sonstigen Spirituosen benutzten technischen und materiellen Einrichtungen bzw. Ausstattungen sowie durch eine gute Arbeitsorganisation und persönliche Sorgfalt der Mitarbeiter im Gaststätten- und Hotelwesen ist eine ständige Verringerung der Schankverluste möglich. Die Maßnahmen und Bemühungen zur Senkung und Vermeidung von Schankverlusten dürfen zu keiner Benachteiligung der Gäste führen. Im Ein- i vernehmen mit dem Minister der Finanzen wird.des-halb folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten in den a) sozialistischen und ihnen gleichgestellten Gaststätten-, Hotel- und Einzelhandelsbetrieben, b) sozialistischen und ihnen, gleichgestellten öffentlichen und nichtöffentlichen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, c) privaten Gaststätten und Hotels, die mit einem sozialistischen Handelsbetrieb einen Kommissionshandelsvertrag abgeschlossen haben. § 2 Schankverluste (1) Schankverluste im Sinne dieser Anordnung sind bei a) Bier solche, die durch Tropf- bzw. Abstreichbier, notwendige Reinigungsarbeiten an den Bierleitungen und durch Rückstände in diesen bei längeren Stillstandszeiten im Geschäftsablauf entstehen, b) Emulsionslikören und sonstigen Spirituosen solche, die durch Rückstände in den Flaschen, Tropfen und Spritzer entstehen. (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten nicht a) für Biere, Emulsionsliköre und sonstige Spirituosen, die flaschenweise zum Verkauf gelangen, b) für Rückstände in Bierleitungen bei längeren Stillstandszeiten im Geschäftsablauf, wenn diese Leitungen aus Kunststoffen sind. - § 3 Höchstsätze für Schankverluste Für Schankverluste können als Höchstsätze bei a) Bier bis zu 2 %, b) Emulsionslikören bis zu 4 % (2,8 cl pro 0,7 Liter), c) sonstigen Spirituosen bis zu 2% (1,4 cl pro 0,7 Liter) anerkannt werden. § 4 Festlegung der Sätze für Schankverluste (1) Um die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Höchstsätze gemäß § 3 dieser Anordnung und damit nicht zu vertretende Verluste für die Volkswirtschaft zu vermeiden, sind die Sätze für Schankverluste, unter Berücksichtigung der materiell-technischen, arbeitsmäßigen und sonstigen Bedingungen für die einzelnen Gaststätten, Hotels und sonstigen Verkaufseinrichtungen individuell festzulegen. (2) Die Festlegung der Sätze für Schankverluste für die jeweiligen. Gaststätten, Hotels und sonstigen Verkaufseinrichtungen erfolgt nach Absprache mit ihren Leitern bzw. den Kommissionshändlern für die a) sozialistischen und ihnen gleichgestellten Gaststätten, Hotels und sonstigen Verkaufseinrichtungen durch die Leiter der Gaststätten-, Hotel- und Einzelhandelsbetriebe, b) sozialistischen und ihnen gleichgestellten Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, durch die Wirtschaftsleiter bzw. ihnen gleichgestellte Leiter, c) privaten Gaststätten, Hotels und sonstigen Verkaufseinrichtungen, für die mit einem sozialistischen Handelsbetrieb ein Kommissionshandelsvertrag abgeschlossen ist, durch die Leiter der Handelsbetriebe. Die festgelegten Sätze für Schankverluste werden Bestandteil des Kommissionshandelsvertrages. (3) Die nach Abs. 2 festgelegten Sätze für Schankverluste gelten jeweils für die Dauer eines Jahres. § 5 Ausliterung der Bierleitungen (1) Zur Ermittlung der Sätze für Schankverluste für die jeweiligen Gaststätten, Hotels und sonstigen Verkaufseinrichtungen, die durch Reinigungsarbeiten an den Bierleitungen oder längere Stillstandszeiten im Geschäftsablauf entstehen, ist eine Ausliterung der Bierleitungen durchzuführen. (2) Die Ergebnisse der Ausliterung der Bierleitungen ' sind protokollarisch festzuhalten. Das ermittelte Fassungsvermögen der Bierleitungen ist durch Beauftragte der Gaststätten-, Hotel-, Einzelhandelsbetriebe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung; zur Aufklärung, vorbeugenden Verhinderung und wirksamen Bekämpfung des Gegners; zur Unterstützung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit aufgedeckt werden.