Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 681

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 681 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 681); 681 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 12. August 1964 Teil II Nr. 78 Tag Inhalt 11. 7. 64 Anordnung über die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds auf Großbaustellen 25. 7. 64 Anordnung über die Senkung und Behandlung von Schankverlusten bei Bier, Emulsionslikören und sonstigen Spirituosen 15. 7. 64 Anordnung Nr. 2 über die Industrie-Institute an den Universitäten und Hochschulen. 25. 7. 64 Anordnung Nr. 2 über die örtliche Zuständigkeit der Senate und Kammern für Arbeitsrechtssachen bei den Bezirks- bzw. Kreisgerichten Seite 681 682 683 684 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik Anordnung über die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds auf Großbaustellen. Vom 11. Juli 1964 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 16. März 1964 über Grundsätze für die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie und des Bauwesens und in den WB im Jahre 1964 Auszug (GBl. II S. 239) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates sowie in Übereinstimmung mit dem Zentraivorstand der Industriegewerkschaft Bau Holz und dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Metall folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich 1. Diese Anordnung gilt für Investitionsvorhaben, die in der Nomenklatur des Staatsplanes enthalten sind; 2. der Kultur- und Sozialfonds ist beim Generalauftragnehmer bzw. beim Hauptauftragnehmer (Bau) zu bilden. § 2 Bildung des Kultur- und Sozialfonds Die Bildung des Kultur- und Sozialfonds erfolgt 1. aus Anteilen des Kultur- und Sozialfonds aller volkseigenen Betriebe, die auf der Großbaustelle eingesetzt sind, in Höhe von 0,5 % des geplanten Lohnfonds, bezogen auf die Beschäftigten, die ständig oder vorübergehend, mindestens jedoch einen Monat, auf der Großbaustelle arbeiten; 2. aus Anteilen der Betriebe anderer Eigentumsformen (PGH, Betriebe mit staatlicher Beteiligung und Privat-Betriebe), die auf der Großbaustelle eingesetzt sind. Die Höhe der Zuführungen ist zwischen dem Generalauftragnehmer bzw. Hauptauftragnehmer (Bau) und den Betrieben der anderen Eigentumsformen zu vereinbaren; 3. aus Zuweisungen des Ministers der Finanzen. § 3 Zeitraum der Zuführung 1. Die Zuführung der betrieblichen Anteile gem:iß § 2 Ziffern 1 und 2 hat monatlich bis zum 20. des nachfolgenden Monats zu erfolgen; 2. die Zuweisung gemäß § 2 Ziff. 3 erfolgt durch den Minister für Bauwesen nach Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates. § 4 Verwendung der Mittel 1. Die Mittel des Kultur- und Sozialfonds sind insbesondere zu verwenden für Verbesserung der Vortragsarbeit in den Betriebsakademien Verbesserung der Gestaltung der Produktions-Propaganda Zuschüsse zur Förderung der Jugend wie Ju-gendferienlager, Exkursionen, Veranstaltungen Verbesserung der Dienstleistungen und der Arbeiterversorgung, insbesondere des Werkküchenessens Verbesserung der Arbeit mit den Frauen Förderung des Massensports Durchführung von Kulturveranstaltungen (Programmgestaltung) Unterstützung der Volkskunstgruppen, des Zirkels schreibender Arbeiter. 2. Der Generalauftragnehmer bzw. Hauptauftragnehmer (Bau) hat zu gewährleisten, daß in Übereinstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung der Großbaustelle ein Verwendungsplan aufgestellt und über die Verwendung der Mitte! in einer Vertrauensleutevollversammlung bzw. Mitgliederversammlung berichtet wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Dazu haben sie vor allem folgende Aufgaben Maßnahmen zu realisieren: Sicherung der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im politisch-operativen UntersuchungshaftVollzug sowie des technisch-organisatorischen Dienstablaufes zu erörtern, einen Überblick über die Schwerpunktaufgaben, der Dienst einheit, ihre Zusammenarbeit mit anderen.