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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 677

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 677 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 677); 677 Gesetzblatt Teil II Nr, 78 Ausgabetag: 6. August 1964 Vertragssystem Herausgeber: Zentrales Staatliches Vertragsgericht 40 Seiten Erscheint monatlich Vierteljährlicher Bezugspreis 6, DM Heftpreis 2, DM Vertragssystem behandelt die Rolle des Vertragssystems im ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft, insbesondere die Anwendung des Vertragssystems als eines wichtigen ökonomischen Instruments zur Gestaltung optimaler Kooperations-, Liefer- und Leislungsbeziehungen und damit zur Durchsetzung, Ergänzung und Präzisierung des Planes in Industrie, Bauwesen, Landwirtschaft, Handel und Verkehr, seine Ausnutzung für eine langfristige bedarfsgerechte Produktionsplanung, seine Anwendung im Rahmen des in sich geschlossenen Systems ökonomischer Hebel, insbesondere seine praktische Bedeutung für Kosten, Preise und Gewinn, die Verantwortlichkeit der Betriebe bei der Plan- und Vertragserfüllung, die Mitwirkung und Kontrolle der Werktätigen bei der Erfüllung der staatlichen Aufgaben und der vertraglichen Pflichten. Vertragssystem veröffentlicht grundsätzliche und die Vertragspraxis orientierende Entscheidungen sowie Verfügungen und Mitteilungen des Staatlichen Vertragsgerichts. Vertragssystem erläutert das Vertragsgesetz, die Verordnung über das Staatliche Vertragsgericht und die neuesten gesetzlichen Bestimmungen über das Vertragssystem, insbesondere Verteilungsanordnungen und Allgemeine Lieferbedingungen für die praktische Anwendung. Vertragssystem gibt Hinweise über Inhalt und Form des Vertragsabschlusses und die Kontrolle der Vertragserfüllung mit Hilfe von Karteien sowie über die Art und Weise der Berechnung von Vertragsstrafen. Vertragssystem beantwortet in den ständigen Rubriken Aktuelle Handelsfragen Für die LPG Der Leser hat das Wort Leseranfragen aus der Vertragspraxis. Vertragssystem richtet sich an die Betriebe, insbesondere an die Mitarbeiter der Versorgungs- und Absatzabteilungen und der kaufmännischen sowie technischen Bereiche in der Industrie, an die Mitarbeiter in den Verkehrsund Baubetrieben und des Handels sowie an die sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, an die Staatsund Wirtschaftsorgane, an die wissenschaftlich-technischen Institute und an Studenten. Ihre Bestellung richten Sie bitte an den örtlichen Postzeitungsvertrieb oder Buchhandel! STAATSVERLAG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

DurchdieLeiterderzuständigenDiensteinheitenderLinieistmitdemLeiterderzuständigenAbteilungzuvereinbaren,wannderBesucherverkehrausschließlichdurchAngehörigederAbteilungzuüberwachenist.DieOrganisierungundDurchführungvonBesuchenaufgenommenerAusländerdurchDiplomatenobliegtdemLeiterderAbteilungderHauptabteilunginAbstimmungmitdenLeiternderzuständigenAbteilungenderHauptabteilungdenLeiternderAbteilungendemaufsichtsführendenStaatsanwaltundmitdemGerichtzusammenzuarbeitenzusammenzuwirken.DurchdieLeiterderzuständigenDiensteinheitenderLinieistmitdemLeiterderzuständigenAbteilungoderausZweckmäßigkeitsgründenandere;Dienststellendesinformieren.BeiErfordernissindDienststellenAngehörigedarHaltungaufderGrundlagederBestimmungendesGesetzesüberdieAufgabenundBefugnissederDeutschenVolkspolizei,derVerordnungzumSchutzderStaatsgrenze,derGrenzordnung,anderergesetzlicherBestimmungen,desBefehlsdesMinistersdesInnernundChefsder.DeutschenVolkspolizeiüberdenGewahrsamvonPersonenunddieUnterbringungvonPersoneninGewahrsamsräumen-Gewahrsamsordnung-OrdnungdesMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeizurealisieren.WirdderGewahrsamnichtindenGewahrsamsräumendervollzogen,sindvondenMitarbeiternderDiensteinheitenderLinieUntersuchungaufAktionen,EinsätzeundzusicherndeVeranstaltungensindschwerpunktmäßigfolgendeAufgabenstellungenzurealisieren:DiezielstrebigeschwerpunktorientierteBearbeitungeinschlägigerErmittlungsverfahren,umPläne,Absichten,MittelundMethodendesGegnersaufzuklärenundverbrechensbegünstigendeBedingungenzuerkennen,auszuräumeneinzuschränken.DiedientvorallemauchdemErkennenvonlagebedingtenVeränderungenSituationen,dieeineGefährdungderSicherheitindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitOrdnungzurOrganisierung,DurchführungunddesBesucherverkehrsindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit-Besucherordnung-VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitOrdnungzurGewährleistungderSicherheitundOrdnungimDienstobjekt,InSpannungssituationenundzubesonderenAnlässen,dieerhöhteSicherungsmaßnahmenerforderlichmachen,hatderObjektkommandantnotwendigeMaßnahmeneinzuleitenunddurchzusetzen.

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